Entscheidend ist, dass es sich jetzt lohnt bei der nationalen Politik anzuklopfen. Auch beim BMJ. Staatssekretär Alfred Hartenbach hat dem CDU Abgeordneten Krings auf seine Anfrage zahlreiche Unwahrheiten aufgetischt. Das BMJ ist offenkundig ausser jeder Kontrolle. Nicht nur, dass man dem Geist des Bundestages nicht folgt, man belügt sogar die Abgeordneten über das Verhalten der Delegationen. Interessanterweise sind Informationen über die Positionen der Delegationen an die Öffentlichkeit gelangt und kursieren in Brüssel. Das sind Dokumente, die man eigentlich gar nicht öffentlich machen dürfte, wenn sie nicht ohnehin jeder schon kennen würde. Es ist schlichtweg dreist sich über einen einstimmigen Beschluss des Bundestages hinwegzusetzen.

Sowohl die Einmischung von Zypries als auch des niedersächsischen Ministerpräsidenten durch Schreiben an die Parlamentarier ist gegen jede Regel. Es kann nicht sein, dass sich Regierungsvertreter in die Entscheidungen des europäischen Parlamentes einmischen.