Login
Login-Name Passwort


 
Newsletter
Werbung

Di, 5. Juli 2005, 20:53

Gesellschaft::Politik/Recht

Ablehnung der Patentrichtlinie wird wahrscheinlicher

Die Debatte zur Patentrichtlinie während der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes hat eine überraschende Wende genommen - wahrscheinlich wird die Richtlinie in der Abstimmung am Mittwoch rundweg abgelehnt.

Wie verschiedene Nachrichtenticker melden, zeigten sich Redner der Europäischen Volkspartei (EVP)-Fraktion überraschend bereit, einen von den Liberalen eingebrachten Antrag auf Ablehnung der Patentdirektive zu unterstützen. Da auch die Grünen und »eine Randgruppe« diesen Antrag unterstützen, würde sich wahrscheinlich eine absolute Mehrheit ergeben, die die Richtlinie ablehnt. Kommt es in der Abstimmung tatsächlich so, dann würde das ganze Gesetzgebungsverfahren von vorne beginnen, was die Problematik nur verzögern, aber nicht beseitigen würde.

Zuvor hatte sich schon angedeutet, daß etliche von dem ehemaligen französische Premierminister Michel Rocard eingebrachte Änderungsanträge eine Mehrheit finden würden, nachdem die Gegner der Patentdirektive nochmals ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hatten. Diese Änderungen hätten die Direktive zu dem gemacht, was die Europäische Kommission immer als das Ziel der Direktive angegeben hatte: eine wirkungsvolle Verhinderung von Softwarepatenten.

Dieser Verlauf, der den Interessen der Kommission vollständig widersprochen hätte, wurde durch das taktische Manöver von Klaus-Heiner Lehne, dem rechtspolitischen EVP-Sprecher, verhindert. Durch Vorziehen der Abstimmung über eine Ablehnung der Direktive an den Beginn der Abstimmung will er offenbar erreichen, daß das für die Kommission kleinere Übel angenommen wird. Dann könnte die Kommission mit einem neuen Direktivenentwurf von vorn beginnen, auch wenn dies wieder Jahre in Anspruch nimmt.

Lehne war bereits zuvor von den Gegnern der Direktive heftig kritisiert worden, da er im Rechtsausschuß des Parlaments (JURI) nach chaotischem Verlauf eine fragwürdige 16:10-Entscheidung für die Direktive herbeigeführt hatte.

Bereits im Februar hatte das Parlament mehrheitlich einen Neustart der Direktive gefordert. Die Europäische Kommission hatte jedoch entgegen gängiger Praxis dieses Ansinnen abgelehnt und damit wohl viele Parlamentarier verärgert.

Werbung
Kommentare (Insgesamt: 54 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re[4]: pro SwPatente! (Keno, Mi, 6. Juli 2005)
Re[2]: SIEG (linjection, Mi, 6. Juli 2005)
Häh? (Gast, Mi, 6. Juli 2005)
Re[2]: Den Pressereferenten anrufen.. (Gast, Mi, 6. Juli 2005)
Re[3]: EU Parlament stimt gegen SW Patente (pinky, Mi, 6. Juli 2005)
Pro-Linux
Pro-Linux @Facebook
Neue Nachrichten
Werbung