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Fr, 1. Juli 2005, 00:16

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente: Abgeordnete werden aktiv

Wie Heise berichtet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments eine große Zahl von Änderungsanträgen zur zweiten Lesung der EU-Patentdirektive eingebracht.

Bis zu 500 Änderungsanträge sollen es sein, die bis zum Fristablauf am Mittwochabend eingegangen sind. Darin spiegelt sich offenbar auch die Unzufriedenheit der Parlamentarier mit dem Beschluß des Rechtsausschusses JURI, der die Fassung des Rates der Europäischen Union ohne nennenswerte Änderungen befürwortet hat.

Allein der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard hat 21 Änderungsanträge eingebracht, die Aussicht darauf haben, die in der Abstimmung notwendige absolute Mehrheit aller Abgeordneten zu bekommen. Die Liberalen haben einen ähnlichen Satz von Anträgen, sind aber in dieser Frage angeblich gespalten: Erst die Hälfte der Fraktion unterstützt diese Anträge. Zudem hat die Fraktion den Antrag eingebracht, die Position des Ministerrates komplett zurückzuweisen. Es erscheint allerdings wenig wahrscheinlich, daß dieser Antrag durchkommt, obwohl er vielleicht die beste Lösung wäre. Denn es ist keineswegs dringend erforderlich, die Direktive bereits jetzt zu beschließen, wie nicht nur Jörg Tauss, IT-Experte der SPD-Bundestagsfraktion meinte. In ein paar Jahren, nach ausreichender Diskussion, sei dies immer noch möglich.

Bereits früher hatte Rocard Änderungen an der Direktive gefordert, die weitgehend die Zustimmung des FFII fanden. Wenn nur die Änderungen Rocards Eingang in die Direktive fänden, wäre die Patentierung von Software weitgehend ausgeschlossen und die Direktive würde tatsächlich das leisten, was sie laut den Aussagen ihrer Befürworter leisten soll.

Noch ist allerdings offen, wie die Abgeordneten bei der für Mittwoch, den 6. Juli geplanten Abstimmung mit der Direktive verfahren werden. Bei den meisten Fraktionen gibt es keine einheitliche Haltung zu der Direktive. Die Abgeordneten, die sich nicht eingehend informieren konnten, werden sich wahrscheinlich an dem Verhalten ihrer Kollegen orientieren, wenn sie überhaupt anwesend sind. Jeder abwesende Abgeordnete und jede Enthaltung sind jedoch wie eine Stimme für die Direktive.

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