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Do, 17. Februar 2005, 23:49

Gesellschaft::Politik/Recht

Europäisches Parlament verlangt Neustart der Patentdirektive

Das Europäische Parlament hat sich heute darauf geeinigt, von der Europäischen Kommission eine Neuvorlage der umstrittenen Neugestaltung der Patentdirektive zu verlangen.

Die Vorsitzenden der Gruppen (transnationalen Fraktionen) des Europäischen Parlaments haben damit einen Entschließungsantrag übernommen, den der Rechtsausschuss (JURI) am 2. Februar mit großer Mehrheit angenommen hat. Nun ist die Europäische Kommission gefordert, dem Parlament einen Vorschlag für eine erneute erste Lesung zu unterbreiten. Die Kommission kann diesem Begehren nun nachkommen oder auch nicht, wenn sie es jedoch nicht tut, wird sie den Unmut des Parlaments auf sich ziehen. Sie könnte die Direktive immer noch als A-Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates der Europäischen Union setzen lassen und die Direktive ohne weitere Abstimmung beschließen, das Parlament hätte danach aber die Möglichkeit, auch ohne Zustimmung der Kommission wieder zur ersten Lesung zurückzukehren. In der ersten Lesung würde dann wieder eine einfache Mehrheit genügen, um Änderungen an der Direktive zu beschließen. Voraussichtlich würde dabei wieder das gleiche herauskommen wie beim ersten Anlauf.

Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII), sieht Chancen, daß die Kommission nun endlich das Richtige tut. Es dürfte Einigkeit darüber herrschen, daß der Text der Direktive zu den schlechtesten gehört, die je als Gesetzesvorlage formuliert werden. Sie wimmelt von schwammigen und unklaren Formulierungen, die ihrer erklärten Absicht, die Gesetzgebung in den EU-Ländern zu harmonisieren und Rechtssicherheit zu schaffen, Hohn sprechen. Offenbar dient diese Formulierung dazu, die wahre Absicht der Direktive zu verschleiern. Während sie sich bemüht, den Anschein zu erwecken, daß Software auch weiterhin nicht patentierbar sei, läßt sich der Text mühelos so auslegen, daß Software und Ideen unbegrenzt patentiert werden können.

Nach Einschätzung von Hartmut Pilch hat »die Kommission [...] bereits genug Zusammenstöße mit dem Europäischen Parlament gehabt, und sie hat keinen Grund, sich ein gescheitertes Unterfangen der Bolkestein-Ära ans Bein zu binden. Es ist also durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Kommission die Gelegenheit ergreifen wird, die ihr vom Parlament auf einem Silbertablett präsentiert wird.«

Die Entscheidung des Parlamentes, die bis zuletzt unsicher war, wurde von rund 250 Demonstranten unterstützt, die in Brüssel vor den Gebäuden von Kommission und Rat die Standpunkte des FFII vertraten.

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