Gesellschaft::Politik/Recht
München legt LiMux aufs Eis
Wie der Newsticker Heise berichtet, wurde LiMux wie befürchtet aufgrund der Gefahr der nachträglichen Legalisierung früher erteilter europaweiter Softwarepatente vorläufig auf Eis gelegt.
Noch vor drei Tagen äußerte der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus Bedenken wegen möglicher Patentverletzungen von Linux. Nach Ansicht des 31-jährigen Computerexperten könnte die Software-Patentrichtlinie der EU für große Schwierigkeiten sorgen. Recherchen von Mühlhaus hätten ergeben, dass der Basis-Client, der in München von 14.000 Stadtverwaltungs-Mitarbeitern eingesetzt werden soll, zu mindestens fünfzig europäischen Software-Patenten in Konflikt stehe. Der Grünen-Homepage zufolge befürchte Mühlhaus einen »unkalkulierbaren Schaden für die ortsansässige IT-Wirtschaft und die Stadt München«.
Wie der EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wilhelm Hoegner, auf einer Mailingliste bekannt gab, wird die für Ende Juli geplante Ausschreibung des »LiMux Base Client« vorerst nicht starten können. »Die Stadtverwaltung muss nach einem Hinweis der Grünen zunächst die rechtlichen und finanziellen Risiken analysieren«, zitiert Heise die Begründung des Verantwortlichen.
Die Bundesregierung spielt dabei Microsoft in die Hände, indem die deutschen Vertreter im europäischen Rat der Minister gegen den ausdrücklichen Auftrag der eigenen Regierungsfraktion gestimmt haben. Sie erreichten damit die entscheidende Stimme Mehrheit, um den vom EU-Parlament auf die »Auswirkung auf die Naturkräfte« eingeschränkten Entwurf zur Erteilung von Softwarepatenten zu missachten und den 30.000 bereits erteilten Softwarepatenten (über 20.000 davon von US-amerikanischen Firmen in Europa beantragt) ohne weitere Prüfung EU-weite Rechtsgültigkeit zu verleihen.
Besonders bezeichnend ist, dass die Bundesregierung, scheinbar nicht einmal Studien besitzt, die zeigen, wie viele Firmen in Deutschland und in der EU in Zukunft Softwarepatent-Lizenzen erhandeln müssen, um ihre eigenen, entwickelten Produkte weiterhin verwenden und verkaufen zu dürfen. Ebenso gibt es keine offiziellen Abschätzungen darüber, wie viele Milliarden Euro für solche Lizenzen für bereits erteilte Softwarepatente in Zukunft aus Europa abfließen werden.
Nähere Informationen erhofft sich die Regierung offenbar von einer Umfrage des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Skeptiker befürchteten allerdings, dass die Umfrage möglicherweise nur Alibi-Funktion haben könnte, da das Ministerium sich längst für die Durchsetzung von Softwarepatenten entschieden habe.
