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Mi, 20. Oktober 2004, 13:18

Gesellschaft::Politik/Recht

Neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet

Eine neue Kampagne gegen Softwarepatente in der EU wurde heute in zwölf Sprachen unter der Adresse NoSoftwarePatents.com gestartet.

Software wird bereits vom Urheberrecht geschützt. Das Europäische Patentübereinkommen lässt keine Patente auf Software zu, doch zehntausende Softwareepatente sind in Europa erteilt worden. Die Europäische Union befindet sich in einem Gesetzgebungsverfahren zu einer Softwarepatente-Richtlinie. Im September letzten Jahres schlug das Europäische Parlament eine Richtlinie vor, die Softwarepatente ausschließt. Im Mai dieses Jahres gab der EU-Rat eine politische Einigung bekannt über eine Richtlinie, die ein Softwarepatent-System ähnlich dem der USA schaffen würde. Unter der betreffenden Gesetzgebung läge der einzige wesentliche Unterschied zwischen den USA und Europa darin,wie eine Patentanmeldung präsentiert wird, nicht jedoch darin, was patentierbar ist. Es wurde weithin angenommen, dass der EU-Rat seinen Gesetzgebungsvorschlag im letzten Monat formal beschließen und die Angelegenheit zurück ans Europaparlament überweisen würde, doch der EU-Rat verschob die Entscheidung und könnte noch den Kurs wechseln. Softwarepatente stehen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags für morgen, den 21. Oktober.

Die neue Kampagne wird von Florian Müller geleitet, der seit fast 20 Jahren in der Softwarebranche tätig ist, und von drei Partnerunternehmen unterstützt: 1&1, Red Hat und MySQL AB. Der Kampagnenleiter wird über das Thema Softwarepatente auch mit Politikern und den Medien sprechen. Einen Schwerpunkt legten die Organisatoren der Kampagne auf Transparenz. Müller dazu: »Viele Regierungen und andere verbreiten Desinformation über Softwarepatente und die Richtlinie, und unsere Kampagne wird die Unwahrheiten konsequent aufzeigen«. Er weist darauf hin, dass angesehene Organisationen wie die Deutsche Bank Research PriceWaterhouseCoopers und das Kieler Institut für Weltwirtschaft bereits vor den negativen Folgen von Softwarepatenten für Europa gewarnt haben.

Die Website der Kampagne wird Inhalte in allen EU-Amtssprachen bereitstellen, zunächst in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Weitere Übersetzungen sind in Arbeit.

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