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Di, 8. Februar 2005, 22:27

Rat der EU ignoriert Forderung des Parlaments

Der Rat der Europäischen Union will offenbar am 17. Februar einen weiteren Versuch machen, die fragwürdige Patentdirektive zu beschließen.

Sollte das Vorhaben, für das dieses Mal die Tagung der Finanzminister in Brüssel ausgesucht wurde, gelingen, so würde die Direktive dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt. In dieser könnten die Abgeordneten immer noch Änderungen beschließen oder die Direktive ganz zurückweisen, doch wäre dafür eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten notwendig, nicht nur eine einfache Mehrheit der Anwesenden, wie bei der ersten Lesung.

Nachdem erst letzten Donnerstag der Rechtsausschuß des Parlaments (JURI) einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte, hofften viele darauf, daß die Kommission sich wenigstens diesmal demokratischer Grundsätze befleißigen würde, doch sie ist auch an dieses Votum der Parlamentarier nicht gebunden und wird offenbar auch nicht darauf eingehen.

Die Kommission rechnet sich wohl Chancen aus, die Direktive dieses Mal als A-Punkt ohne Abstimmung beschließen zu lassen. Denn Polen, das zweimal mit einem Veto in letzter Minute den Beschluß verhindert hatte, wird einem Bericht der Polnischen Presseagentur (PAP) zufolge auf schweren diplomatischen Druck hin nicht länger gegen die Direktive stimmen, obwohl das Land eigentlich gegen sie ist. Allerdings würden die polnischen Diplomaten eine Initiative anderer Länder unterstützen, die Direktive weiter zu verzögern oder in einen B-Punkt umzuwandeln. Es ist jedoch nicht klar, ob ein anderes Land in letzter Minute einspringen wird. Von Deutschland ist dies kaum zu erwarten, denn obwohl der Bundestag sich mit großer Mehrheit gegen die Patentdirektive ausgesprochen hatte, ignoriert auch hierzulande die Regierung das demokratische Votum.

Um der Forderung nach einem Neubeginn der Gesetzgebung Nachdruck zu verleihen, ruft der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) seine Unterstützer dazu auf, nochmals bei den zuständigen Personen vorstellig zu werden und auf die Nachteile der geplanten Richtlinie hinzuweisen.

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