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Thema: Ablehnung der Patentrichtlinie wird wahrscheinlicher

54 Kommentar(e) || Alle anzeigen ||  RSS
Kommentare von Lesern spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
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Von Sebastian am Di, 5. Juli 2005 um 21:10 #
Absolute Mehrheit der Anwesenden oder absolute Mehrheit des Parlaments?
Ich meine, es wäre letzteres gewesen. Bin mir da aber gerade nicht sicher. Dann würde es aber allein schon schwierig werden, genug "Teilnehmer" dahinzubekommen.
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Von Billiboy am Di, 5. Juli 2005 um 21:12 #
Auch wenn manche schon eingeknickt sind, wird doch die überwältigende Mehrheit dem Pfad des Lichtes folgen und die geistigen Auswüchse unserer Rechtsabteilungen als schützenswertes Kulturgut ansehen. Letztlich ist Europa doch ein käuflich... vernünftiger Kontinent.
Es sollte schonmal der Champagner kaltgestellt werden.
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Von Dennis am Di, 5. Juli 2005 um 21:31 #
.. aus Sicht von SW-Patentgegnern ist das ganze doch nicht so optimal. Aber zumindest bliebt dann mehr Zeit der Öffentlichkiet zu zeigen, das SW-Patente wahrscheinlich nicht so toll sind.. Und in der Öffentlichkeit hat wirklich fast niemand von der Problematik mitbekommen.
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    Von zettberlin am Di, 5. Juli 2005 um 23:24 #
    >Und in der Öffentlichkeit hat wirklich fast niemand von der Problematik mitbekommen.

    Das ändert sich nach und nach, Die Berliner Zeitung, der Spiegel und der Deutschlandfunk hatten z.B. in den letzten Wochen durchaus SW-Patent-Kritische Beiträge im Programm.

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      Von Andreas_M am Di, 5. Juli 2005 um 23:39 #
      Ich denke, dass dieser Artikel
      http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,363386,00.html
      so einiges zum Umdenken bei manchen Abgeordneten beigetragen hat. Sehr gut und informativ geschrieben!
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      Von Kai F. Lahmann am Mi, 6. Juli 2005 um 01:26 #
      Euronews hat das ganze inzwischen auch als Dauerthema drin (einmal gestern, einmal heute die Wendung).
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Von G. W. am Di, 5. Juli 2005 um 21:48 #
Diese Entwicklung klingt gut, ist es aber nicht, zumindest nicht uneingeschränkt. Es hätte die Chance gegeben, das Thema ein für alle mal zu erledigen, und zwar mit der Version von Rocard. Diese europäische CDU ist schon verdammt schlau. Da kommt einer wie Rocard mit einer Version an, die die von der europäischen CDU angestrebten Softwarepatente vermiesen würde, und plötzlich ist man aus heiterem Himmel doch wieder gegen die ganze Richtlinie.

Wozu? Ganz einfach: Um auf die letzte Karte zu setzen, nämlich dass den Softwarepatentgegnern die Luft ausgeht, um nächstes Jahr doch wieder die Kommissions- und Ratsversion durchzusetzen, welche von der europäischen CDU in unveränderter Form als Kompromiss des Rechtsausschusses getarnt wurde. Und um die Taktik noch ein klein wenig mehr zu verschleiern, stellt man sich selbst einfach als Schutzengel des Mittelstandes dar, in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

Es ist wirklich verdammt schwierig zu bewerten, ob das wirklich gut ist. Es ist zwar eine verpasste Chance für die Rocard-Version, andererseits hat man aber auch Zeit gewonnen, in der die Softwarepatente eben noch nicht gelten. Kommission und Rat müssten schon verdammt frech und dreist sein, nächstes Jahr mit derselben Version anzukommen. Vielleicht wird es auch nie eine Richtlinie geben, das hätte den Nachteil, dass der Mittelstand keine Rechtssicherheit hat, es hätte aber den Vorteil, dass die Schmarotzer auch keine bekommen.

