Ja, ja - die ach so unternehmerfreundlichen Konservativen. Auf frischer Tat ertappt - wie so oft.
Wenn Holger Pfahls jetzt aussagt über die "größten Schwarzgeldkonten der 80er Jahre, der 90er Jahre und von heute", dann braucht der TV-Kanzler nicht einmal mehr Plakate drucken zu lassen.
Wenn dieses Kasperletheater uns nicht alle betreffen würde (im negativen Sinne), dann könnte mann sich darüber nur amüsieren.
> eher die wahl zwischen Teufel und Belzebub Das größte Problem in einer Demokratie ist, das sie sich verselbstständigt. Mein persönlicher Vorschlag für die Wahl des Unwort: Berufspolitiker, und damit meine ich diejenigen, die direkt von der Schule, über Studium direkt in die Politik gehen, um dort Ihre Brötchen zu verdienen, bis der Tag des süssen Rentnerlebens kommt. Diesem Land wäre mehr gedient mit einer Beschränkung auf max. 2 Legislaturperioden bei normaler Sozialversicherung für Land- und Bundestagsabgeordnete. Dann müssten die Herren sich erstmal um einen gescheiten Beruf kümmern, und wüssten auch mehr über Dinge wie:
- Softwarepatente und Ihre Auswirkungen - das Haushaltslücken nicht unbedingt mit Steuererhöhungen bekämpft werden, sondern mit sparen auch einiges geht - hätten dann doch tatsächlich praktische Erfahrungen, was nie schaden kann, statt ausschliessliche theoretische Kentnisse - bräuchten keine PR Berater, die der Steuerzahler auch noch finanziert. Ein Politiker der die Ärmel hochkrempelt wird auch so anerkannt
Ich denke mal, wenn das so weitergeht erlebt die deutsche Demokratie irgendwann das, was die französische Monarchie in den Jahren 1789 bis 1799 durchmachen musste. Vielleicht nicht so krass, aber immerhin.
Ich denke das problem sind nicht die politiker, sondern die mangelhafte Verfassung. Interessant hierzu finde ich den Vergleich zur franz. Monarchie. ;=)
Eine Demokratie kann schliesslich nur dann funktionieren wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein mündiger Bürger, der gewillt ist sich zu informieren und auf grund dieser Informationen eine sachliche entscheidung trifft. (Der stottert zu viel ist denke ich keine sachliche entscheidung) 2. Eine freie und ehrliche Presse, die dem mündigen Bürger verschiedene Ansichten anbietet, ohne eine als allein seelig machend zu bezeichnen. (jede woche eine andere sau durchs dorf zu treiben und dabei nicht auf das für und wieder eingehen sondern nur skandalisierte darstellung ist hiermit eindeutig nicht gemeint. Auch das ausgrnzen von meinung ist eine schandtat der deutschen Presselandschaft. ) 3. Ein Wahlsystem in dem der mündige Bürger an der Politik mit wirkt z.B. mittels Volksabstimmungen. (Die Verabschiedung der EU Verfassung durch das Pralament ist eine Schande für uns alle.)
Der aktuelle Stand unserer Demokratie hat mehr etwas mit einer oligarchie als mit demokratie zu tun. Entscheidungen werden derzeit schliesslich nicht auf der "strasse" sondern in den Hinterzimmern der grosskonzerne getroffen, die auch die Medienlandschaft beherrschen.
Na, ganz so konsequent waren sie nicht dagegen. Frau Künast hat jedenfalls im Fischereirat mal gekniffen. Allerdings gebe ich Dir soweit recht, dass sie wahrscheinlich nicht anders konnte. Die Schwarzen können sehr wohl anders, im EU-Parlament sind sie nämlich in der Übermacht (49 von 99 deutschen EU-Abgeordneten sind schwarz). Das hat eine völlig andere Qualität und im Prinzip sind die Grünen ja wirklich gegen die Patente. Im EU-Parlament war eine Grüne diejenige, die sich im Ausschuss sehr redlich gegen die Patente bemüht hat.
Naja, in Trittins Laden soll's mündliche Auftragsvergaben und -Bezahlungen für Summen mehrfach über VOL-Grenze gegeben haben. Da staunt der Handwerker. Immerhin schriftlich, aber freihändig sollen Aufträge vergeben worden sein, für die europaweite Ausschreibungen nötig gewesen wären.
Das stinkt ganz gewaltig. Die Ausflüchte sind bei diesen Summen einfach lächerlich, wenn man etwas Erfahrung mit öffentlicher Mittelvergabe hat.
[Natürlich sind europaweite Ausschreibungen für Werbekampagnen (fraglich ist dabei, ob das legislative Aufgabe oder öffentlich finanzierte Parteiwerbung ist) albern, ich würde auch jemanden bestimmtes dafür haben wollen, nicht den EU-weit billigsten - aber die rechtlichen Grundlagen sind nun einmal anders (und jeder kleine Krauter wird damit gegeißelt - dann sollte sich auch die Bundesregierung dran halten müssen). Nach anderer Quelle hätte das Ministerium zudem selbst durchaus eigene Kapazitäten dafür gehabt... pikant.]
