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Thema: Patentrichtlinie der EU wird neu gestartet

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Von Kolle am Sa, 5. Februar 2005 um 05:43 #
Nein, leider nicht. Im Bezug auf den Eugh hast Du Recht, aber den braucht man gar nicht erst bemühen. Das europäische Patentübereinkommen schließt mathematische Verfahren (und als Teil davon Computerprogramme) von der Patentierbarkeit aus, mit dem Vertrag über das europäische Patentamt wurde diese Muss- in eine Kann-Regelung geändert, das PA kann also solche Patente erteilen, wenn sie in mindestens einem Mitgliedsstaat für gültig erachtet werden und die Kommission nichts dagegen hat.
Auf genau dieser Grundlage wurden ja bisher schon hunderttausende Patente bewilligt, die noch auf die Gültigkeit in einem Mitgliedsstaat "warten" (siehe ffii.org). Die europaweite Gültigkeit kann also sowohl per EU-Direktive als auch schon durch ein einzelnes Land erreicht werden. Was dann bei einem Konflikt passiert, wage ich nicht zu sagen.
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