Letztendlich hatte das Parlament ja schon mal die Absicht, alles einfach von vorne anzufangen. Ganz so schlecht wäre eine Komplettablehnung also auch wieder nicht. Allerdings sollte man dann einplanen, dass das ganze Gezeter sich einfach wiederholen kann. Fehlende Rechtssicherheit kann übrigens auch positiv sein: In Europa haben die Multimedia-Riesen beispielsweise keine Rechtssicherheit über die Legalität der libdvdcss, deswegen haben sie auch noch nie dagegen geklagt, weil es zu riskant wäre. Mit ein wenig Glück wie bei der libdvdcss-Geschichte kann man durchaus auch ganz ohne Richtlinie auskommen.

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    Von Frank am Di, 5. Juli 2005 um 22:10 #
    > Vielleicht wird es auch nie eine Richtlinie geben, das hätte den Nachteil, dass der Mittelstand keine Rechtssicherheit hat,

    Der Mittelstand hat ohne Richtlinie mehr Rechtsicherheit als mit, denn ohne Richtlinie sind Softwarepatente illegal. Punkt.

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      Von G. W. am Di, 5. Juli 2005 um 22:21 #
      > Punkt.

      Nicht ganz. Denn das Europäische Patentamt erteilt die Patente ja einfach trotzdem. Deswegen ist die ganze Richtlinie ja überhaupt ins Rollen gekommen: Weil das Europäische Patentamt meint, nachträglich eine Legitimation für sein Handeln zu erhalten, anstatt es mal zu ändern. Warum sollte sich das ändern? Es könnte sich natürlich ändern, aber glaubst Du wirklich daran? So bleibt nur die Hoffnung, dass die Inhaber von Trivialpatenten einfach im Rahmen einer Risikoabschätzung auf Klagen verzichten, also genau wie bei der libdvdcss. Das ist mehr als nichts, es ist aber alles andere als optimal. Das Problem der durch das Europäische Patentamt eigenmächtig geschaffenen Fakten wird dadurch aber nicht gelöst, höchstens ein wenig umgangen.

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        Von Frank am Mi, 6. Juli 2005 um 01:44 #
        >Nicht ganz. Denn das Europäische Patentamt erteilt die Patente ja einfach trotzdem

        Das ändert nichts an ihrer illegalität. Niemand wird sich vor Gericht auf ein Patent berufen können, das es garnicht geben dürfte.

        >Deswegen ist die ganze Richtlinie ja überhaupt ins Rollen gekommen

        Das ist irrsinn. Das ist in etwa so, als würde der Bundestag morgen über die Abschaffung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Strassen diskutieren, mit der Begründung dass die automobile Bevölkerung durch ihr fahrverhalten eigenmächtig Fakten geschaffen habe, die nun einer Legitimation befürften.

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          Von G. W. am Mi, 6. Juli 2005 um 02:52 #
          > Das ändert nichts an ihrer illegalität. Niemand wird
          > sich vor Gericht auf ein Patent berufen können, das es
          > garnicht geben dürfte.

          Könntest Du so einen Rechtsstreit denn bezahlen oder könntest Du sicher sein, dass Du den Rechtsstreit durchstehen würdest, wenn Dich jemand wegen eines möglicherweise unrechtmäßigen Softwarepatents angreifen würde?

          Du siehst das leider viel zu kurzsichtig. Wenn ein Unternehmen wegen eines Softwarepatents angegriffen wird, und zwar unabhängig davon, ob es gültig oder ungültig ist, laufen erst mal die Kunden weg, sobald es sich rumspricht. Könnte ja sein, dass man sich selbst ein Verfahren einhandelt, wenn man bei einem Angegriffenen einkauft.

          Die ganze Herangehensweise nach dem Motto "kann doch nichts passieren" ist hochgefährlich! Patente sind nach ihrer Erteilung nämlich zuerst einmal automatisch gültig. Das kann, wenn überhaupt, nur im Rahmen eines teuren und mit vielen Nebenwirkungen behafteten Verfahrens ausgeräumt werden.

          Es wäre ein fataler Fehler, sich jetzt in Sicherheit zu wiegen. Das einzige, worauf man bauen kann, ist, dass die Schmarotzer von sich aus davon Abstand nehmen, andere anzugreifen, weil es für sie selbst ja auch ein Risiko sein kann.

          > Das ist irrsinn.

          [IRONIE] Welch eine Erkenntnis! Wer hätte gedacht, dass es sowas in den eurokratischen Amtsstuben mit ihren vollgepupsten Sesseln überhaupt geben kann! [/IRONIE]

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          Von thtde am Mi, 6. Juli 2005 um 07:48 #
          Das ändert nichts an ihrer illegalität. Niemand wird sich vor Gericht auf ein Patent berufen können, das es garnicht geben dürfte.

