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Di, 28. Juni 2005, 00:02

Gesellschaft::Politik/Recht

Lobbyschlacht um Patentdirektive in Brüssel

Wenige Tage vor der geplanten zweiten Lesung der Patentdirektive im Europäischen Parlament versuchen die Gegner der Direktive fieberhaft, dem Geld und der Verschleierungstaktik der Patentlobby entgegenzuwirken.

Berichte über die Tätigkeiten in Brüssel sind spärlich, da die wenigen Vertreter der Gegner der Direktive sehr im Stress sind. Antonios Christofides von der griechischen Sektion des FFII hat die Ausgabe Nummer 5 von What's Hot zusammengestellt, in der er einen Überblick über den derzeitigen Stand zu geben versucht.

Die anstehende Plenarabstimmung über die Patentdirektive wird vermutlich am 6. Juli in Straßburg stattfinden. Die Gegner der Patentdirektive sind nur wenige, denn trotz mehr als 420.000 Unterstützern der Petition gegen die Direktive gibt es nur wenig finanzielle und personelle Unterstützung für die Arbeit vor Ort, derzeit in Brüssel. Die Befürworter der Direktive, vor allem Konzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia, haben ein massives Aufgebot an Geld und Lobbyisten nach Brüssel geschickt. Sie senden gar angebliche Vertreter von kleineren Unternehmen aus, um das Argument der Patentgegner, daß die Direktive vor allem die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen bedrohe, zu entkräften.

Die geplante Patentdirektive, die angeblich lediglich eine Harmonisierung der Gesetzgebung in Europa erreichen will, besteht hauptsächlich aus schwammigen Formulierungen, die eines Gesetzestextes unwürdig sind. Sie würden, im Gegensatz zu den Beteuerungen ihrer Befürworter, die Patentierung jeder Idee und jeder Software erlauben.

Nachdem am 20. Juni bereits eine Abstimmung im Rechtausschuss (JURI) unter chaotischen und fragwürdigen Umständen zugunsten der Befürworter ausging, wird es noch schwerer, in der zweiten Lesung die erforderliche absolute Mehrheit aller Abgeordneten für Änderungen oder eine Zurückweisung der Direktive zusammenzubekommen, da viele Parlamentarier so abstimmen wie ihre Experten in den Ausschüssen.

Antonios gibt einige Hinweise, was jeder Einzelne machen kann, um die Softwareindustrie in Europa noch davor zu bewahren, den fehlerhaften US-amerikanischen Kurs einzuschlagen. Gegner der Patentdirektive sollten sich weiter bemühen, mit Abgeordneten des Europaparlaments zu sprechen und wenn möglich am 5. Juli nach Straßburg zu kommen. Ferner kann man sich unter http://economic-majority.com/ weiterhin der Gruppe der Unternehmen anschließen, die Innovationen und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen, und ihre Existenz durch Softwarepatente gefährdet sehen.

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