Na dann sollten wir mal dem Herrn Eichel (Oder wer wird Deutschland in der Tagung vertreten.) Briefe schicken. (Aber keine E-Mails die werden zu schnell gelöscht.)
Nachdem erst letzten Donnerstag der Rechtsausschuß des Parlaments (JURI) einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte, hofften viele darauf, daß die Kommission sich wenigstens diesmal demokratischer Grundsätze befleißigen würde, doch sie ist auch an dieses Votum der Parlamentarier nicht gebunden und wird offenbar auch nicht darauf eingehen.
Von Deutschland ist dies kaum zu erwarten, denn obwohl der Bundestag sich mit großer Mehrheit gegen die Patentdirektive ausgeprochen hatte, ignoriert auch hierzulande die Regierung das demokratische Votum.
Diese beiden Absätze können einen doch nur traurig stimmen, oder?
Von Kevin Krammer am Mi, 9. Februar 2005 um 18:30 #
Letzteres wundert mich schon.
Kann der Bundestag der Regierung nicht das Vertrauen entziehen? In Österreich kann der Nationalrat mit einer Mehrheit die Entlassung der Regierung beantragen, würde mich wundern, wenn es entsprechende Kontrollmöglichkeiten in Deutschland nicht auch gäbe
Von Patrick Hanft am Mi, 9. Februar 2005 um 18:56 #
In Deutschland existiert nur ein "konstruktives Misstrauensvotum". Der Bundeskanzler (und somit der Inhaber der Richtlinienkompetenz und Chef der Regierung) kann durch den Bundestag abgewählt werden, NUR wenn gleichzeitig sich eine Mehrheit für einen neuen Kanzler findet.
Zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik eingesetzt, einmal gescheitert (Schmitt IIRC), einmal erfolgreich (Kohl). Unrealistisch für diese Situation.
Von Kevin Krammer am Mi, 9. Februar 2005 um 19:16 #
Ah, das ist dann bischen anders. In Österreich ist der neue Bundeskanlzer das Problem des Bundespräsidenten
Ist sicher nicht realistisch, aber der Bundestag kann im Nachhinein nicht sagen "Wir waren eh dagegen". Wenn es, was wir nicht hoffen, zu einer entsprechenden Regelung käme, hat der Bundestag diese auch zu verantworten, weil er der Regierung erlaubt hat, dafür zu stimmen.
Von Kevin Krammer am Mi, 9. Februar 2005 um 19:10 #
Schon klar. Es ist eben kein "Normalfall", im Normalfall vertritt die Regierung zumindest größteils die Interessen des Landes das sie regiert.
Aber wenn das direkt vom Volk gewählte Gremium in großer Mehrheit eine bestimmte Richtlinie nicht umgesetzt haben will und das der Regierung mitteilt, die sich aber taub stellt, besteht offenbar keine Zusammenarbeit mehr zwischen Regierung und dem Parlament.
In diesem Falle muss sich das Parlament entscheiden ob es in Wirklichkeit für oder gegen die Richtlinie ist und wenn es dagegen ist, muss es dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird.
Wenn dazu die Entlassung der Regierung notwendig ist, ist die Regierung offensichtlich amtsmüde und möchte abgelöst werden.
Von Steffen Brumm am Do, 10. Februar 2005 um 06:38 #
Theoretisch schon. Nur hat Schröder seine Leute unter Kontrolle und diejenigen die nicht seiner Meinung sind, wurden, seit sich die Regierungsparteien mit der Opposition ein Wettrennen nach rechts liefern, mundtot gemacht. (s. Lafontaine)
ist es nicht so das alle firmen (oss oder auch net) die keine patente besitzen zu machen können ? das wäre doch die auslöschung aller firmen > 20 Mitarbeiter die keine Patente haben, abgesehn von allen oss projekten ..... was haben die patent freaks im palament eigentlich in ihrer birne drin?? haben die das auch bedacht????
Du hast das mit der Marktwirtschaft noch nicht ganz verstanden: Was tragen kleine Firmen denn zu Einkommen von Politikern bei?
Na siehste. Das ist wie bei Ebay. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Und Pressefreiheit zahlt nichts.
Das ist so ein bisschen wie bei "Back to Future 2", wo Marty in die falsche Zukunft zurückreist. Biff ist Bill Gates und bringt die Welt unter Kontrolle...
Was habt ihr da nur fuer Politiker *G*. Kein einziger dabei der auch nur irgendwie meint sein Volk zu vertreten aber alle duerfen bei euren Belangen das Maul aufreissen und euch sagen was zu tun ist *FG*. Sowas nennt man glaub ich Diktatur nicht Demokratie. Aber ich koennt mich auch taeuschen
Treffen sich 2 Männer in der 1. Klasse der Bahn. Sagt der eine: "Ich bin Staubsaugervertreter, ich verkaufe Staubsauger", sagt der andere: "Ah interessant! Ich bin Volksvertreter, ..."
Das ist Unsinn. Als erstes ist zu sagen, dass auch die Ratsvertreter demokratisch legitimiert sind (ja, auch die Bundesregierung wurde demokratisch gewählt). Als zweites ist zu sagen, warum man die EU abschaffen soll. Die EU ist mehr als nur der Ministerrat: Warum nicht reformieren?
Gesetzte zu beschließen ist aber eine Aufgabe der Legislative und nicht der Exikutive. Minister sind nicht legitimiert, denn ich habe Abgeordnete gewählt und nicht Minister.