          Was glaubst du, warum es soviele SW-Patente in Europa schon gibt. Weil die Inhaber hoffen, dass sie bald mal legal werden. Mit Richtlinie würde man diesem Treiben endlich mal Einheit gebieten.

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      Von kopernikus am Di, 5. Juli 2005 um 22:52 #
      Das ist so nicht richtig. Auch ohne Richtlinie kannst Du aus einem SW-Patent verklagt werden. Eine Richtlinie hätte eine einheitlichere Handhabung der SW-Patentfrage in den EPÜ-Staaten zur Folge, was grundsätzlich zu begrüssen wäre. Momentan ist die Rechtslage eben uneinheitlich.
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    Von GwD am Di, 5. Juli 2005 um 22:46 #
    Öhem,

    Du hast leider vergessen darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtige Rot-Grüne Regierung mit ihrer Justizministerin Bulmahn die Softwarepatent-Direktive durchgepeitscht hat ?

    Zitat von ffii.org :

    "Während ihrer ersten Amtszeit 1998-2002 brachte die junge SPD-Forschungsministerin einen Gesetzesentwurf durch den Bundestag, der die Hochschullehrern zum Patentieren verpflichtet. In zahlreichen Reden der Ministerin taucht das Wort "Patente" in rosaroter Färbung auf. Das Patentsystem ist für Frau Bulmahn offensichtlich ein Hoffnungsträger.

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      Von kopernikus am Di, 5. Juli 2005 um 22:56 #
      @GwD,

      kannst Du bitte mal erklaeren, was der Fall des sogenannten "Hochschullehrerprivilegs" mit SW-Patenten zu tun hat?

      Abgesehen davon: Der obige Satz von FFI.org ist falsch. Kein Hochschullehrer ist "zum Patentieren verpflichtet". Das ist schlicht und einfach Unsinn.

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      Von G. W. am Di, 5. Juli 2005 um 23:06 #
      Es bezog sich jetzt auf die Gewichtung im Europaparlament. Da muss man einfach dazusagen, dass wir dort von 99 Leuten vertreten werden, von denen die Hälfte, nämlich 49, von der CDU sind. Die "Verdienste" unserer SPD-Justizministerin, die übrigens nicht Bulmahn, sondern Zypries heißt, sind hinlänglich bekannt. Die hat aber ihren "Beitrag" bereits fertig geleistet, jetzt, im Europaparlament, sind die am Zug und in der Verantwortung, die dort beinahe die absolute Mehrheit haben.
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      Von popel am Mi, 6. Juli 2005 um 11:25 #
      Buhlman ist die BILDUNGSLÜCKE! Für das deutsche Unrechstwesen ist der Korb der Zypries zusändig.

      Das ist die, die dir verbietet dein Auto oder deinen CD-Player zu tunen. Das ist nämlich nach neuem Urheberrecht strafbar!

      CU popel

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      Von Kritiker am Mi, 6. Juli 2005 um 13:00 #
      Mal abgesehen davon, dass die Frau Bulmahn nicht unsere Justizministerin, sondern die Ministerin für Bildung und Forschung ist... (wie es ja auch in deinem Zitat steht)
      Justizministerin ist die Frau Zypris, welche allerdings ähnlich von den Patenten begeistert ist...
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Von Wolfi am Di, 5. Juli 2005 um 22:51 #
"Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses ........... Wie dem auch sei, nach der Debatte im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie scheint klar zu sein, dass die Richtlinie bei der morgigen Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte "entsorgt" wird." (Quelle: heise.de)

Das klingt doch gut, damit haben die kleinen KMUs wieder Chancen.

Wolfi

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    Von Frank am Di, 5. Juli 2005 um 23:05 #
    >Das klingt doch gut, damit haben die kleinen KMUs wieder Chancen.

    Sie haben lediglich etwas Zeit gewonnen, oder glaubst du MS, Siemens und Co. leiern nicht auf den EU-Rat ein, das ganze Verfahren noch mal neu zu starten. Dann geht ger ganze K(r)ampf von vorne los.