Du kannst ja immer noch die Kommunisten wählen, die sind sicher gegen Softwarepatente. Ich bin aus Graz (in Österreich) und hier haben bei der letzten Gemeinderatswahl die Kommunisten 22% der Stimmen bekommen.
Wieso? Weil Herr Kaltenegger sich geweigert hat zu lügen und weil er gezeigt hat dass er bereit ist zu Arbeiten. Er hat für die Meisten seiner Wähler nichts getan, er hat fast ausschließlich Mindestrentner unterstützt indem er ihnen die Mietrechtslage erklärt hat und ihnen gezeigt hat wie man gegen (zu hohe) Mieten was tun kann ohne gleich einen Anwalt bezahlen zu müssen. Das hat vielen Leuten die mit dem Rest der Parteien und deren forgesetzter Lügerei nichts mehr anfangen konnten eine Möglichkeit gegeben ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Ich habe ihn und seine Partei nicht gewählt, weil sie mir auf manch fachlichen Sektoren (Verkehr, Wirtschaft) zu wenig Kompetenz haben, aber er ist mir sehr sympathisch weil er sich bereits 2 mal geweigert hat Parteispenden anzunehmen (ist hier legal!) weil ihn das zu etwas verpflichtet hätte. Was mir ausserdem Sympathisch ist, die Kommunisten geben offen zu, keine großen Experten in Sachen Verkehr und Wirtschaft zu sein, und enthalten sich bei Abstimmungen über diese Themen auch öfter der Stimme, sind also bessere Demokraten als so manch nichtkommunistische Partei. Abgesehen davon sind sie nicht ohne Ecken und Kanten, sie haben schon öfters Initiativen zu Fall gebracht, wo ich meine dass das nicht besonders gescheit war, aber wenigstens stehen sie dazu. Sie stehen auch dazu, wenn sie einen Fehler gemacht haben und später draufkommen.
Die allermeisten anderen Politiker beschließen jede Menge Blödsinn, lassen sich bestechen und gehen nach Erreichen des Pensionsanspruches in Pension.
Wir haben eine Parteiendiktatur, denn es ist egal, welche (Extremisten ausgenommen) du wählst. Und du kannst nur den wählen, der von den Parteien auf die Liste gesetzt wird. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!
Darf man mal fragen wem Du wählst? Bzw. welche wirkliche Auswahl Du siehst?
Da hat man die beiden Großen Parteien (CDU & SPD). Beide unterscheiden sich vom Profil (mal abgesehen von den üblichen Wahllügen) nicht groß, also die Auswahl zwischen Teufel und Belzebub.
Da hat man die Mittleren Parteien (Grüne, FDP und wohl auch die Demokratische Linke (ups die heißen glaub ich inzwischen schon wieder anders)). Die Demokratische Linke kann man noch nicht ganz einschätzen doch es schaut dort nicht sooo toll aus. Die Grünen und die FDP sind Parteien wo sich immer dorthin wenden wo es warm rauskommt, früher hätte man dazu wohl Wendehalspartei gesagt. Gerade bei den Grünen durfte man in den letzten beiden Legislaturperioden schön beobachten wie schnell Leute ihre Prinzipien und Ideale für die Macht verraten aber die FDP war bisher auch nicht besser.
Die vielen kleinen Parteien (NPD, PBC etc.) sind entweder absolut chancenlos oder auf irgend eine Art und Weise radikal! Auch so was kann man nicht im geringsten wählen wen man für Demokratie ist.
Was bleibt also als Wahl übrig? Ungültig oder nicht wählen?!?
Das Problem in Deutschland liegt im System und die Parteien sind ein Teil der Problems. So lange nicht das System aufgeräumt, umstrukturiert oder komplett neu gestaltet wird bringen Neuwahlen absolut gar nichts da die Partei(en) die dann an die Macht kommen nichts ändern werden/können bzw. den Wagen noch tiefer in den Dreck fahren werden.
Du kannst ja mal Grün (oder FDP) wählen, und schauen was rauskommt wenn die nicht nur 15% haben, sondern gleichberechtigte oder sogar überlegene Partner in einer Koalition sind. In einem Wiener Bezirk (welcher genau weiss ich nicht) haben bei Bezirksvertretungswahlen die Grünen seit zwei Legislaturperioden eine relative Mehrheit, wobei sie in der zweiten Wahl zugelegt haben, nicht abgenommen, also scheint ihre Politik ganz gut zu sein sonst würden sie ja verloren haben.
Glaub mir, die Deutsche Bundspolitik würde ganz anders aussehen (mit mehr Rückgrat und gegen Softwarepatente), wenn entweder die Grünen oder die FDP die Mehrheit hätten. Wie es momentan läuft müssen sich die Grünen an die Koalitionsabkommen halten, oder es wird andauernd neu gewählt, was
"Das deutsche Volk bekommt genau die Regierung, die es verdient."
Gerade dieser Artikel bezieht sich aber auf die CDU. Die momentane Regierung scheint zwar auch nicht das Gelbe vom Ei zu sein, aber die Opposition ist offensichtlich um nichts besser.
