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Mi, 8. Dezember 2004, 21:14

Gesellschaft::Politik/Recht

Europäische Patentdirektive wieder verschoben

Nicht vor dem März 2005 wird der Europäische Rat über die umstrittene Patentdirektive entscheiden, und auch dieser Termin ist noch nicht sicher.

Vor kurzem schien es noch möglich, als würde der Rat noch in diesem Jahr abstimmen, da die formalen Probleme überwunden waren und die Direktive endlich in alle Amtssprachen der EU übersetzt war.

Nun kam jedoch in einem Bericht des belgischen Wirtschaftsministers Marc Verwilghen an das belgische Parlament heraus, daß diese Abstimmung auf nächstes Jahr verschoben ist. Da nach der Erklärung von Polen, die Direktive nicht mittragen zu können, die notwendige qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Direktive fehle, könne unter der gegenwärtigen holländischen Ratspräsidentschaft keine Entscheidung fallen, so der Minister. Auch Holland hatte sich gegen die Direktive ausgesprochen und selbst der Deutsche Bundestag konnte sich zu einer klaren Ablehnung der Direktive durchringen. Allerdings sind die Abgeordneten des Europäische Rates nicht an Weisungen der nationalen Parlamente gebunden, sondern nur an die ihrer jeweiligen Regierungen.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) vermutet, daß die Entscheidung im Rat nun nicht gleich Anfang nächsten Jahres fallen wird, sondern frühestens im März. Dann wären bereits zehn Monate vergangen, seit sich der Rat in einer heftig kritisierten Entscheidung für die Annahme der umstrittenen Direktive entschieden hatte. Doch in der Zwischenzeit fanden Europawahlen statt und dies gibt die Möglichkeit, den wenig bekannten Paragrafen 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes anzuwenden und den ganzen Gesetzgebungsprozess neu zu beginnen. Einige Abgeordnete des Parlamentes, dessen demokratisch legitimiertes Votum von der Ratsentscheidung einfach ignoriert worden war, prüfen diesen Schritt zur Zeit. Das Parlament hätte ohnehin noch die Möglichkeit, die Direktive in der zweiten Lesung zu stoppen, doch nur mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten. Florian Müller von Nosoftwarepatents.com hält den Neubeginn für die beste Möglichkeit, zu einer für alle akzeptablen Einigung zu kommen.

Auch Brian Kahin, unter Präsident Clinton Berater für Wissenschaft und Technik im Weißen Haus und jetzt Rechtsprofessor an der Universität Michigan, begrüßte die derzeitige Entwicklung: »Europa hat nun die Chance, dieses sehr wichtige politische Thema gründlich zu untersuchen. Es muß etwas getan werden [...} gegen unkalkulierbare Lizenzrisiken durch Softwarepatente.«

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