Wenn ein Minister auch MdB ist ändert das auch nicht daran, weil er ja nicht MdEUP
Die Eu ist sooo ein Scheiß.....Die EU ist eine Diktatur!!!....sozusagen ein zweites drittes Reich....jetzt sind die Grenzen weg und jetzt gibt es kein Österreich, Slovenien usw. mehr...alles EU....in ein paar Jahren werden die Namen der Länder nicht mehr auf Karten geschrieben....dann wird die EU bald Europäische und Asiatische Union heißen und so wird das weiter gehen...die EU verschluckt alles...und lässt es nicht mehr raus....ich bin aus Kroatien und hoffe dass wir nie in die EU kommen!....Ich will nur das Beste für mein Land...und das ist die EU nicht!!....EU ist das gleiche wie Jugoslavien: ein Vielvölkerstaat.....Jugoslavien ist im Krieg untergegangen und das wird die EU auch...und wenn ich selber dafür sorgen muss.....egal wie...ich will alles gegen die EU unternehmen...... Za Dom spremni!
Wie ist das eigentlich in Amerika. Da sind die ganzen Trivialpatente ja rechtskräftig. Nur von in den Abgrund geklagten Firmen oder Initiativen hört man nichts. Spielen die Patenthalter ihre Patente einfach nur nicht aus? Oder gibt es einfach keine kleineren Softwareentwickler?
und was passiert wenn die frimen losschlagen bevor alle wichtigen markte swpatente haben ? die sind ned so bloed wie man manchmal glauben moechte
und auserdem liest man doch immer wieder von faellen siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/56108 und http://www.heise.de/newsticker/meldung/56115 gestern
Das bringt der Gesamtwirtschaft nichts, das bringt eher Probleme. Wenn kräftig geklagt würde, dann würde innerhalb der USA Geld umverteilt von den Kleinen auf die Anwälte. Es gäbe wahrscheinlich mehr Arbeitslose und somit auch mehr Unzufridenheit im Land. Im Sinne von "den inneren Frieden wahren" halten sich die Grossen da eher zurück.
Wenn die Patente aber endlich auch hier Geltung haben, dann kann munter zuschlagen, denn dann fliesst Geld aus EU-Land in die USA. Ärger/Probleme entstehen dann hier. Und zahlen darf es der hiesige Steuerzahler.
Wahrscheinlicher ist aber, dass die Patentsuppe eben bei weitem nicht so heiss gegessen würde, wie sie von Euch hier schon gekocht wird. Wie auch in den USA.
Von Anothermous am Do, 10. Februar 2005 um 19:55 #
Ach?
Wenn sich also de facto nichts ändern soll, wieso dann überhaupt SP? Und wieso drängen Inhaber grosser Patentportfolios von jenseits des Atlantiks darauf, dass ihr Besitz auch hier endlich in grossem Umfang rechtlich verwertbar wird, wenn es ihnen nichts bringen soll?
Die Musikindustrie/Filmindustrie will ja auch nur ihre Allein-Verwertungsrechte rechtlich verankert wissen, um anschliessend nicht gegen Filesharer und opier/Sharing- Softwareschmieden vorzugehen. Und Anwälte werden alle nur Däumchen drehen, statt sich mit vollen Händen zu bedienen.
Wenn sich jemand dafür einsetzt, dass ihm staatlich ein Monopol zugesichert wird, dann wird er dieses Recht anschliessend auch nutzen wollen, anderenfalls waren der gesamte Aufwand und die Investitionen doch für den Allerwertesten.
Irgendwie kommst Du mir wie jemand vor, der bei der Patentlobby auf der Gehaltsliste steht.
Es kann durchaus sein, dass die Kommissionsleute wieder mal denken, dass man der Wirtschaft etwas gutes tun müsse. Es wurde ja die These verbreitet, dass dies der Grund sei, warum Europa im IT-Bereich zurückläge.
Kann es nicht auch sein, dass ein Konzern sein Patent erst ausspielt, wenn ihm jemand stört oder das Opfer genügend Geld liefern kann?
...besonders, aber nun in ganz Europa, muss eben das Kind erst in den Brunnen fallen! Sonst lernt die breite Masse nichts daraus. Immerhin ist es noch kein Krieg - obwohl der mit dem EU-Verfassungsentwurf auch nicht mehr weit ist.
Auf diese Weise macht eben jede Generation (bis auf unsere Eltern- bzw. jetzige Politikergeneration) erneut die Erfahrung, wie es ist, wenn etwas tolles verschwindet, um das man sich nicht gekümmert hat.
Insofern hat die (deutsche) Bevölkerung nichts anderes verdient. Moralisch vielleicht schon, praktisch jedensfalls nicht mehr: wer so blöd ist, sich nicht zu informieren, seine Internet-Möglichkeiten nicht nutzt, der hat eben nur ganz kurz mal was davon.
Aber so ist das eben: Politiker nutzen ihr Mandat im Durchschnitt eben immer zu ihrem Vorteil aus. Wenn man die Autokratie in Brüssel nicht einschränkt, werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben, und in dreissig bitteren Jahren wird man das Experiment aufgrund der Verarmung Europas sowiso für gescheirtert erklären.
Und nun? Das Kind fällt in den Brunnen, dann ist es allen eine Warnung. Aber nicht mehr zu ändern. Software, Datenschutz, Wirtschaftswachstum ist dann eben erstmal für zwanzig Jahre tot. Wie war das? "Blühe Deutschland..." - wohl bald eher "Zahle, Deutschland...". Vor allem vor dem Hintergrund macht mir der EU-Verfassungsentwurf (in unserem Bananenjournalismus nennt man das hirnrissigerweise schon eine "Verfassung" ha ha) riesengroße Ängste.
But so what? Immerhin hatte unsere Garde dann auch eine Menge Spass - wie in den USA z.B. Gönnen wir ihnen den Spass doch. Alle wollen mal Krieg spielen, und sei es nur in Afghanistan.
Und nochwas: nicht nur die Grünen tragen sich nun ins goldene Buch der Geschichte ein, in dem eine politische Führung ihren eigenen ganzen Kontinent mal eben freiwillig einer fremdem Kolonialmacht unterordnet mit der Bitte: Bedient Euch. Wir haben schon.