Außer in Online-Portalen kommt das Thema in der Presse zu wenig vor. Besonders entäuscht mich das Verhalten des öffentlich rechltichen Rundfunks. Die GEZ-Gebühren sind schließlich dafür da, dass die Sender nicht nur nach dem Massengeschmack richten müssen und sie auch nicht Rücksicht auf Werbekunden nehmen müssen. Nicht nur dass das Thema Softwarepatente für sehr veile wichtig sein wird - schließlich haben doch einige beriuflich ode privat mit Computern zu tun - es zeigt außerdem wie mit der EU die Demokratie ausgehebelt wird: Eigenes Paralament sagt nein zu Softwarepatente. Der Wirtschaftsminister geht nach Brüssel und sorgt dafür, dass das EU-Parlament jetzt Softwarepatente nur mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten - nicht der Anwesenden - Softwarepatente noch verhindern können. Außerdem gabe es Erpressungsversuche von Microsoft und der Pro-Patent-Wortführer im EU-Paralament, Lehne würde in seinem Privatberuf als Anwalt von Softwarepatenten profitiern. Aber irgendwie scheinen die Eine Schere im Kopf zu haben. Über alles was Politikverdrossenheit fördern könnte oder gar Kritik an der EU wird einfach
Beispiel? Wie war das zur Hessenwahl? - Roland Koch hat Dreck am Stecken (Schwarzgeld). JEDER, der Nachrichten hörte, wußte das - Die CDU stellt diesen Mann als Spitzenkandidat auf - Die CDU gewinnt die Hessenwahl
(- Roland Koch macht einige "Blutgrätschen", wenn sich sonst andere Politiker besudeln würden - Beispielsweise, um Randwähler einzusammeln)
- Roland Koch setzt sich 2005 "für einen ehrlichen Wahlkampf" ein
Du glaubst doch nicht wirklich, daß sich irgendwer für den Mist interessiert.
Ich halte es da eher mit dem Aufruf der Herkuleskeule: Leute, wenn euch Politik nicht interessiert, dann geht bitte NICHT wählen.
Die Herkuleskeule ist ein Kabarett aus Dresden (das beste damals zu DDR-Zeiten). Nach der Landtagswahl in Sachsen (NPD 9% (?) ) haben die den Tip gegeben, sich etwas schönes auf RTL 2 anzusehen, wenn man das sonst auch jeden Sonntag macht. Ist doch viel bequemer. Da du dir Gedanken gemacht hast, bist du auch nicht gemeint.
Nichtwählen und Ungültig-Wählen wirkt sich im Ergebnis genau gleich aus, da nur die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden. Richtig, wer nicht wählt stärkt damit in gewisser Weise die kleinen Extremparteien. Aber wer ungültig wählt tut genau das gleiche.
Das stimmt schon. Ungültige Stimmen und Enthaltung werden zumindest bei Bundestagswahlen nicht mitgezählt (eigentlich auch bei der Wahlbeteiligung?).
Aber sie haben trotzdem die symbolische Bedeutung, dass man nicht zu faul zum Wählen war, sondern ganz bewusst niemanden unterstützen will. Das ist eine wesentlich bessere Form des Protestes, als NPD oder REP zu wählen.
Nein, eine solche symbolische Bedeutung können sie nicht haben. Zumindest nicht erkennbar.
Ganz einfach deshalb, weil nicht erkennbar ist, ob absichtlich ungültig gewählt wurde oder versehentlich. Und es gibt, so erschreckend auch das Bild ist, das dadurch von der Intelligenz in diesem Land entsteht, sehr viele, die unbeabsichtigt ungültig wählen.
Ungültige Stimmen tauchen meines Wissens auch bei weitem nicht überall in den veröffentlichten Statistiken auf. Faktisch interessieren die niemanden, am wenigsten die, an die man diese "Botschaft" richten möchte.
Betrug ist es auf jeden Fall, aber nicht am Wähler, die Wählerschaft interessiert sich nämlich leider tendenziell eher wenig für Softwarepatente.
Die werden ernsthaft damit durchkommen und sich hinterher als Mittelstandspartei positionieren, und das wird ihnen auch noch gelingen. Sehr krank das Ganze.
Naja, ganz ungeschoren werden sie nicht davonkommen. Ich hoffe, dass das alles auf Korruption beruht und irgendwann mit einem Riesenskandal auffliegt. Es könnte sich sehr heilsam auf die Eurokratur auswirken.
Ich meinte jetzt die Allgemeinheit. Klar, dass es eine Verallgemeinerung ist, wenn man über die Allgemeinheit spricht. So groß ist die Softwarebranche aber nun auch wieder nicht, als die CDU/CSU da irgendwelche Befürchtungen haben müsste - leider! Die können sich aufgrund der Stimmungslage eigentlich fast alles erlauben, die Allgemeinheit interessiert sich sowieso nur für die Temperaturen, die Arbeitslosigkeit, die PDS, die Rolle der Türkei in Europa und die Oberweite von Paris Hilton.
