Gesellschaft::Politik/Recht
LiMux: München macht weiter
»Open Source - München fordert Klarheit« unter diesem Titel hat Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt dargelegt zu der in den letzten Tagen heftig diskutierten Frage, welche Auswirkungen der Richtlinien-Entwurf des EU-Ministerrats zur Problematik der Softwarepatente auf Open-Source-Software habe.
Trotz einer laut Ude »diffusen« Rechtslage wird München an LiMux weiterarbeiten. Es ist nach den Äußerungen der Politik davon auszugehen, dass weder die Bundesregierung noch die EU-Gremien eine Verschlechterung gegenüber dem EU-Parlamentsbeschlusses vom September 2003 wollen, resümiert die Stadt. Es sollte allerdings auf politischer Ebene versucht werden, entsprechend eindeutige Formulierungen einzufordern, die sicherstellen, dass sich der Status für Open Source und natürlich auch alle weiteren Entwickler von Softwarelösungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht verschlechtern wird.
Um einen Einsatz von Open Source und der europäischen Softwarebranche zu fördern, will München darüber hinaus Klarheit erhalten. So verlangen die Vertreter ein Rechtsgutachten, um Sicherheit darüber zu erhalten, welche Unterschiede zwischen der im EU-Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs und dem Entwurf des EU-Ministerrats bestehen. Ferner soll die Richtlinie klarer formuliert werden. Ein weiterer Schritt stellt die Forderung nach einer Regierungsauskunft dar, warum eine Änderung der im EU-Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs überhaupt erforderlich ist. Laut München müsse es ein Leichtes sein, wenn doch die Sorgen, dass der neue Vorschlag des EU-Ministerrats eine Verschlechterung für Open Source und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bringen würde, von den Befürwortern als unbegründet bezeichnet werde. »Wenn öffentliche und private Aufwendungen getätigt werden, ist dafür Rechtsicherheit erforderlich«, so München.
Die Landeshauptstadt München wendet sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung der »Münchner Linie« an EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag und weitere nationale und internationale Gremien sowie Kommunen, die von einer Gesetzesänderung ebenfalls negativ betroffen sein könnten. »München bittet um Unterstützung«, so der Hilferuf. Auf jeden Fall will man in München aber bei Linux bleiben: »Es bleibt dabei, dass die Stadt München sich für Open Source entschieden hat.«