Merkt Euch das alle, damit ihr in einigen Jahren weitererzählen könnt, was die Deutschen in Europa alles aus Dummheit oder Machtgier vergeigt haben.
Dafür, dass ihr wohl der einzige teil der Bevölkerung seid, der sein Gehalt und seine Steuern darauf selbst festlegen darf könnt ihr wenigstens mal was TUN!!! und zwar was gegen (grenzenlose) Patente!
Ich will mal noch was Positives schreiben, was ich mir vor zwei Wochen überlegt habe:
Wir haben ja nicht nur einen Kampf um Patente, sondern wir beginnen das 21. Jh. in Europa mit der Frage, wer überhaupt noch anderen etwas mitteilen darf, Stichwort "Geistiges Eigentum". Äußerste Wachsamkeit ist gefordert.
Patente beschreiben letztlich eine technische Ausführung, aber (bisher noch) keinerlei Inhalt. So schlimm das auch alles ist (ich nehme immer gerne das [diese Woche noch fiktive] Beispiel eines Krankenhauses, das die Herz-Lungen-Maschine mitsamt Patient abschalten muss, weil die beklagte Lieferfirma keine Patentlizenz für die Steuerungssoftware hatte, oder auch das - inzwischen wieder aufgehobene - Patent von der Firma Linde auf die Nutzung von Reinststickstoff zur Beatmung):
Wäre es nicht an der Zeit, dass Deutschland sich zurück besinnt auf die geistige Substanz? Exportieren wir doch wieder Inhalte, z.B. Philosopie, Theologie, Sprachwissenschaft, Geschichte, Poesie, Kunst.
Bei allem sind aber die Kulturschaffenden aufgerufen, sich weder juristisch eine kleinliche Lizenz aufzwingen zu lassen (z.B. Wissenschaftler, die ihr eigenes Veröffentlichunsrecht zugunsten einer Exklusivveröffentlichung abgeben), noch in technische Fesseln sperren lassen, also z.B. sich einer Veröffentlichung in einem patent- oder DRM-geschützten Format zu verweigern. Da sagt ja sogar Frau Zypries, dass sie das gerne der Marktwirtschaft überlässt.
Wenn das klappt, dann hat zumindest Deutschland eine Überlebenschance. Denn Patente auf Kunst kann ich mir sogar bei den K*rrupten in Brüssel in den nächsten Jahren schlecht vorstellen (man weiß ja nie).
Also: Ran an die Geisteswissenschaften!!! Lernt was das Zeug hält, denn *das* kann Euch keiner wegnehmen! Lernt, damit Ihr Euch nicht am Ende auf die Encarta verlassen müsst. Eine gebildete Gesellschaftsschicht nimmt automatisch Einfluss auf die Politik. Keine Generation darf deswegen in Sachen Bildung (richtige, "humane", aufgeklärte Bildung) ausfallen.
P.S.: Und Ihr lieben Geisteswissenschaftler: Schmeißt endlich endlich Euer MS Word weg. Lernt denken, nicht auswendig! Und wenn' alles andere vom Markt weggeklagt ist: dann wird eben wieder mit der Schreibmaschine geschrieben. Ist doch egal. Hier zählt noch ausschließlich der Inhalt! Bei mir in der Physik ist das schon nicht mehr der Fall.
Wäre es nicht an der Zeit, dass Deutschland sich zurück besinnt auf die geistige Substanz? Exportieren wir doch wieder Inhalte, z.B. Philosopie, Theologie, Sprachwissenschaft, Geschichte, Poesie, Kunst.
Da fällt mir doch gleich wieder die gute alte Schulzeit ein. Auf meinem Naturwissenschaftlichen Gymnasium gab es jede Menge Zusatzkurse im Bereich Kunst, Musik und Theater. Zusätsliche Förderung im Bereich Naturwissenschaften war nicht vorgesehen. War das bei euch anders?
Nur leider werden die Geisteswissenschaften hierzulande scheinbar immer unbeliebter... Unter den Studiengebühren werden diese auch als Erste zu leiden haben...
Kampf den Naturgesetzen ! -- Und wir werden den Kampf gewinnen!
Es ist z.B. ein Unding, daß man zum Abi Mathe (fast oder ganz?) abwählen kann. Der Fortschritt kommt immernoch aus wissenschaftlicher Arbeit. Ich könnte hier einige andere Beispiele aus der Politik einer bestimmten Uni nennen, will ich aber nicht.
Wenn Geltungsbewußtsein wichtiger ist, als harte Fakten, dann sind wir ja schon fast bei der Politik.
Mathe ist aber eine Geisteswissenschaft. Bei uns hier in Bayern kann man das allgemein nicht abwählen, sondern nur für die Abiturprüfung selbst, und muss dann aber Abitur in einer Naturwissenschaft machen.
Außerdem glaube ich, dass man in Zukunft Mathe auch nicht mehr fürs Abitur abwählen kann.
Das ist aber auch nicht so wichtig, schließlich wird in Bayern Leistung durch Entfernung der Schwächelnden und nicht durch guten Unterricht erreicht.
Dieses ganze hin- und her hat doch nur den Zweck den Willen der Softwarepatentgegner zu brechen. Der erste Schritt ist bereits getan, wenn wir anfangen nur noch zu jammern, dass alles schlecht ist. Ich gebe zu, dass es für einige momentan schwer sein muss (Es ist frustrierend, ja), aber bitte reisst euch zusammen und vermittelt nicht den Eindruck, dass wir uns zugrunde richten (lassen).
Zweimal wurden Softwarepatente bereits vom Tisch gefegt. Bei der letzten Abstimmung waren nur 2 Stimmen *gegen* einen eventuellen Neuanfang. Das ist gut! Sehr gut sogar!
Ein neuerlicher Versuch die Patentdirektive durchzudrücken macht die ganze Angelegenheit doch nur noch lächerlicher (Wir stimmen ab. Das Ergebnis ist eindeutig. Wir machens trotzdem.).