Außerdem sollte das definitiv keine Gutheißung der heuchlerischen CDU/CSU-Politik sein, sondern nur der Hinweis, dass sich die Mehrheit der Wähler leider trotz des Betrugs nicht betrogen fühlen wird, weil sie einfach zu wenig wissen, was die CDU/CSU wirklich im Schilde führt, nämlich Reaktionismus a la Schily, Patentbürokratismus a la Zypries und Neoliberalismus a la Clement. Das kann man den Wählern aber nicht erzählen, die glauben, dass alles besser wird, aber in Wirklichkeit wird sich überhaupt nichts ändern.
Was zählt ist, was hinten rauskommt. Mehr Pannen bei der Umsetzung von wie auch immer gerichteten Ideen als die derzeitige Bundesregierung geht doch überhaupt nicht. Den Pfusch als "handwerkliche Fehler" kleinzureden... pfff... gingen jeweils tausende von Existenzen drauf... allein, welche Arroganz tritt durch die Bezeichnung zutage... das von einer "Arbeiterpartei"...
Ich-AG, was sonst am ehemaligen Arbeitsamt hängt (hauptsächlich ein Besetztzeichen), Maut und Elster sollten reichen. Hiesige Landwirtschaft kaputt machen, nichts als Zunahme der Transportentfernnungen erreichen zum Import von unter weniger hohen Standards produzierten Lebensmitteln, damit unseren Maschinenbauern Verkaufsargumente nehmen. Grüne St.-Florian-Scheiße. Auch bei der Atomkraft - mir ist das Zeug nicht geheuer, Windkraft erscheint mir allerdings als Subventionsblase, besser Siemens als ein den Atlantik verseuchender Franzosenstaatskonzern. Und dann Gentech - hier ist zwischen Bioreaktoren und unkontrollierbarer Freisetzung zu unterscheiden. Zu ersteren wird aufgrund deutscher Hysterie nach deutscher Forschung nur knapp hinter der Grenze verdient - auf der anderen Seite halte ich die "grünen" Schutzzonen für einfach lächerlich. Die Frau ist Juristin und hat einfach keine Ahnung. Weder ökologisch-naturwissenschaftlich denn ökonomisch-landwirtschaftlich.
Es ist wichtig, die Aktivitäten auch dann weiterzuführen, wenn die Parlamentsabstimmung negativ ausgeht - eine Möglichkeit, mit der man realistischerweise rechnen muß. Das Verkehrteste wäre, dann die Segel zu streichen und still und leise unterzugehen, oder sich als Einzelkämpfer zu verschleißen. Eine Aktionsgemeinschaft aller (direkt) Betroffenen, ob nun Beteillgte an Open-Source-Projekten, KMUs oder Freiberufler, egal ob in Richtung freier oder proprietärer Software orientiert, kann auch in einer mit Softwarepatenten verseuchten Landschaft schlagkräftig sein. Einige Inspirationen dazu bei http://k.lenz.name/, insbesondere das Buch http://k.lenz.name/d/v/Grenzen.pdf, das sich NACH der EP-Abstimmung zur Lektüre empfiehlt.
Die Beiträge der vielen angeblichen "Politikverdrossenen" zeigen mir deutlich, dass der ach so mündige Bürger so mündig - zumindest in politischer Hinsicht - offenbar doch nicht ist:
- Niemand ist gezwungen, nur "Stimmvieh" zu sein, denn die Verfassung kennt nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht. Im Nörgeln sind sie alle groß, selber Verantwortung übernehem will aber kaum einer.
- Vielen Bürgern fehlen elementare Kenntnisse des Wahlrechts. Wer glaubt, mit einer ungültigen Stimme nicht die extremistischen Ränder zu stärken, irrt sich und insbesondere die gelbe Spaßpartei nutzt die fehlenden Kenntnisse über die Bedeutung der Erst- und Zweitstimme immer wieder, um über eine "Zweitstimmenkampagne" das Ticket in die Parlamente zu lösen.
- Viele hören überhaupt nicht richtig zu. So haben in Hamburg viele Bürger den Volksentscheid gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser unterschrieben und bei der parallel stattfindenden Bürgerschaftswahl dennoch die CDU gewählt, obwohl deren Spitzenkandidat unmissverständlich klargemacht hat, dass er sich an den Volksentscheid nicht gebunden fühlt und bei der Gelegenheit auch gleich deutlich machte, dass ihm die Direkte Demokratie insgesamt ein Dorn im Auge ist. Jetzt nutzt die CDU ihre absosute Mehrheit, die Wahlversprechen auch umzusetzen (der LBK ist verschleudert und der Volksentscheid faktisch abgeschafft), und plötzlich herrscht beim Wähler Heulen und Zähneknirschen. Selbst Schuld wer eine Bürgerschaftswahl mit einer Schwiegersohnwahl verwechselt.
