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Do, 18. November 2004, 07:24

Gesellschaft::Politik/Recht

Polen gegen EU-Softwarepatent-Direktive

EU-Neumitglied Polen hat sich gegen die geplante EU-Direktive zur Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

»Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen«, so lautet die offizielle Aussage des polnischen Kabinetts. Damit ist die qualifizierte Mehrheit, die im Rat der EU für eine Annahme der Direktive notwenig ist, weg und eine deutliche Änderung der umstrittenen Direktive wird ein Stück wahrscheinlicher. Da am 1. November neue Stimmengewichtungen im Rat in Kraft traten, fehlen der Direktive nun 16 Stimmen zur Mehrheit.

Nach umfangreichen Beratungen mit Organisationen der IT-Branche und dem polnischen Patentamt kam das polnische Kabinett zum Schluss, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen. Das Kabinett will unzweideutige Regeln und keine Richtlinie, die die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden durch Hintertüren zuläßt.

Die EU-Kommission und verschiedene Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten behaupteten, dass der Richtlinienvorschlag keine Patentierung der Software zulasse, die auf einem herkömmlichen Computer läuft. Jedoch erklärten bei einer Anhörung der polnischen Regierung am 5. dieses Monats alle - auch die Repräsentanten des polnischen Patentamtes sowie von SUN, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft sowie mehrere Patentanwälte - dass der gegenwärtige Vorschlag des EU-Rats potenziell sämtliche Software patentierbar macht.

Dies macht neue Verhandlungen über die Direktive notwendig. Die Einigung vom 18. Mai 2004 ist anscheinend mittlerweile ungültig. Die formale Ratifizierung hatte sich verzögert, offiziell aufgrund von Übersetzungsengpässen.

Die Chancen stehen gut, daß in den neuen Verhandlungen Änderungsvorschläge Einzug in die Direktive finden, die schon früher von Ländern wie Luxemburg, Lettland, Dänemark und Italien gemacht wurden, aber von der patentfreundlichen irischen Ratsräsidentschaft abgelehnt worden waren. Auch die Niederlande hatten sich später gegen die Direktive ausgesprochen, und am 21. Oktober konnten sich endlich auch die vier Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einer klaren Ablehnung durchringen.

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