Machen wir halt weiter mit unsere Faxen, Email und Webprotesten.
> Dieses ganze hin- und her hat doch nur den Zweck den Willen der Softwarepatentgegner zu brechen.
Richtung, es geht darum, die vorhandene Initiative der Community zu "verschleißen", was auf lange Sicht auch funktionieren könnte. Allerdings hängt die Angelegenheit an einem sehr wackeligen Nagel namens stillschweigende Übereinkunft und wenn jemand daran zieht, fällt alles, im wahrsten Sinne des Wortes, ins Wasser. Die Sache hat nämlich zwei Seiten, den Pro-Ideenpatent-Lobbyisten geht auch langsam die Puste (bzw. das Geld) aus, und besonders die deutsche "Interessenverbände" bekommen langsam aber sicher ein Glaubwürdigkeitsproblem und das schlägt sich auch finanziell nieder. Ich gehe mal davon aus, dass der Beschluss am 17. pro Ideenpatente ausfällt und Polen sich entweder enthält oder ganz fernbleibt. Denn Polen ist noch nicht lange genug dabei, als dass der finanzielle -- ähm "diplomatische" Druck weit genug wirkt, als das sie ihren Standpunkt völlig aufgeben. Da müssen sie noch eine Weile üben, bis sie vollwertige EU-Mitglieder sind.
Es ist wohl kein Wunder das bei einer solchen Regierung manche Anfangen die NPD zu wählen. Die würden wenigstens Versprechen Deutsch Software zu fördern.
Aber mit diesen Patenten wir sie ja sehr sicher geförder Herr Schörder etc..
Naja armes Deutschland, wir brauchen wohl einen Deutschen Michael Moore der mal der Nation die Birne wäscht.
In einem Staat in den SPD, CDU, FDP, GRÜNE, nicht gegen solchen Dinge unternehmen.. Das ist doch keine Demokratie das ist doch AbsoluterKapitalismus. Wenn die Politker bezahlt werden dafür das sie die rechte einiger größen Firmen vertretten. ALSO das 3 Reich des Kaptialismuses.
Kein Wunder das die Community solangsam als Terroristen hingestellt wird in so eine Welt. Es gilt so langsam nicht nur mehr, dem Kampf ums Überleben zuführen. Nein es um den Kampf um Freiheit, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Und hoffen wir mal das die Freiheit nicht zu lange braucht um zu Siegen.
Und BITTE NICHT jetzt NPD wählen! Denn die sind nicht das was Deutschland braucht!
Wir brauchen wieder eine Demokratie. Und Parteien die Demotratisch Handeln.
Das Problem scheint es wohl nicht nur bei uns zu geben sondern es ist wohl in allen Europäischen Ländern so das wohl Demokratischer Absolutismus herrscht oder Unwissenheit.
Dann wünschen wir uns doch mal ein Starkes, freies Demokratisches Deutschland, in einem freien Demokratischen Europa, und vielleicht doch irgendwann mal eine freie Demokratische Welt, sobald die Absoluten Kapitalisten und Kommunisten andere Planeten erobern.
Ist doch klar. Die großen Firmen üben Druck aus und die kleine können nur wenig tun.
Der größte Teil der Bevölkerung, der ja auch von den Politikern vertreten werden soll, ist das ganze Verfahren eher unwichtig. Die verstehen das nicht oder interessieren sich einfach nicht. Wie bei vielen wichtigen Dingen, werden die erst wach, wenn sie den Schaden am eigenen Leib spüren.
Ich finde Microsoft & Co sollten viel härter gegen Raubkopierer vorgehen. Dann wird denen das ganze erst einmal richtig bewusst.
Das brennt mir schon lange unter dem Nagel, aber jetzt muss ich einfach mal fragen: Bekomm' ich von der Welt nur nichts mehr mit, oder wird dieses Thema in der Öffentlichkeit tatsächlich so totgeschwiegen? Ich meine, hierbei handelt es sich nicht mehr um eine technische Diskussion, bei der man argumentieren könnte, dass sie die breite Masse nicht interessiert. Hier handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit! Der EU-Rat versucht nun schon zum 3. Mal diese Initiative mit aller Gewalt durchzuboxen. Das stinkt doch bis hier her so sehr nach Korruption und Käuflichkeit, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert! Ich habe erst vor Kurzem gelesen, dass der TV-Sender VIVA ein PHP-Framework unter eine OS-Lizenz gestellt hat. Begründet hat man den Schritt u.a. damit, dass man eindeutig gegen Software-Patente Stellung bezieht. Ihr erinnert euch... Nun ist VIVA vielleicht nicht gerade /der/ Sender für solche Themen, aber wäre das nicht ein Anfang? Wäre es nicht mal einen Versuch wert, Briefe an Sendeanstalten (ich denke da besonders auch an die öffentlich-rechtlichen, die eine Art Verpflichtung haben, zu informieren), statt nur an die direkten Adressaten zu schreiben, um eine größeres Publikum zu bekommen? Nur als Denkanstoß ...
PS: Ich werde mir mal die Zeit nehmen und es zumindest versuchen einen Brief zu schreiben, der Sender auf die Situation hinweist - auch wenn die vielleicht auch ihre "Gründe" haben, eben nicht zu berichten
Ich glaube, dass eine Demonstration kontraproduktiv ist. In den Augen des Durchschnittsbürgers ist das ein Aufstand von ein paar Störenfrieden, und der verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie die letzten, nämlich keine.
Wenn es uns stattdessen gelänge, eine Fernsehwerbung zu schalten, bzw. auf andere Weise Sendezeit zu bekommen, dann könnte mann vielleicht zu all denen durchdringen, die sich bisher nicht dafür interessieren. Ein häufiger Gedanke: Was nicht im Fernsehen zu sehen ist, ist unwichtig.