- Wer behauptet, es gäbe keinen Unterscheid zwischen rot/grün und schwarz/gelb, der sollte doch einmal ein bisschen genauer hinschauen: Rot/grün will die Bürgerversicherung, schwarz-gelb die unsoziale Pro-Kopfpauschale, rot/grün setzt sich für ein Recht auf Bildung unabhängig vom Einkommen ein, schwarz/gelb hingegen will die Studien- und Ausbildungsförderung abschaffen (wer es nicht bezahlen kann, soll entweder verzichten oder einen Bankkredit aufnehmen). Rot/grün hat einen Einsatz der deutschen Bundeswehr im Irak abgelehnt und setzt sich auch im Iran für eine politische statt einer militärischen Lösung ein. Schwarz hingegen will sich skrupellos in jedes militärische Abenteuer stürzen, um sich bei den Amerikanern anzubiedern. Mit Rot/grün begann der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung alternativer Energien. Schwarz/gelb will volle Kraft zurück ins Atomzeitalter. Rot/grün hat sicherlich auch einige unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung bleiben aber tabu und werden nicht angerührt. Mit schwarz/gelb wird davon nichts übrigbleiben, geht es doch darum, die Gewerkschaften erheblich zu schwächen. Außerdem wollen Sie die Arbeitsförderung vollständig abschaffen und die Arbeitslosen damit um die Chance berauben, über eine Umschulung oder ABM Maßnahme vielleicht doch noch zu einen regulären Job zu kommen (aus "Fördern und Fordern" wird nur noch "Fordern"). Rot/grün strebt eine Reform des Sozialstaates an, um diesen zu erhalten. Schwarz/gelb geht es um den Ausstieg aus den Sozialstaat. Nur Blinde können behaupten, es gäbe keine Unterschiede zwischen den Parteien. Spätestens wenn die CDU die prognostizierte absolute Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommt wird der "mündige" Wähler merken, dass das ein Irrtum war.
Nicht zu vergessen, daß die Masse nicht zwischen Landesregierung und Bundesregierung unterscheiden kann, wie man ja bei den letzten Landtagswahlen sehen kann...
>Wer glaubt, mit einer ungültigen Stimme nicht die extremistischen Ränder zu stärken...
Stimmt, wir dummen Bürger begreifen Politik und Wahlrecht nicht!
Wir glauben nicht mit unserer WahlEnthaltung die extremistischen Ränder zu stärken. Dies ist falsch! Wir müssen deshalb zur Wahl gehen um den "extremistischen Rändern" ganz bewußt unsere Stimme zu geben...
mfg Janko
ich finde (nicht alle) Politiker echt inkompetent.
Hier nützen Stammtisch Debaten über das wählen oder nicht wählen ebenso wenig wie Kloparolen über braune Ränder. Ich empfehle allen: Lesen! Soziologie lernen! Über Entfremdungstheorie nachdenken...
Wenn das nicht hilft dann vielleicht eine kleine Musiktherapie? Ein Lied von Leonard Cohen "First we take Manhattan then we take Berlin" für den Anfag, he?
Wenn Holger Pfahls jetzt aussagt über die "größten Schwarzgeldkonten der 80er Jahre, der 90er Jahre und von heute", dann braucht der TV-Kanzler nicht einmal mehr Plakate drucken zu lassen.
Wenn dieses Kasperletheater uns nicht alle betreffen würde (im negativen Sinne), dann könnte mann sich darüber nur amüsieren.
Ich hoffe, das sich jeder bei der nächsten Wahl dessen bewust wird.
Schönen Tag auch.
Wirkliche Auswahl sehe ich ja nicht, man hat doch eher die wahl zwischen Teufel und Belzebub...
Das größte Problem in einer Demokratie ist, das sie sich verselbstständigt. Mein persönlicher Vorschlag für die Wahl des Unwort: Berufspolitiker, und damit meine ich diejenigen, die direkt von der Schule, über Studium direkt in die Politik gehen, um dort Ihre Brötchen zu verdienen, bis der Tag des süssen Rentnerlebens kommt. Diesem Land wäre mehr gedient mit einer Beschränkung auf max. 2 Legislaturperioden bei normaler Sozialversicherung für Land- und Bundestagsabgeordnete. Dann müssten die Herren sich erstmal um einen gescheiten Beruf kümmern, und wüssten auch mehr über Dinge wie:
- Softwarepatente und Ihre Auswirkungen
- das Haushaltslücken nicht unbedingt mit Steuererhöhungen bekämpft werden, sondern mit sparen auch einiges geht
- hätten dann doch tatsächlich praktische Erfahrungen, was nie schaden kann, statt ausschliessliche theoretische Kentnisse
- bräuchten keine PR Berater, die der Steuerzahler auch noch finanziert. Ein Politiker der die Ärmel hochkrempelt wird auch so anerkannt
Ich denke mal, wenn das so weitergeht erlebt die deutsche Demokratie irgendwann das, was die französische Monarchie in den Jahren 1789 bis 1799 durchmachen musste. Vielleicht nicht so krass, aber immerhin.
Eine Demokratie kann schliesslich nur dann funktionieren wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind:
1. Ein mündiger Bürger, der gewillt ist sich zu informieren und auf grund dieser Informationen eine sachliche entscheidung trifft. (Der stottert zu viel ist denke ich keine sachliche entscheidung)
2. Eine freie und ehrliche Presse, die dem mündigen Bürger verschiedene Ansichten anbietet, ohne eine als allein seelig machend zu bezeichnen. (jede woche eine andere sau durchs dorf zu treiben und dabei nicht auf das für und wieder eingehen sondern nur skandalisierte darstellung ist hiermit eindeutig nicht gemeint. Auch das ausgrnzen von meinung ist eine schandtat der deutschen Presselandschaft. )
3. Ein Wahlsystem in dem der mündige Bürger an der Politik mit wirkt z.B. mittels Volksabstimmungen. (Die Verabschiedung der EU Verfassung durch das Pralament ist eine Schande für uns alle.)
