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Mo, 7. März 2005, 13:13

Gesellschaft::Politik/Recht

EU-Staaten verabschieden Software-Patente

Nach zahlreichen Anläufen und gegen die Stimmen vieler Parlamente und freier Organisationen verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine neue Richtlinie zu »Computerimplementierten Erfindungen«.

Noch Ende der letzten Woche verkündete das dänische Parlament, die Softwarepatent-Diskussion im EU-Rat der Minister neu eröffnen zu wollen. Im Gegensatz zu ähnlichen Beschlüssen in Holland und Deutschland sollte der bindende Wille des Parlaments die heutige Verabschiedung der Richtlinie auf der Sitzung des Wettbewerbsrats als A-Punkt (ohne Neuauszählung der Stimmen) stoppen.

Wie nun bekannt wurde, ist der Versuch gescheitert und die EU-Minister winkten die heftig umstrittene Richtlinie zu »Computerimplementierten Erfindungen« als so genannten A-Punkt ab. Damit haben die Minister der im Mai des vergangenen Jahres beschlossenen Richtlinie den Weg geebnet, die nun zur zweiten Lesung ins Europäische Parlament gehen wird. Die Direktive will »das Patentrecht in der EU harmonisieren« und »rechtliche Klarheit schaffen«. Das viel größere Problem, dass die Patentämter eine unüberschaubare Zahl von trivialen oder »allumfassenden« Patenten genehmigen, wird allerdings immer noch nicht angegangen.

In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Der EU-Rat habe nach Meinung des FFII die eigenen Regeln missachtet. Wie Heise berichtet, will der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) prüfen lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die Ratspräsidentschaft mit rechten Dingen zuging.

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