Vor allem muss man mit einfachen Worten etwas klarmachen, was eigentlich ein komplizierter Sachverhalt ist. Die Allgemeinheit hat, ob der ständig vorherrschenden Reizüberflutung, mittlerweile eine beträchtlich hohe Wahrnehmungsschwelle aufgebaut. Was ich so sehe, ist, dass ausserhalb einer kleinen informierten Minderheit sich keiner dieser Dinge bewusst ist/sein will.
Wie kann mann diese Masse erreichen? Und wie kann man sie gewinnen, sich wieder für etwas einzusetzten?
Wenn der von dir zitierte "Durchschnittsbürger" das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als "Aufstand von ein paar Störenfrieden" ansieht, hat derjenige meiner Meinung nach Grundlagen einer Demokratie nicht verstanden. Eine Demonstration ist genau das was der Name sagt: Eine Demonstration deines Willens. Das hat nix mit einem Aufstand zu tun. Im Übrigen glaube ich nicht, dass der "Durchschnittsbürger" so denkt.
Wenn es uns stattdessen gelänge, eine Fernsehwerbung zu schalten,:
Das ist ganz einfach. Nimm Geld von deinem Konto, beauftrage eine Werbeagentur und kaufe die Werbung. Das ist aber ineffektiv. Mit dem gleichen Geld könnte man sinnvollere Sachen anstellen, die mehr bewirken. Z.B. Leute bezahlen, damit sie sich Vollzeit engagieren können. Ich vermute mal, der FFII nimmt gerne jederzeit Spenden an
... bzw. auf andere Weise Sendezeit zu bekommen
Nun rate mal, wozu diese Demonstrationen gemacht werden? Natürlich ist es immer auch ein Mittel in die Presse zu kommen.
Wie kann mann diese Masse erreichen? Und wie kann man sie gewinnen, sich wieder für etwas einzusetzten?
Indem man den Menschen erstmal die Möglichkeiten gibt sich zu beteiligen, z.B. mittels Demonstrationen. Und indem man mit gutem Beispiel voran geht! Kontaktiere doch einfach deine lokale FFII Gruppe und biete deine Hilfe an.
Was gibt den Gegnern der Patentrichtlinie (vor allem hier auf pro-linux) eigentlich den Glauben, sie seien "die Mehrheit" und folglich sei alles, was nicht ihren Vorstellungen entspricht "undemokratisch"?
Hat irgendeine europaweite Abstimmung zu Softwarepatenten stattgefunden, die ich verpasst habe?
Naja... wenn sich hier in mehreren Ländern und in der EU allgemein die Minister gegen den Willen des demokratisch gewählten Parlaments stellen oder versuchen Softwarepatene vom Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei beschliessen zu lassen, sehe ich dieses Verhalten nicht gerade als sehr demokratisch.
Von Kai F. Lahmann am Mi, 9. Februar 2005 um 21:28 #
es haben sich inzwischen 3 Parlamente (DE, NL, ES) *einstimmig* (also ohne eine einzige Gegenstimme!) gegen Softwarepatente ausgesprochen. Trotzdem setzen sich just 2 dieser 3 Regierungen massiv dafür ein. Dazu gab es vor einigen Tagen die Entscheidung des EU-Parlamentes, man möge das ganze Prozedere noch einmal von vorne beginnen - diese wird aber ignoriert (ob das überhaupt zulässig ist, weiß ich nicht). Das undemokratische ist, dass einzig und alleine die Vertretung der Regierungen der EU-Staaten sich noch für die Patente stark macht.
Also der Bundestag hat noch nichts einstimmig beschlossen. Es gibt nur ein Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt wird, aber ob der am 17. Februar auch einstimmig angenommen wird, ist nicht sicher (während seine Annahme äußerst wahrscheinlich ist, ich bezweifele aber, dass es keine "Abweichler" geben wird).
Nachdem erst letzten Donnerstag der Rechtsausschuß des Parlaments (JURI) einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte, hofften viele darauf, daß die Kommission sich wenigstens diesmal demokratischer Grundsätze befleißigen würde, doch sie ist auch an dieses Votum der Parlamentarier nicht gebunden und wird offenbar auch nicht darauf eingehen.
Von Deutschland ist dies kaum zu erwarten, denn obwohl der Bundestag sich mit großer Mehrheit gegen die Patentdirektive ausgeprochen hatte, ignoriert auch hierzulande die Regierung das demokratische Votum.
Diese beiden Absätze können einen doch nur traurig stimmen, oder?
Kann der Bundestag der Regierung nicht das Vertrauen entziehen?
In Österreich kann der Nationalrat mit einer Mehrheit die Entlassung der Regierung beantragen, würde mich wundern, wenn es entsprechende Kontrollmöglichkeiten in Deutschland nicht auch gäbe
Zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik eingesetzt, einmal gescheitert (Schmitt IIRC), einmal erfolgreich (Kohl). Unrealistisch für diese Situation.
In Österreich ist der neue Bundeskanlzer das Problem des Bundespräsidenten
Ist sicher nicht realistisch, aber der Bundestag kann im Nachhinein nicht sagen "Wir waren eh dagegen".
Wenn es, was wir nicht hoffen, zu einer entsprechenden Regelung käme, hat der Bundestag diese auch zu verantworten, weil er der Regierung erlaubt hat, dafür zu stimmen.
Es ist eben kein "Normalfall", im Normalfall vertritt die Regierung zumindest größteils die Interessen des Landes das sie regiert.
Aber wenn das direkt vom Volk gewählte Gremium in großer Mehrheit eine bestimmte Richtlinie nicht umgesetzt haben will und das der Regierung mitteilt, die sich aber taub stellt, besteht offenbar keine Zusammenarbeit mehr zwischen Regierung und dem Parlament.
In diesem Falle muss sich das Parlament entscheiden ob es in Wirklichkeit für oder gegen die Richtlinie ist und wenn es dagegen ist, muss es dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird.