Der aktuelle Stand unserer Demokratie hat mehr etwas mit einer oligarchie als mit demokratie zu tun. Entscheidungen werden derzeit schliesslich nicht auf der "strasse" sondern in den Hinterzimmern der grosskonzerne getroffen, die auch die Medienlandschaft beherrschen.
http://www.n24broadband.de/politik/inland/?n2005062117201600002
Das stinkt ganz gewaltig. Die Ausflüchte sind bei diesen Summen einfach lächerlich, wenn man etwas Erfahrung mit öffentlicher Mittelvergabe hat.
[Natürlich sind europaweite Ausschreibungen für Werbekampagnen (fraglich ist dabei, ob das legislative Aufgabe oder öffentlich finanzierte Parteiwerbung ist) albern, ich würde auch jemanden bestimmtes dafür haben wollen, nicht den EU-weit billigsten - aber die rechtlichen Grundlagen sind nun einmal anders (und jeder kleine Krauter wird damit gegeißelt - dann sollte sich auch die Bundesregierung dran halten müssen). Nach anderer Quelle hätte das Ministerium zudem selbst durchaus eigene Kapazitäten dafür gehabt... pikant.]
Ich bin aus Graz (in Österreich) und hier haben bei der letzten Gemeinderatswahl die Kommunisten 22% der Stimmen bekommen.
Wieso? Weil Herr Kaltenegger sich geweigert hat zu lügen und weil er gezeigt hat dass er bereit ist zu Arbeiten. Er hat für die Meisten seiner Wähler nichts getan, er hat fast ausschließlich Mindestrentner unterstützt indem er ihnen die Mietrechtslage erklärt hat und ihnen gezeigt hat wie man gegen (zu hohe) Mieten was tun kann ohne gleich einen Anwalt bezahlen zu müssen. Das hat vielen Leuten die mit dem Rest der Parteien und deren forgesetzter Lügerei nichts mehr anfangen konnten eine Möglichkeit gegeben ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Ich habe ihn und seine Partei nicht gewählt, weil sie mir auf manch fachlichen Sektoren (Verkehr, Wirtschaft) zu wenig Kompetenz haben, aber er ist mir sehr sympathisch weil er sich bereits 2 mal geweigert hat Parteispenden anzunehmen (ist hier legal!) weil ihn das zu etwas verpflichtet hätte.
Was mir ausserdem Sympathisch ist, die Kommunisten geben offen zu, keine großen Experten in Sachen Verkehr und Wirtschaft zu sein, und enthalten sich bei Abstimmungen über diese Themen auch öfter der Stimme, sind also bessere Demokraten als so manch nichtkommunistische Partei. Abgesehen davon sind sie nicht ohne Ecken und Kanten, sie haben schon öfters Initiativen zu Fall gebracht, wo ich meine dass das nicht besonders gescheit war, aber wenigstens stehen sie dazu. Sie stehen auch dazu, wenn sie einen Fehler gemacht haben und später draufkommen.
Die allermeisten anderen Politiker beschließen jede Menge Blödsinn, lassen sich bestechen und gehen nach Erreichen des Pensionsanspruches in Pension.
wählt mich
Politiker -
wir können alles - ausser Demokratie
.
es paasend demokratische Diktatur nennen.
Alles Andere wäre schönmalerei.
Gruß
Kernel
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!
Da hat man die beiden Großen Parteien (CDU & SPD). Beide unterscheiden sich vom Profil (mal abgesehen von den üblichen Wahllügen) nicht groß, also die Auswahl zwischen Teufel und Belzebub.
Da hat man die Mittleren Parteien (Grüne, FDP und wohl auch die Demokratische Linke (ups die heißen glaub ich inzwischen schon wieder anders)). Die Demokratische Linke kann man noch nicht ganz einschätzen doch es schaut dort nicht sooo toll aus. Die Grünen und die FDP sind Parteien wo sich immer dorthin wenden wo es warm rauskommt, früher hätte man dazu wohl Wendehalspartei gesagt. Gerade bei den Grünen durfte man in den letzten beiden Legislaturperioden schön beobachten wie schnell Leute ihre Prinzipien und Ideale für die Macht verraten aber die FDP war bisher auch nicht besser.
Die vielen kleinen Parteien (NPD, PBC etc.) sind entweder absolut chancenlos oder auf irgend eine Art und Weise radikal! Auch so was kann man nicht im geringsten wählen wen man für Demokratie ist.
Was bleibt also als Wahl übrig? Ungültig oder nicht wählen?!?
Das Problem in Deutschland liegt im System und die Parteien sind ein Teil der Problems. So lange nicht das System aufgeräumt, umstrukturiert oder komplett neu gestaltet wird bringen Neuwahlen absolut gar nichts da die Partei(en) die dann an die Macht kommen nichts ändern werden/können bzw. den Wagen noch tiefer in den Dreck fahren werden.
