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Thema: Rat der EU ignoriert Forderung des Parlaments

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Von thtde am Fr, 11. Februar 2005 um 18:07 #
Gesetzte zu beschließen ist aber eine Aufgabe der Legislative und nicht der Exikutive.

Der Rat gehört aber zur Legislative. Dies kann man mit dem Bundesrat vergleichen.

Minister sind nicht legitimiert, denn ich habe Abgeordnete gewählt und nicht Minister.

Die Abgeordneten haben aber als Repräsentanten des Volkes den Bundeskanzler gewählt, der die Minister bestimmt. Das ist alles demokratisch.

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