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Fr, 17. Dezember 2004, 00:13

Software::Entwicklung

Linux-Verband nimmt zur aktuellen Softwarepatent-Entwicklung Stellung

Seine größte Besorgnis äußert der Linux-Verband über die Nachricht aus Brüssel, dass noch in diesem Monat der EU-Ratsentwurf zur Neuregelung der Software-Patentierung verabschiedet werden soll.

»Dies ist nicht nur der Anfang vom Ende einer ganzen mittelständischen Software-Industrie, sondern auch der Einstieg in den Ausstieg bei vielen Investitionen in Freie Software« prophezeit Johannes Loxen, Sprecher des Linux-Verbandes in Fragen der Software-Partentierung.

»Wenn dieser Rats-Entwurf Realität wird, werden die rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den nächsten Jahren stetig zunehmen«, führt Loxen weiter aus. »Ohne Not verpasst sich die EU ein Regelwerk, das die Rechtsberatungskosten europäischer Software-Unternehmen sofort in die Höhe treiben wird und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber großen Anbietern verringert. Mit dem derzeit stark wachsenden Patent-Portfolio einiger weniger Konzerne wird die Entwicklung der letzten zehn Jahre wieder zurück gedreht auf eine längst überwunden geglaubte Monokultur.«

Software-Patente werden nicht zum Produkt-Schutz eingesetzt - sie sind Mittel des Rechtsschutzes für ihre Inhaber. Alle Anmelder von Softwarepatenten bestätigen diese Situation. Die Grundidee von Patenten als Innovations-Schutz und -Motor ist damit ins Gegenteil verkehrt.

»Deutsche und europäische Politiker müssen die in den letzten Wochen und Monaten gemachten kritischen Aussagen durch ihr Tun untermauern. Wer jetzt als Politiker die Schultern zuckt und sich nicht für zuständig erklärt, stellt seine Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand«, ergänzt Elmar Gesse, Vorsitzender des Linux-Verbandes, »Industrie und Öffentliche Hand haben in den letzten Jahren verstärkt in bessere, sichere und kostengünstigere freie Software investiert. Diese Investitionen müssen geschützt werden. Dies ist ein Auftrag an die deutsche Politik.«

Der Linux-Verband stellt sich voll hinter die Aktivitäten des FFII und fordert seine Mitglieder auf, sich aktiv gegen die derzeitige Linie des EU-Rates zu positionieren. Informationen zum aktuellen Sachstand finden sich auf der Informationsseite des FFII.

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