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      Von Wolfi am Di, 5. Juli 2005 um 23:14 #
      Klar - es geht sicher wieder von vorne los, aber nicht in dieser Form.

      Die großen Konzerne (mal keine Namen :) ) drängen die EU sicherlich wieder in diese Richtung.
      Das ist ja der Fehler der EU, es wird nur auf die Großen geguckt (die mit viel Geld), darüberhinaus vergisst man die ganzen Kleinen. Aber die sind es, die die EU finanzieren, Es ist die Menge der KMUs, die die Steuern zahlen und die Arbeitsplätze sichern, bei den Großkonzernen läuft das eh anders.
      "Wenn ich die Subvention nicht krieg such ich mir einen anderen Standplatzt" - so ist das nun mal.
      Ich bin selbst Unternehmer - glaub mir - ich weis wie der Hase da läuft. Mich subventioniert auch keiner - ich muss selbst bleiben wo ich bin. Und solche Gesetze treffen mich hart. Da kann ich eh gleich zusperren.

      Wolfi

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Von G. W. am Mi, 6. Juli 2005 um 08:09 #
Lest euch das mal durch:

http://cdu-csu-ep.de/presse/presse-2005/pm07/pm050705-4.htm

Ist das nicht dreist?

Diese CDU ist ja wirklich noch viel schlimmer als gedacht. Wenn jemand die Einmischung von Bürgern, deren Interessen diese Leute ja eigentlich zu vertreten haben, als Erpressung bezeichnet, dann ist das nicht mehr dumm, sondern einfach nur dreist.

Ich glaube nicht, dass Herr Langen dem Image der EU hier einen Dienst erweist. Er sollte sich lieber aus der Politik zurückziehen und sich um die Patente seiner Kunden kümmern. Da bekommt er dann vielleicht noch mehr Rabatt auf Dienstleistungen.

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    Von chrm am Mi, 6. Juli 2005 um 09:00 #
    Wahnsinn! Danke für den Link.
    "Niemand wolle und werde reine Software patentieren" erinnert doch irgendwie zu sehr an:
    "Niemand hat vor eine Mauer zu bauen".
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    Von theBohemian am Mi, 6. Juli 2005 um 09:00 #
    > http://cdu-csu-ep.de/presse/presse-2005/pm07/pm050705-4.htm
    > Ist das nicht dreist?
    In der Tat.

    Stellt sich mir die Frage: Hat ders nicht gerafft oder verdreht er die Tatsachen?

    »Die Gegner einer vernünftigen Regelung "computerimplementierter Erfindungen" machten sich zu "Handlangern" asiatischer und amerikanischer Wirtschaftsinteressen.«
    LoL³.

    Microsoft, IBM, Sun und andere Ideenpatentierer sind jetzt also europäische Firmen, soso.

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      Von G. W. am Mi, 6. Juli 2005 um 09:25 #
      Es geht weiter, jetzt wird es richtig dreckig:

      http://wiki.ffii.org/Tcs050705De

      Das alte Spiel: Wenn man nicht mehr weiter weiß, ist der Gegner halt einfach ein Kommunist. Funktioniert in den USA immer(!), bloß hier halt eben nicht.

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    Von DerExperte am Mi, 6. Juli 2005 um 09:11 #
    .. seine Nummer steht dabei und ihm sachlich eure Sorgen/Bedenken schildern.

    Funktioniert.

    mfg.de

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      Von G. W. am Mi, 6. Juli 2005 um 09:20 #
      > .. seine Nummer steht dabei und ihm sachlich eure Sorgen/Bedenken schildern.

      Würde ich zumindest für den heutigen Vormittag nicht empfehlen. Erstmal soll die Abstimmung über die Bühne gebracht werden. Darauf kann man jetzt sowieso keinen Einfluss mehr nehmen. Zu gegebener Zeit werden sich die Medien schon mit diesem Erguss befassen und ihn entsprechend bewerten. Von heise.de weiß ich jedenfalls sicher, dass die Redaktion die Pressemitteilungen aller Fraktionen liest. Die werden da schon was passendes dazu schreiben. Lieber nicht auf eigene Faust anrufen, das würde jetzt auch nichts mehr ändern, die Medien machen das dann schon.

