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Thema: Softwarepatente: Unternehmer werfen Union "Betrug am Wähler" vor

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Von Daniel am Sa, 2. Juli 2005 um 21:50 #
Außer in Online-Portalen kommt das Thema in der Presse zu wenig vor.
Besonders entäuscht mich das Verhalten des öffentlich rechltichen Rundfunks.
Die GEZ-Gebühren sind schließlich dafür da, dass die Sender nicht nur nach dem Massengeschmack richten müssen und sie auch nicht Rücksicht auf Werbekunden nehmen müssen.
Nicht nur dass das Thema Softwarepatente für sehr veile wichtig sein wird - schließlich haben doch einige beriuflich ode privat mit Computern zu tun - es zeigt außerdem wie mit der EU die Demokratie ausgehebelt wird:
Eigenes Paralament sagt nein zu Softwarepatente. Der Wirtschaftsminister geht nach Brüssel und sorgt dafür, dass das EU-Parlament jetzt Softwarepatente nur mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten - nicht der Anwesenden - Softwarepatente noch verhindern können.
Außerdem gabe es Erpressungsversuche von Microsoft und der Pro-Patent-Wortführer im EU-Paralament, Lehne würde in seinem Privatberuf als Anwalt von Softwarepatenten profitiern.
Aber irgendwie scheinen die Eine Schere im Kopf zu haben. Über alles was Politikverdrossenheit fördern könnte oder gar Kritik an der EU wird einfach

nicht

berichtet.
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