Grüße
Sascha
Glaub mir, die Deutsche Bundspolitik würde ganz anders aussehen (mit mehr Rückgrat und gegen Softwarepatente), wenn entweder die Grünen oder die FDP die Mehrheit hätten. Wie es momentan läuft müssen sich die Grünen an die Koalitionsabkommen halten, oder es wird andauernd neu gewählt, was
Grüße
Sascha
Gerade dieser Artikel bezieht sich aber auf die CDU. Die momentane Regierung scheint zwar auch nicht das Gelbe vom Ei zu sein, aber die Opposition ist offensichtlich um nichts besser.
Besonders entäuscht mich das Verhalten des öffentlich rechltichen Rundfunks.
Die GEZ-Gebühren sind schließlich dafür da, dass die Sender nicht nur nach dem Massengeschmack richten müssen und sie auch nicht Rücksicht auf Werbekunden nehmen müssen.
Nicht nur dass das Thema Softwarepatente für sehr veile wichtig sein wird - schließlich haben doch einige beriuflich ode privat mit Computern zu tun - es zeigt außerdem wie mit der EU die Demokratie ausgehebelt wird:
Eigenes Paralament sagt nein zu Softwarepatente. Der Wirtschaftsminister geht nach Brüssel und sorgt dafür, dass das EU-Parlament jetzt Softwarepatente nur mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten - nicht der Anwesenden - Softwarepatente noch verhindern können.
Außerdem gabe es Erpressungsversuche von Microsoft und der Pro-Patent-Wortführer im EU-Paralament, Lehne würde in seinem Privatberuf als Anwalt von Softwarepatenten profitiern.
Aber irgendwie scheinen die Eine Schere im Kopf zu haben. Über alles was Politikverdrossenheit fördern könnte oder gar Kritik an der EU wird einfach
nicht
berichtet.Beispiel?
Wie war das zur Hessenwahl?
- Roland Koch hat Dreck am Stecken (Schwarzgeld). JEDER, der Nachrichten hörte, wußte das
- Die CDU stellt diesen Mann als Spitzenkandidat auf
- Die CDU gewinnt die Hessenwahl
(- Roland Koch macht einige "Blutgrätschen", wenn sich sonst andere Politiker besudeln würden - Beispielsweise, um Randwähler einzusammeln)
- Roland Koch setzt sich 2005 "für einen ehrlichen Wahlkampf" ein
Du glaubst doch nicht wirklich, daß sich irgendwer für den Mist interessiert.
Ich halte es da eher mit dem Aufruf der Herkuleskeule:
Leute, wenn euch Politik nicht interessiert, dann geht bitte NICHT wählen.
Gruß Falk
Wer sich wirklich nicht entscheiden kann sollte ungültig wählen und somit wenigstens die Prozentzahlen der Extremen Parteien tief halten.
Da du dir Gedanken gemacht hast, bist du auch nicht gemeint.
Nichtwählen und Ungültig-Wählen wirkt sich im Ergebnis genau gleich aus, da nur die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden.
Richtig, wer nicht wählt stärkt damit in gewisser Weise die kleinen Extremparteien.
Aber wer ungültig wählt tut genau das gleiche.
Aber sie haben trotzdem die symbolische Bedeutung, dass man nicht zu faul zum Wählen war, sondern ganz bewusst niemanden unterstützen will. Das ist eine wesentlich bessere Form des Protestes, als NPD oder REP zu wählen.
NikN
Ganz einfach deshalb, weil nicht erkennbar ist, ob absichtlich ungültig gewählt wurde oder versehentlich.
Und es gibt, so erschreckend auch das Bild ist, das dadurch von der Intelligenz in diesem Land entsteht, sehr viele, die unbeabsichtigt ungültig wählen.
Ungültige Stimmen tauchen meines Wissens auch bei weitem nicht überall in den veröffentlichten Statistiken auf.
Faktisch interessieren die niemanden, am wenigsten die, an die man diese "Botschaft" richten möchte.
Europäisches Parlament
Weiß jemand, ob man die Plenarsitzung irgendwo per Stream vervolgen kann?
http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+AGENDA+20050705+SIT+DOC+XML+V0//DE&LEVEL=2&NAV=S&LSTDOC=Y&L=DE
Jetzt müsste es gehen.
http://europa.eu.int/comm/ebs/index_en.html
Ach ja:
http://www.pro-linux.de/news/2004/6912.html
Ein Grund mehr für mich, das Linksbündnis zu wählen.
Die werden ernsthaft damit durchkommen und sich hinterher als Mittelstandspartei positionieren, und das wird ihnen auch noch gelingen. Sehr krank das Ganze.
Naja, ganz ungeschoren werden sie nicht davonkommen. Ich hoffe, dass das alles auf Korruption beruht und irgendwann mit einem Riesenskandal auffliegt. Es könnte sich sehr heilsam auf die Eurokratur auswirken.
Und diese Wähler interssieren sich schon eher für Softwarepatente, meinst du nicht?
