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Sa, 5. März 2005, 10:27

Gesellschaft::Politik/Recht

Dänemark will Patentdirektive stoppen

Das dänische Parlament hat den Minister für Wirtschaft und Industrie, Bent Bentsen, verpflichtet, die Softwarepatent-Diskussion im EU-Rat der Minister neu zu eröffnen.

Das ist der Gnadenstoß für die Direktive, ist sich NoSoftwarePatents.com sicher. In der Tat ist der Beschluß des dänischen Parlaments im Unterschied zu ähnlichen Beschlüssen in Holland und Deutschland bindend. Aus diesem Grund kann die Richtlinie am Montag auf der Sitzung des Wettbewerbsrats nicht als A-Punkt (ohne Neuauszählung der Stimmen) angenommen werden. Offenbar dürfen die Gegner der Direktive ab Montag, dem 7. März, Dankesnoten an Dänemark verschicken, so wie sie sich vorher schon Polen verdient hatte.

Offenbar plante EU-Kommissar und Microsoft-Marionette Charlie McCreevy nochmals, die Direktive am Montag als A-Punkt durchzudrücken. Doch der dänische Einspruch wird dies verhindern. Mehr noch, die Dänen verlangen, die Direktive bei der nächsten Sitzung des Wettbewerbsrats als B-Punkt zu behandeln, wobei es zu einer Abstimmung kommen würde. Bei dieser würde die Direktive durchfallen.

Polen, das sich aus diplomatischen Gründen nicht mehr in der Lage sah, weiterhin die Direktive zu blockieren, wird die Dänen unterstützen. »Da sich nun Dänemark auf seine Seite stellt, hat auch Polen die Gelegenheit, seinen wahren politischen Willen am Montag zum Ausdruck zu bringen«, schreibt Florian Müller dazu. Möglicherweise wird auch Schweden die Forderung unterstützen. Dies ist jedoch unsicher, da zwar die Schwedischen Liberalen dies unterstützen, der Justizminister Tomas Bodström aber als einer der Hardliner für die Direktive gilt. In Holland wurde eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, die dänische Forderung zu unterstützen, und es gibt Anzeichen, daß sie sich daran halten wird.

Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) hält es für unwahrscheinlich, daß die Direktive am Montag durchgehen wird. Weiter kommentiert er: »Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einer Europäischen Union vermerken, die die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, die sie sich in ihre neue Verfassung geschrieben hat, ohne dafür die nötigen Mittel zur Durchsetzung bereitzustellen.«

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Kommentare (Insgesamt: 36 || Alle anzeigen || Kommentieren )
zu spät (Mike, Mo, 7. März 2005)
Re[2]: Microsoft-Marionette (Kritiker, Mo, 7. März 2005)
Re: Right on, PRO-LINUX, right on! (Re: Microsoft- (Gert, So, 6. März 2005)
Re[6]: wrong word (ops, So, 6. März 2005)
Re[3]: McCreevy (Gnooby, So, 6. März 2005)
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