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So, 23. Januar 2005, 22:08

Gesellschaft::Politik/Recht

Achterbahnfahrt mit den Softwarepatenten geht weiter

Die Annahme der Softwareübereinkunft im Rat der Europäischen Union, die für den 24. Januar geplant war, scheint noch einmal verschoben worden zu sein, wie der FFII aus »informierten Quellen« erfahren haben will.

Diese Information wurde noch nicht von der Ratspräsidentschaft bestätigt, schreibt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Die Richtlinie soll nun anscheinend am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen angenommen werden. Falls die Annahme der Softwareübereinkunft im Rat noch einmal verschoben wird, hat das Parlament eine Gelegenheit, den Vorgang neu zu starten. Der FFII warnt davor, daß es »in den nächsten Wochen und Monaten einen Lobby-Sturm ungekannten Ausmasses von Seiten der Patentgemeinde« geben könnte.

Sollte weder eine Diskussion im Rat noch ein Neustart im Parlament erreicht werden, kommt es zu einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament. In diesem Fall wird das neu gewählte Parlament nur drei bis vier Monate Reaktionszeit haben und es wird faktisch eine Mehrheit von 60-70% gegen die Ratsvorschläge brauchen. Dies wird ein sehr riskantes Spiel sein, und die Chance, in einem weiteren Anlauf das Eis im Rat zu schmelzen, geht verloren. Doch der FFII ist der Ansicht, daß die zweite Lesung gewinnbar sein sollte. Die Patentgegner bieten bewährte Lösungen, wohingegen die Patentgemeinde nichts als Geld und Nebel auf die MdEP wirft.

Um die »Schlacht« endgültig zu gewinnen, sind laut FFII zwei Voraussetzungen nötig. Zum einen benötigt der Verein wieder Geld, und zwar eine fünfstellige Summe. Dies ist nur ein Bruchteil der Finanzmittel, den die Patentgemeinde zur Verfügung hat. Das Geld ist notwendig, um das Brüsseler Büro zu finanzieren, wo Vertreter des FFII Vollzeit-Arbeit leisten müssen, um mit den Parlamentariern zusammenarbeiten zu können. Eine Spende an den FFII wäre daher sehr willkommen.

Die zweite Voraussetzung ist eine bessere Kommunikation des FFII mit seinen Unterstützern. »Die Webdemokampagne muss nun regelmäßig erneuert werden und mit neuen Beispielbriefen, Bannern und Handlungsanweisungen versehen werden. Wir sollten unseren Freunden im Parlament zeigen, dass ein große und wohlinformierte Unterstützerschaft mit uns zusammenarbeitet«, so der Verein.

Weitere Unterstützung für den Kampf gegen Softwarepatente könnte folgendermaßen aussehen:

  • Treffen von Abgeordneten aus JURI oder deren Assistenten in Brüssel zwischen 24. Januar und dem 2. Februar
  • Die Bundesregierung auffordern, den Bundestagsbeschluss zu beachten und allen Versuchen des Rats der EU, den Text vom 18. Mai als gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, entgegenzutreten, und eine Neuabstimmung/Neuauszählung der Stimmen zu verlangen (B-Punkt)
  • Mithelfen, die Webdemo in den nächsten Wochen neu zu orientieren und zu erweitern
  • Den lokalen Abgeordneten auf Softwarepatente ansprechen

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