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Mo, 14. Februar 2005, 23:15

Gesellschaft::Politik/Recht

Demonstration gegen Softwarepatente in Brüssel am 17. Februar

Softwareentwickler und Firmenvertreter aus ganz Europa werden am 17. Februar in Brüssel gegen die mögliche Legalisierung von Softwarepatenten in Europa demonstrieren.

In einer anschließenden Pressekonferenz werden Vertreter des Europäischen Parlaments, aus nationalen Parlamenten und aus Unternehmen ihre Sicht der vorgeschlagenen Europäischen Softwarepatentrichtlinie vorstellen.

Die Organisatoren weisen darauf hin, daß an diesem Tag eine ganze Anzahl wichtiger Entscheidungen im Hinblick auf die Direktive fallen werden: Zunächst wird der deutsche Bundestag an diesem Abend über eine Vorlage befinden, nach welcher die EU-Kommission und der EU-Ministerrat harsche Kritik hinsichtlich ihres Verhaltens in dieser Angelegenheit ernten wird. Zweitens wird das EU-Parlament die Europäische Kommission formal um Neustart des gesamten Verfahrens ersuchen.

Ursprünglich war am 17. Februar ebenso ein Beschluß im Rat der Finanzminister zu einem heftig diskutierten Text geplant, der unbeschränkter Patentierbarkeit von Software Tür und Tor öffnen würde. Dieser Plan ist nach aktuellem Stand verschoben, wobei man sich heftigem Druck des niederländischen Parlaments, der dänischen Regierung und des spanischen Senats beugt. Dies hat ernste Unzufriedenheit innerhalb der Europäischen Kommission erzeugt.

Trotz alledem werden die Demonstrationen am 17. Februar stattfinden wie geplant. FFII-Sprecher Dieter van Uytvanck erklärt: »Natürlich sind wir sehr zufrieden über die Entscheidung des Rates, ihre Vorlage nicht weiter voranzutreiben, welche mittlerweile keine Mehrheitsunterstützung im Rat mehr hat. Aber wir sollten uns daran erinnern, daß dies nur aufgrund der Kraft couragierter nationaler Parlamente und des EU-Parlaments heraus passieren konnte.

Rat wie auch Kommission haben wieder und wieder gezeigt, daß sie nicht den geringsten Respekt für die europäischen Bürger zeigen. Wieder und wieder versuchen sie Softwarepatente durchzusetzen, ohne die Stimmen einer großen Mehrheit des EU-Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, die klar gegen ein solches Vorhaben sprechen.

Genug ist genug, und am 17. Februar werden sie das wissen!«

Kritik an den geplanten Softwarepatenten hört man von vielen Seiten. Kleine und mittelständige Unternehmen, Verbraucherverbände, Universitäten und Entwickler von freier und Open Source - Software weisen darauf hin, daß Software bereits sehr gut durch das existierende Copyright-System geschützt wird und daß Softwarepatente nur zur Erzeugung exzessiver Monopole und zu einem unsicheren Geschäftsklima in der ganzen Branche führen.

Die Demonstration startet um 9:30 Uhr am Justus-Lipsius - Gebäude, Wetstraat 175, Brüssel (Nähe Bahnhof Schuman). Das Ende ist gegen Mittag (12:00) geplant. Nach der Demonstration, um 13:30 Uhr, wird es eine Pressekonferenz im Hotel Renaissance, Rue de Parnasse 19, Brüssel (in der Nähe des EU-Parlamentes) geben. Für Journalisten ist dort auch ein Mittagessen gegen 12:30 Uhr geplant.

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