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    Von G. W. am Mi, 6. Juli 2005 um 09:35 #
    Laut Wikipedia (genauer gesagt: nicht nur laut Wikipedia, es ist auch auf seiner Abgeordneten-Seite nachzulesen) trägt dieser Zweibeiner das "Bundesverdienstkreuz am Bande". Soviel muss erstmal einer fressen können, um das alles auszukotzen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Langen
    http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/whos_mep.data?ilg=DE&iucd=1928

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    Von johnbecker am Mi, 6. Juli 2005 um 10:58 #
    ist das, was der da beschreibt nicht eigentlich genial: wir können in den usa patentieren - die usa (m$, ibm etc.) aber nicht bei uns. ja, hallo, ist doch perfekt für deutsche firmen sowie nutzer! btw. mal abgesehen von simens, sap und vllt noch ids scheer (?), welche deutsche unternehmen hätten in europa eigentlich einen vorteil von eu-patenten? oder, ist m$ und der ganze ami-haufen jetzt zu uns eingewandert, weil bei uns das tv-programm so anspruchsvoll ist?
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Von SEVENELEVEN am Mi, 6. Juli 2005 um 08:50 #
Wer meint er müsse sein "Produkt" in den USA schützen, der kann (muß) das doch dort weiter tun und seine in den USA schützenswerte Software dort einfach zum Patent anmelden.

Das ist meines erachtens genauso viel Arbeit wie wenn es in Europa Patentiert werden würde.

Die Kosten bleiben bestimmt auch gleich.

MfG

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Von papcio am Mi, 6. Juli 2005 um 11:28 #
...in der WirtschaftsWoche

Wer diese Anzeige wohl geschaltet hat ;)

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    Von feliX am Mi, 6. Juli 2005 um 12:17 #
    Das ist gar nichts gegen das hier:
    FAZ-Artikel

    In dem Wirtschaftwoche-Artikel gefällt mir besonders folgender Satz:
    ...Da mittlerweile nur noch zwei Prozent aller Prozessoren in Computern landen...

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      Von hjb am Mi, 6. Juli 2005 um 12:52 #
      Aha, die eingebetteten Systeme sind also keine Computer? ;-)
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      Von ac am Mi, 6. Juli 2005 um 13:12 #
      Der FAZ artikel ist ja wohl der hammer!

      Wie ist das hier bitteschoen zu verstehen
      "Zu wenig berücksichtigt werde auch das Sicherheitsargument. Eine allgemein zugängliche Software führe im schlimmsten Fall zum Absturz eines Computers."

      ???

      au backe!
      AC

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      Von ac am Mi, 6. Juli 2005 um 13:31 #
      Die spinner von der FAZ sollte man auf
      http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release/2005q3/000109.html
      hinweisen.

      Insbesondere auf:

      "
      "This outcome does not affect patents on high-tech inventions in any
      way," explains Stefano Maffulli, Italian representative of FSFE:
      "High-tech innovation has always been patentable, and even if the
      directive had been passed with all proposed amendmends, it would have
      remained patentable. It is important to point this out because the
      proponents of software logic patents have tried to confuse people
      about high-tech inventions being subject of this directive."

      "

      AC

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      Von Gast am Mi, 6. Juli 2005 um 14:35 #
      > „Das Versagen von computerimplementierter Software
      > hat immer Konsequenzen bis hin zur Gefährdung von
      > Menschenleben”, unterstreicht Ziesemer.

      Und das soll durch Patente verhindert werden? ^^

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Von gujeroo am Mi, 6. Juli 2005 um 12:39 #
Soo.

Die Patente sind jetzt aus diversen Gründen vom Eis und jetzt kann die Diskussion von Vorne anfangen.

Cheers
Gujeroo

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Von linjection am Mi, 6. Juli 2005 um 13:54 #
juhuu, sehr geil, ein super tag wird das heute. ich habe so gezittert, was dabei rauskommt. und siehe da, es gibt doch noch gerechtigkeit auf dieser erde. danke an alle lobbyisten die pro linux und gegen softwarepatente sind. danke an alle :-)
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    Von pinky am Mi, 6. Juli 2005 um 14:01 #
    es gibt doch noch gerechtigkeit auf dieser erde. danke an alle lobbyisten die pro linux und gegen softwarepatente sind. danke an alle:-)

    und natürlich auch ein großes Danke an alle die gegen linux und gegen Softwarepatente sind!

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