Wenn dazu die Entlassung der Regierung notwendig ist, ist die Regierung offensichtlich amtsmüde und möchte abgelöst werden.
was haben die patent freaks im palament eigentlich in ihrer birne drin?? haben die das auch bedacht????
Na siehste. Das ist wie bei Ebay. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag.
Und Pressefreiheit zahlt nichts.
Das ist so ein bisschen wie bei "Back to Future 2", wo Marty in die falsche Zukunft zurückreist. Biff ist Bill Gates und bringt die Welt unter Kontrolle...
CU popel
Minister sind nicht legitimiert, denn ich habe Abgeordnete gewählt und nicht Minister.
Wenn ein Minister auch MdB ist ändert das auch nicht daran, weil er ja nicht MdEUP
Der Rat gehört aber zur Legislative. Dies kann man mit dem Bundesrat vergleichen.
Minister sind nicht legitimiert, denn ich habe Abgeordnete gewählt und nicht Minister.
Die Abgeordneten haben aber als Repräsentanten des Volkes den Bundeskanzler gewählt, der die Minister bestimmt. Das ist alles demokratisch.
Za Dom spremni!
Ich muss mal wirklich blöd fragen..
die sind ned so bloed wie man manchmal glauben moechte
und auserdem liest man doch immer wieder von faellen
siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/56108 und http://www.heise.de/newsticker/meldung/56115 gestern
USA Geld umverteilt von den Kleinen auf die Anwälte. Es gäbe wahrscheinlich mehr Arbeitslose und somit auch mehr
Unzufridenheit im Land. Im Sinne von "den inneren Frieden wahren" halten sich die Grossen da eher zurück.
Wenn die Patente aber endlich auch hier Geltung haben, dann kann munter zuschlagen, denn dann fliesst Geld aus
EU-Land in die USA. Ärger/Probleme entstehen dann hier. Und zahlen darf es der hiesige Steuerzahler.
A.
Wenn sich also de facto nichts ändern soll, wieso dann überhaupt SP? Und wieso drängen
Inhaber grosser Patentportfolios von jenseits des Atlantiks darauf, dass ihr Besitz auch
hier endlich in grossem Umfang rechtlich verwertbar wird, wenn es ihnen nichts bringen
soll?
Die Musikindustrie/Filmindustrie will ja auch nur ihre Allein-Verwertungsrechte rechtlich
verankert wissen, um anschliessend nicht gegen Filesharer und opier/Sharing-
Softwareschmieden vorzugehen. Und Anwälte werden alle nur Däumchen drehen, statt sich mit
vollen Händen zu bedienen.
Wenn sich jemand dafür einsetzt, dass ihm staatlich ein Monopol zugesichert wird, dann
wird er dieses Recht anschliessend auch nutzen wollen, anderenfalls waren der gesamte
Aufwand und die Investitionen doch für den Allerwertesten.
Irgendwie kommst Du mir wie jemand vor, der bei der Patentlobby auf der Gehaltsliste steht.
A.
Da werden schon die einen oder anderen Scheinchen geflossen sein...
So kann ich mir diese Engstirnigkeit einfach nicht erklären...
Zu den USA:
kann es nicht sein, daß die großen Konzerne erst dann ihr Patent-Portfolio einsetzen, wenn auch in Europa Software-Patente zulässig sind?
Es wurde ja die These verbreitet, dass dies der Grund sei, warum Europa im IT-Bereich zurückläge.
Kann es nicht auch sein, dass ein Konzern sein Patent erst ausspielt, wenn ihm jemand stört oder das Opfer genügend Geld liefern kann?
Auf diese Weise macht eben jede Generation (bis auf unsere Eltern- bzw. jetzige Politikergeneration) erneut die Erfahrung, wie es ist, wenn etwas tolles verschwindet, um das man sich nicht gekümmert hat.
Insofern hat die (deutsche) Bevölkerung nichts anderes verdient. Moralisch vielleicht schon, praktisch jedensfalls nicht mehr: wer so blöd ist, sich nicht zu informieren, seine Internet-Möglichkeiten nicht nutzt, der hat eben nur ganz kurz mal was davon.
Aber so ist das eben: Politiker nutzen ihr Mandat im Durchschnitt eben immer zu ihrem Vorteil aus. Wenn man die Autokratie in Brüssel nicht einschränkt, werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben, und in dreissig bitteren Jahren wird man das Experiment aufgrund der Verarmung Europas sowiso für gescheirtert erklären.
Und nun? Das Kind fällt in den Brunnen, dann ist es allen eine Warnung. Aber nicht mehr zu ändern. Software, Datenschutz, Wirtschaftswachstum ist dann eben erstmal für zwanzig Jahre tot. Wie war das? "Blühe Deutschland..." - wohl bald eher "Zahle, Deutschland...". Vor allem vor dem Hintergrund macht mir der EU-Verfassungsentwurf (in unserem Bananenjournalismus nennt man das hirnrissigerweise schon eine "Verfassung" ha ha) riesengroße Ängste.
But so what? Immerhin hatte unsere Garde dann auch eine Menge Spass - wie in den USA z.B. Gönnen wir ihnen den Spass doch. Alle wollen mal Krieg spielen, und sei es nur in Afghanistan.
Und nochwas: nicht nur die Grünen tragen sich nun ins goldene Buch der Geschichte ein, in dem eine politische Führung ihren eigenen ganzen Kontinent mal eben freiwillig einer fremdem Kolonialmacht unterordnet mit der Bitte: Bedient Euch. Wir haben schon.
Merkt Euch das alle, damit ihr in einigen Jahren weitererzählen könnt, was die Deutschen in Europa alles aus Dummheit oder Machtgier vergeigt haben.
Wir haben ja nicht nur einen Kampf um Patente, sondern wir beginnen das 21. Jh. in Europa mit der Frage, wer überhaupt noch anderen etwas mitteilen darf, Stichwort "Geistiges Eigentum". Äußerste Wachsamkeit ist gefordert.
