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Di, 25. Januar 2005, 13:40

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente - Schlacht gewonnen, was wird aus dem Krieg?

Nachdem der EU-Rat allen Beteiligten im Streit um die Richtlinie über die Patentierbarkeit »computerimplementierter Erfindungen« eine erneute Verschnaufpause gewährt hat, entfacht eine neue Runde im Kampf um Softwarepatente.

Polen ist es zum zweiten Mal gelungen, die Softwareübereinkunft im Rat der Europäischen Union, die für den 24. Januar geplant war, zu verschieben. Damit verzögert sich die offizielle Verabschiedung des Papiers erneut. Die Richtlinie soll nun anscheinend am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen angenommen werden. Falls die Annahme der Softwareübereinkunft im Rat noch einmal verschoben wird, hat das Parlament Gelegenheit, den Vorgang neu zu starten.

Nach Meinung der größten Tageszeitung Polens »Gazeta Wyborcza« ist die Verschiebung des Beschlusses allerdings nur ein taktischer Sieg, ohne dass die eigentliche Problematik behoben ist. »Luxemburg wird sicherlich die Direktive zum Agendapunkt machen wollen«, so die Zeitung, »Und was macht dann die polnische Regierung?«, fragt sich die Gazette. Werde man sich noch lange gegen die EU aufbäumen und die Meinung der eigenen Industrie vertreten können? Laut gestrigen Aussagen des polnischen Vizeministers für Bildung und Informatik Włodzimierz Marciński wird eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise auf der EU-Ebene bereits in den kommenden Tagen fallen.

Darf man einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Glauben schenken, so wird sich die polnische Regierung allerdings fügen. Demnach haben die Polen ihren Widerstand gegen die Richtlinie aufgegeben und werden auf einer der nächsten Sitzungen des Ministerrats für die im Frühjahr des vergangenen Jahres erzielte politische Einigung stimmen. »Parallel dazu werde Polen eine umfassende Erklärung abgeben, in der es seinem Unbehagen über die Richtlinie Ausdruck verleihen werde. In diesem Papier werde man deutlich machen, daß man hoffe, das Gesetzeswerk in der zweiten Lesung noch deutlich ändern zu können«, schreibt die FAZ.

In einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bittet indes Florian Müller, Leiter von NoSoftwarePatents.com, den »Ausschlag gebenden Beitrag« zur Verhinderung von Softwarepatenten zu leisten. »Die erneute Verschiebung der Ratsentscheidung gibt dem Europäischen Parlament die Gelegenheit, in den nächsten Wochen den Neustart des Verfahrens zu dieser Richtlinie zu verlangen«, so Müller, »Ein Interesse hieran besteht auf breiter Basis, jedoch hat im EP Ihre Partei de facto eine Regierungsverantwortung«.

Sollte weder eine Diskussion im Rat noch ein Neustart im Parlament erreicht werden, würde es zu einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament kommen. In diesem Fall wird das neu gewählte Parlament nur drei bis vier Monate Reaktionszeit haben und es wird faktisch eine Mehrheit von 60-70% gegen die Ratsvorschläge brauchen. Nach Auffassung des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) ein »ein sehr riskantes Spiel«.

»Die Regierung in Berlin muss jetzt klar Position beziehen«, so Hartmut Pilch von FFII. Die Bundesregierung müsse ebenfalls eine Erklärung wie Polen abgeben, in der sie ihre Vorbehalte deutlich mache. Darüber hinaus werde man alles daran setzen, im Europaparlament eine Wiederaufnahme der ersten Lesung zu beantragen. Angesichts der gravierenden Änderungen des Entwurfs durch die EU-Staaten sei alles andere unverantwortlich.

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