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Di, 14. Dezember 2004, 00:19

Gesellschaft::Politik/Recht

Entscheidung über Softwarepatente vor Weihnachten möglich

Entgegen früherer Annahmen sieht es nun so aus, als solle bereits bei der nächsten Sitzung des Rates der Europäischen Union die umstrittene Patentdirektive durchgewunken werden.

Am Mittwoch, den 15. Dezember 2004, soll laut der Tagesordnung des Ausschusses der ständigen Vertreter (Corep), die Annahme der Direktive vorbereitet werden.

Noch letzte Woche ging man davon aus, daß der Rat angesichts der nicht mehr vorhandenen qualifizierten Mehrheit die Abstimmung auf nächstes Jahr verschoben hätte, um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Die vollmundige Ankündigung von Polen, den Entwurf nicht unterstützen zu können, hatte für diese mutmaßliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Doch nun scheint es, als habe die polnische Regierung eine Kehrtwendung vollzogen. Über die Gründe dafür ist nichts bekannt, doch es wird vermutet, daß die niederländische Regierung, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, diplomatischen Druck ausgeübt hat. Denn die Regierung der Niederlande hat gegenüber Softwarepatenten einen anderen Standpunkt als das niederländische Parlament und ist an dessen Entscheidung nicht gebunden. Das gleiche gilt für die deutsche Regierung, die die mit großer Mehrheit gefällte Entscheidung des Bundestages schlicht ignoriert.

In der Coreper Gruppe des Rates bereiten die Diplomaten die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen des Rates auf. Die Absegnung der Patentdirektive ist einer davon. Sie kann ohne weitere Diskussion und Abstimmung erfolgen. In dieser Fassung der Direktive hat sich der Rat in dreister Weise über alle Änderungsbeschlüsse des Europäischen Parlamentes hinweggesetzt. Es gibt eine kurze Begründung hierzu in einem Korrigendum zum Entwurf der Begründung des Rates: »Nach Ansicht des Rates folgt die Richtlinie damit der gängigen Praxis sowohl des Europäischen Patentamtes als auch der Mitgliedsstaaten«. Genau diese bislang illegale Praxis ist es jedoch, die von einer überwältigenden Mehrheit der kleinen und mittleren Software-Unternehmen abgelehnt wird, weil sie dadurch ihre Existenz in Frage gestellt sehen.

Sollte der Rat die Direktive beschließen, wird sie zur zweiten Lesung ans Europäische Parlament zurückgehen. Dort ist dann aber eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig, um die Direktive nochmals zu ändern. Es wäre aber auch denkbar, daß das Parlament sich nicht auf Änderungsvorschläge einigen kann, aber die Direktive komplett zurückweist. Eine andere Möglichkeit, die von einigen Abgeordneten derzeit geprüft wird, ist, aufgrund von Paragraf 55 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments den ganzen Gesetzgebungsprozess neu zu beginnen, denn seit der ersten Lesung haben Europawahlen stattgefunden und die Zusammensetzung des Parlaments hat sich geändert.

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