Patente beschreiben letztlich eine technische Ausführung, aber (bisher noch) keinerlei Inhalt. So schlimm das auch alles ist (ich nehme immer gerne das [diese Woche noch fiktive] Beispiel eines Krankenhauses, das die Herz-Lungen-Maschine mitsamt Patient abschalten muss, weil die beklagte Lieferfirma keine Patentlizenz für die Steuerungssoftware hatte, oder auch das - inzwischen wieder aufgehobene - Patent von der Firma Linde auf die Nutzung von Reinststickstoff zur Beatmung):
Wäre es nicht an der Zeit, dass Deutschland sich zurück besinnt auf die geistige Substanz? Exportieren wir doch wieder Inhalte, z.B. Philosopie, Theologie, Sprachwissenschaft, Geschichte, Poesie, Kunst.
Bei allem sind aber die Kulturschaffenden aufgerufen, sich weder juristisch eine kleinliche Lizenz aufzwingen zu lassen (z.B. Wissenschaftler, die ihr eigenes Veröffentlichunsrecht zugunsten einer Exklusivveröffentlichung abgeben), noch in technische Fesseln sperren lassen, also z.B. sich einer Veröffentlichung in einem patent- oder DRM-geschützten Format zu verweigern. Da sagt ja sogar Frau Zypries, dass sie das gerne der Marktwirtschaft überlässt.
Wenn das klappt, dann hat zumindest Deutschland eine Überlebenschance. Denn Patente auf Kunst kann ich mir sogar bei den K*rrupten in Brüssel in den nächsten Jahren schlecht vorstellen (man weiß ja nie).
Also: Ran an die Geisteswissenschaften!!! Lernt was das Zeug hält, denn *das* kann Euch keiner wegnehmen! Lernt, damit Ihr Euch nicht am Ende auf die Encarta verlassen müsst. Eine gebildete Gesellschaftsschicht nimmt automatisch Einfluss auf die Politik. Keine Generation darf deswegen in Sachen Bildung (richtige, "humane", aufgeklärte Bildung) ausfallen.
P.S.: Und Ihr lieben Geisteswissenschaftler: Schmeißt endlich endlich Euer MS Word weg. Lernt denken, nicht auswendig! Und wenn' alles andere vom Markt weggeklagt ist: dann wird eben wieder mit der Schreibmaschine geschrieben. Ist doch egal. Hier zählt noch ausschließlich der Inhalt! Bei mir in der Physik ist das schon nicht mehr der Fall.
Da fällt mir doch gleich wieder die gute alte Schulzeit ein. Auf meinem Naturwissenschaftlichen Gymnasium gab es jede Menge Zusatzkurse im Bereich Kunst, Musik und Theater. Zusätsliche Förderung im Bereich Naturwissenschaften war nicht vorgesehen. War das bei euch anders?
CU popel
Unter den Studiengebühren werden diese auch als Erste zu leiden haben...
Kampf den Naturgesetzen ! -- Und wir werden den Kampf gewinnen!
Es ist z.B. ein Unding, daß man zum Abi Mathe (fast oder ganz?) abwählen kann. Der Fortschritt kommt immernoch aus wissenschaftlicher Arbeit. Ich könnte hier einige andere Beispiele aus der Politik einer bestimmten Uni nennen, will ich aber nicht.
Wenn Geltungsbewußtsein wichtiger ist, als harte Fakten, dann sind wir ja schon fast bei der Politik.
Bei uns hier in Bayern kann man das allgemein nicht abwählen, sondern nur für die Abiturprüfung selbst, und muss dann aber Abitur in einer Naturwissenschaft machen.
Außerdem glaube ich, dass man in Zukunft Mathe auch nicht mehr fürs Abitur abwählen kann.
Das ist aber auch nicht so wichtig, schließlich wird in Bayern Leistung durch Entfernung der Schwächelnden und nicht durch guten Unterricht erreicht.
Ich gebe zu, dass es für einige momentan schwer sein muss (Es ist frustrierend, ja), aber bitte reisst euch zusammen und vermittelt nicht den Eindruck, dass wir uns zugrunde richten (lassen).
Zweimal wurden Softwarepatente bereits vom Tisch gefegt. Bei der letzten Abstimmung waren nur 2 Stimmen *gegen* einen eventuellen Neuanfang. Das ist gut! Sehr gut sogar!
Ein neuerlicher Versuch die Patentdirektive durchzudrücken macht die ganze Angelegenheit doch nur noch lächerlicher (Wir stimmen ab. Das Ergebnis ist eindeutig. Wir machens trotzdem.).
Machen wir halt weiter mit unsere Faxen, Email und Webprotesten.
Richtung, es geht darum, die vorhandene Initiative der Community zu "verschleißen", was auf lange Sicht auch funktionieren könnte.
Allerdings hängt die Angelegenheit an einem sehr wackeligen Nagel namens stillschweigende Übereinkunft und wenn jemand daran zieht, fällt alles, im wahrsten Sinne des Wortes, ins Wasser. Die Sache hat nämlich zwei Seiten, den Pro-Ideenpatent-Lobbyisten geht auch langsam die Puste (bzw. das Geld) aus, und besonders die deutsche "Interessenverbände" bekommen langsam aber sicher ein Glaubwürdigkeitsproblem und das schlägt sich auch finanziell nieder.
Ich gehe mal davon aus, dass der Beschluss am 17. pro Ideenpatente ausfällt und Polen sich entweder enthält oder ganz fernbleibt. Denn Polen ist noch nicht lange genug dabei, als dass der finanzielle -- ähm "diplomatische" Druck weit genug wirkt, als das sie ihren Standpunkt völlig aufgeben. Da müssen sie noch eine Weile üben, bis sie vollwertige EU-Mitglieder sind.
Aber mit diesen Patenten wir sie ja sehr sicher geförder Herr Schörder etc..
