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Mi, 16. Februar 2005, 12:01

Gesellschaft::Politik/Recht

Mit Softwarepatenten arrangieren?

Martin Fink von Hewlett-Packard hat eine andere Auffassung von Softwarepatenten als die kleinen und mittleren Unternehmen und freien Softwareentwickler.
Von ThomasS

»Am Ende des Tages werden Softwarepatente eine Art Lebensstil geworden sein«. Mit diesen Worten hat Martin Fink, Hewlett-Packards Leiter der Linux-Abteilung und derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des geistigen Eigentums im Open Source Developement Lab (OSDL) auf der LinuxWorld Conference and Expo das heiße Eisen der Softwarepatente angefasst. Grundsätzlich sei es keineswegs verkehrt, gegen Softwarepatente zu sein, aber es wäre dumm, sie sich nicht zu eigen zu machen. Lehnt man Softwarepatente einfach nur ab, dann setzt man sich unnötigerweise (Patent-)Risiken aus. Für einige mögen erworbene Patente wie ein Ausverkauf erscheinen, aber letztlich könne man über die Art, wie man diese Patente einsetzt, das eigene Gewissen beruhigen. Die Tatsache für sich genommen, dass man nur Patente halte, sage rein gar nichts aus.

Damit setzt sich Fink deutlich in Widerspruch zu Aussagen anderer Akteure wie Richard Stallmann (FSF), Linus Torvalds (Linux-Kernel) und Brian Behlendorf (Apache), die Softwarepatente als ein gravierendes Problem bezeichnet haben bzw. ganz ablehnen.

Gänzlich verwundern kann Finks Statement nicht, da HP im letzten Jahr in den USA 1775 neue Patente erworben hat und damit in der Rangliste der Patenthalter auf Platz 4 gerutscht ist.

Generell, so Fink weiter, basiere Open Source auf dem Copyright-Recht. Demgegenüber seien Patente aber viel unangenehmer. da sich die Programmierer durch Patente in ihren Freiheiten beschnitten sehen. Im Gegensatz dazu sehen Firmen in Patenten eine legale Möglichkeit, wertvolle Ideen zu schützen. Linux, so macht er klar, kommt mit keiner Garantie daher, dass es nicht irgendwelche Patente verletze. Fink erneuerte ebenfalls seine scharfe Kritik an der Open Source Initiative (OSI). 52 OSS-Lizenzen seien einfach zu viel, die OSI habe ihre kritische Rolle immer noch nicht verinnerlicht. Statt immer nur neue OSS-Lizenzen gemäß vorhandener Spezifikationen abzusegnen, habe man eine notwendige und stetige Weiterentwicklung von OSS-Geschäftsmodellen versäumt. Das OSDL verfolge deshalb agressive Pläne, die derzeitige Richtung des OSI zu verändern, so Fink weiter.

Nüchtern betrachtet, bleibt unklar, warum die Diskussion um Softwarepatente in die von Fink gewünschte Richtung verlaufen sollte. Festzustellen ist, dass es bislang noch keine erfolgreichen Klagen gegen Open-Source-Software gegeben hat. Zudem haben Red Hat und Novell in der Vergangenheit angekündigt, dass sie jeden Angriff auf Open Source mit ihren eigenen Patentportfolios abwehren würden. IBM, einer der größten Patenthalter, befleißigt sich ebenfalls einer gewissen Zurückhaltung gegenüber Open-Source-Software und hat vor einigen Wochen 500 Patente freigegeben.

Bei HP scheint man jedoch schon seit 2002 der Meinung zu sein, dass eine gewisse Firma aus Redmond den OSS-Zug durch Patentklagen aus den Gleisen werfen könne. Besonders vor dem Hintergrund politischer Auseinandersetzungen über Softwarepatente in Europa erscheinen die Aussagen von Fink etwas merkwürdig plaziert. Das mag möglicherweise damit zu tun haben, dass HP als Firma die Patentierbarkeit von Algorithmen und Software-Technologien grundsätzlich begrüßt und daher einen gänzlich anderen Standpunkt in der Auseinandersetzung um Patente einnimmt als Open-Source-Entwickler und Aktivisten.

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