Außerdem sollte das definitiv keine Gutheißung der heuchlerischen CDU/CSU-Politik sein, sondern nur der Hinweis, dass sich die Mehrheit der Wähler leider trotz des Betrugs nicht betrogen fühlen wird, weil sie einfach zu wenig wissen, was die CDU/CSU wirklich im Schilde führt, nämlich Reaktionismus a la Schily, Patentbürokratismus a la Zypries und Neoliberalismus a la Clement. Das kann man den Wählern aber nicht erzählen, die glauben, dass alles besser wird, aber in Wirklichkeit wird sich überhaupt nichts ändern.
Wieso jetzt plötzlich der 6. Juli?
Bis heute hieß es immer Dienstag, der 5. Juli...
mfg Janko
Hey pssst... wilste 'n Volk kaufen?
Pflegeleicht und unmündig?
Echtes Stimmvieh!
Einziges nötiges Futter: ein als 2 Parteien getarntes 1-Parteiensystem.
Sie haben keine Wahl!
Geniaaaaaaaaaal!
das war gut
- Niemand ist gezwungen, nur "Stimmvieh" zu sein, denn die Verfassung kennt nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht. Im Nörgeln sind sie alle groß, selber Verantwortung übernehem will aber kaum einer.
- Vielen Bürgern fehlen elementare Kenntnisse des Wahlrechts. Wer glaubt, mit einer ungültigen Stimme nicht die extremistischen Ränder zu stärken, irrt sich und insbesondere die gelbe Spaßpartei nutzt die fehlenden Kenntnisse über die Bedeutung der Erst- und Zweitstimme immer wieder, um über eine "Zweitstimmenkampagne" das Ticket in die Parlamente zu lösen.
- Viele hören überhaupt nicht richtig zu. So haben in Hamburg viele Bürger den Volksentscheid gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser unterschrieben und bei der parallel stattfindenden Bürgerschaftswahl dennoch die CDU gewählt, obwohl deren Spitzenkandidat unmissverständlich klargemacht hat, dass er sich an den Volksentscheid nicht gebunden fühlt und bei der Gelegenheit auch gleich deutlich machte, dass ihm die Direkte Demokratie insgesamt ein Dorn im Auge ist. Jetzt nutzt die CDU ihre absosute Mehrheit, die Wahlversprechen auch umzusetzen (der LBK ist verschleudert und der Volksentscheid faktisch abgeschafft), und plötzlich herrscht beim Wähler Heulen und Zähneknirschen. Selbst Schuld wer eine Bürgerschaftswahl mit einer Schwiegersohnwahl verwechselt.
- Wer behauptet, es gäbe keinen Unterscheid zwischen rot/grün und schwarz/gelb, der sollte doch einmal ein bisschen genauer hinschauen: Rot/grün will die Bürgerversicherung, schwarz-gelb die unsoziale Pro-Kopfpauschale, rot/grün setzt sich für ein Recht auf Bildung unabhängig vom Einkommen ein, schwarz/gelb hingegen will die Studien- und Ausbildungsförderung abschaffen (wer es nicht bezahlen kann, soll entweder verzichten oder einen Bankkredit aufnehmen). Rot/grün hat einen Einsatz der deutschen Bundeswehr im Irak abgelehnt und setzt sich auch im Iran für eine politische statt einer militärischen Lösung ein. Schwarz hingegen will sich skrupellos in jedes militärische Abenteuer stürzen, um sich bei den Amerikanern anzubiedern. Mit Rot/grün begann der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung alternativer Energien. Schwarz/gelb will volle Kraft zurück ins Atomzeitalter. Rot/grün hat sicherlich auch einige unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung bleiben aber tabu und werden nicht angerührt. Mit schwarz/gelb wird davon nichts übrigbleiben, geht es doch darum, die Gewerkschaften erheblich zu schwächen. Außerdem wollen Sie die Arbeitsförderung vollständig abschaffen und die Arbeitslosen damit um die Chance berauben, über eine Umschulung oder ABM Maßnahme vielleicht doch noch zu einen regulären Job zu kommen (aus "Fördern und Fordern" wird nur noch "Fordern"). Rot/grün strebt eine Reform des Sozialstaates an, um diesen zu erhalten. Schwarz/gelb geht es um den Ausstieg aus den Sozialstaat. Nur Blinde können behaupten, es gäbe keine Unterschiede zwischen den Parteien. Spätestens wenn die CDU die prognostizierte absolute Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommt wird der "mündige" Wähler merken, dass das ein Irrtum war.
Stimmt, wir dummen Bürger begreifen Politik und Wahlrecht nicht!
Wir glauben nicht mit unserer WahlEnthaltung die extremistischen Ränder zu stärken.
Dies ist falsch!
Wir müssen deshalb zur Wahl gehen um den "extremistischen Rändern" ganz bewußt unsere Stimme zu geben...
mfg Janko
ich finde (nicht alle) Politiker echt inkompetent.
Wenn das nicht hilft dann vielleicht eine kleine Musiktherapie? Ein Lied von Leonard Cohen "First we take Manhattan then we take Berlin" für den Anfag, he?
"Deutschland geht vor die Hunde" und Du meinst das Lesen oder Musik hören hilft...
Ich habe mich im übrigen nicht auf Rechts-Extremismus festgelegt!
Dann aber bitte in der genialen Cover-Version von Sirenia.