Naja armes Deutschland, wir brauchen wohl einen Deutschen Michael Moore der mal der Nation die Birne wäscht.
In einem Staat in den SPD, CDU, FDP, GRÜNE,
nicht gegen solchen Dinge unternehmen..
Das ist doch keine Demokratie das ist doch
AbsoluterKapitalismus. Wenn die Politker bezahlt werden dafür das sie die rechte einiger größen Firmen vertretten. ALSO das 3 Reich des Kaptialismuses.
Kein Wunder das die Community solangsam als Terroristen hingestellt wird in so eine Welt.
Es gilt so langsam nicht nur mehr, dem Kampf ums Überleben zuführen. Nein es um den Kampf um Freiheit, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Und hoffen wir mal das die Freiheit nicht zu lange braucht um zu Siegen.
Und BITTE NICHT jetzt NPD wählen!
Denn die sind nicht das was Deutschland braucht!
Wir brauchen wieder eine Demokratie.
Und Parteien die Demotratisch Handeln.
Dann wünschen wir uns doch mal ein Starkes, freies Demokratisches Deutschland, in einem freien Demokratischen Europa, und vielleicht doch irgendwann mal eine freie Demokratische Welt, sobald die Absoluten Kapitalisten und Kommunisten andere Planeten erobern.
Was Trittin, Zypries, Künast & Co. gerade tun, ist in meinen Augen Landesverrat.
Der größte Teil der Bevölkerung, der ja auch von den Politikern vertreten werden soll, ist das ganze Verfahren eher unwichtig.
Die verstehen das nicht oder interessieren sich einfach nicht.
Wie bei vielen wichtigen Dingen, werden die erst wach, wenn sie den Schaden am eigenen Leib spüren.
Ich finde Microsoft & Co sollten viel härter gegen Raubkopierer vorgehen. Dann wird denen das ganze erst einmal richtig bewusst.
Bekomm' ich von der Welt nur nichts mehr mit, oder wird dieses Thema in der Öffentlichkeit tatsächlich so totgeschwiegen?
Ich meine, hierbei handelt es sich nicht mehr um eine technische Diskussion, bei der man argumentieren könnte, dass sie die breite Masse nicht interessiert. Hier handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit! Der EU-Rat versucht nun schon zum 3. Mal diese Initiative mit aller Gewalt durchzuboxen. Das stinkt doch bis hier her so sehr nach Korruption und Käuflichkeit, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert!
Ich habe erst vor Kurzem gelesen, dass der TV-Sender VIVA ein PHP-Framework unter eine OS-Lizenz gestellt hat. Begründet hat man den Schritt u.a. damit, dass man eindeutig gegen Software-Patente Stellung bezieht. Ihr erinnert euch...
Nun ist VIVA vielleicht nicht gerade /der/ Sender für solche Themen, aber wäre das nicht ein Anfang? Wäre es nicht mal einen Versuch wert, Briefe an Sendeanstalten (ich denke da besonders auch an die öffentlich-rechtlichen, die eine Art Verpflichtung haben, zu informieren), statt nur an die direkten Adressaten zu schreiben, um eine größeres Publikum zu bekommen?
Nur als Denkanstoß ...
PS: Ich werde mir mal die Zeit nehmen und es zumindest versuchen einen Brief zu schreiben, der Sender auf die Situation hinweist - auch wenn die vielleicht auch ihre "Gründe" haben, eben nicht zu berichten
http://demo.ffii.org/demo0502/
Wenn es uns stattdessen gelänge, eine Fernsehwerbung zu schalten, bzw. auf andere Weise Sendezeit zu bekommen, dann könnte mann vielleicht zu all denen durchdringen, die sich bisher nicht dafür interessieren. Ein häufiger Gedanke: Was nicht im Fernsehen zu sehen ist, ist unwichtig.
Vor allem muss man mit einfachen Worten etwas klarmachen, was eigentlich ein komplizierter Sachverhalt ist. Die Allgemeinheit hat, ob der ständig vorherrschenden Reizüberflutung, mittlerweile eine beträchtlich hohe Wahrnehmungsschwelle aufgebaut. Was ich so sehe, ist, dass ausserhalb einer kleinen informierten Minderheit sich keiner dieser Dinge bewusst ist/sein will.
Wie kann mann diese Masse erreichen? Und wie kann man sie gewinnen, sich wieder für etwas einzusetzten?
Wenn es uns stattdessen gelänge, eine Fernsehwerbung zu schalten,:
Das ist ganz einfach. Nimm Geld von deinem Konto, beauftrage eine Werbeagentur und kaufe die Werbung. Das ist aber ineffektiv. Mit dem gleichen Geld könnte man sinnvollere Sachen anstellen, die mehr bewirken. Z.B. Leute bezahlen, damit sie sich Vollzeit engagieren können. Ich vermute mal, der FFII nimmt gerne jederzeit Spenden an
... bzw. auf andere Weise Sendezeit zu bekommen
Nun rate mal, wozu diese Demonstrationen gemacht werden? Natürlich ist es immer auch ein Mittel in die Presse zu kommen.
Wie kann mann diese Masse erreichen? Und wie kann man sie gewinnen, sich wieder für etwas einzusetzten?
Indem man den Menschen erstmal die Möglichkeiten gibt sich zu beteiligen, z.B. mittels Demonstrationen. Und indem man mit gutem Beispiel voran geht! Kontaktiere doch einfach deine lokale FFII Gruppe und biete deine Hilfe an.
Hat irgendeine europaweite Abstimmung zu Softwarepatenten stattgefunden, die ich verpasst habe?
wenn sich hier in mehreren Ländern und in der EU allgemein die Minister gegen den Willen des demokratisch gewählten Parlaments stellen oder versuchen Softwarepatene vom Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei beschliessen zu lassen, sehe ich dieses Verhalten nicht gerade als sehr demokratisch.