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Do, 21. Oktober 2004, 11:38

Gesellschaft::Politik/Recht

CDU/CSU gegen Softwarepatente

Heute berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einschränkung von Software-Patenten.

Die Position der Gegner der Patentdirektive wird immer fester. Während viele Vertreter immer noch dazu neigen, Patente auf Programme zuzulassen, wenden sich FDP, Grüne, PDS und neuerdings auch die CDU/CSU gegen Softwarepatente. Unter der Führung des Abgeordneten Dr. Günter Krings hat die Fraktion der CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Position des Europäischen Parlamentes zur Frage der Softwarepatente unterstützt und Nachbesserungen der Position des Ministerrates fordert. Laut Angaben des FFII fordert die CDU insbesondere die Eingrenzung des Begriffes »Technik« auf »naturwissenschaftliche Außenwirkungen« im Sinne des Europäischen Parlamentes und den Verzicht auf die vom Bundesministerium der Justiz im Rat gegen Kommission und Parlament durchgesetzten Programmansprüche. Ähnliche Forderungen wurden bereits von der FDP, den Grünen, der PDS und Teilen der SPD formuliert.

Die Union hatte bislang auf die Haltung des CSU-Europakandidaten Joachim Würmeling verwiesen und sich nicht explizit gegen Patente ausgesprochen. Nun fordert die Fraktion, es müsse sichergestellt werden, dass reine Software, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht zum Patent angemeldet werden dürfen. Vorausgegangen war ein jahrelanges Tauziehen und Richtungswechsel um die Einführung von Patenten auf Software-Erfindungen. Der Ansatz der EU-Kommission, durch Vereinheitlichung der Patentierungspraxis zu mehr Rechtssicherheit im Bereich der computerimplementierten Erfindungen beizutragen, wurde mal von einem führenden Ministerialbeamten ablehnt, dann allerdings von der Justizministerin befürwortet. Gegner der Patentdirektive fordern, dass statt des Patentrechts bei Software wie bisher die Copyright-Regelung zur Anwendung kommen soll.

Florian Mueller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents, zeigte sich zufrieden. »Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hervorragend«, lobte Mueller den Antrag. »Er bringt klipp und klar herüber, worum es geht: Patente auf technische Geräte mit Softwaresteuerung ja, Patente auf reine Softwareideen nein. Das Kriterium für Patentierbarkeit ist, dass nicht reine Datenverarbeitung betrieben, sondern eine naturwissenschaftliche Wirkung erzeugt wird.« Weniger enthusiastisch zeigte sich Hartmut Pilch von FFII: »Der Antrag der CDU/CSU enthält allerlei Formulierungen, die man als Formelkompromiss werten könnte. Wörtlich genommen ergibt sich hieraus, anders als etwa aus dem Antrag der FDP oder dem Parteitagsbeschluss der Grünen, nicht unbedingt eine klare Handlungsanweisung an die Bundesregierung. Man sieht hier die Spuren eines schweren Ringens der Fraktion mit sich selbst. Zur klaren Ablehnung von Softwarepatenten durch ihren Medienexperten Dr. Martin Mayer (CSU) vom Herbst 2000 hat die Fraktion noch nicht ganz zurückgefunden.«

Nach einem Bericht des Nachrichtentickers Heise wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun ebenfalls mit einem eigenen Antrag die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Softwarepatente korrigieren.

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