Von Hans-Joachim Daniels am Mi, 6. Juli 2005 um 14:26 #
Jetzt ist statt Softwarepatenten nur die Softwarepatentrichtlinie abgelehnt worden. Besser als eine Annahme war das allemal, aber die Kuh ist halt noch nicht vom Eis. "Eine Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch nicht."
Ganz so ist es ja nicht. Jetzt gilt weiterhin die Patentkonvention von 1973, die Softwarepatente auch ganz klar ausschließt:
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!"
Der OP hat schon recht. Das undemokratische Verhalten der Kommission gegenüber dem Parlament zeigte ja, das unfaire Züge durchaus angewandt werden um die Wirtschaftsinteressen von Wenigen durchzusetzen. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass diese es bei der aktuellen Situation belassen wollen.
Und eins darf man bei dem Ganzen nicht vergessen. Die Idee, für die Patente gedacht waren. Patente waren gedacht um einzelne Erfinder gegen die Ausbeutung ihrer Ideen durch große Konzerne zu verhindern. Das hat sich heute komplett umgedreht. Heute benutzen große Konzerne sie um monopolistische Strukturen zu erzeugen und sich Konkurrenten vom Hals zu halten. Wer nicht genügend Patente hat um Patentaustauschabkommen abzuschließen hat erst gar keine Chance sich z.B. in der Speicherchipfertigung zu versuchen. Und die geplante Patentrechveränderung in den USA macht das ganze noch komplett, indem das Patent in gewissen Umfang kommerziell genutzt werden muss, damit es auch anerkannt wird. Einzelne Erfinder, für die das ganze gedacht war werden sich wohl damit schwertun. Die angedachte Richtung ist also klar.
Ausserdem finde ich den erst in den letzten Jahren eingeführten Kampfbegriff des Geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) doch sehr fragwürdig und mit einer doch sehr eindeutigen Zielrichtung lanciert. Wenn man das konsequent zuende denkt, dann darf man kein Liedchen mehr trällern und keinen Gedenken mehr haben/äussern, der jemandem anderes "gehört". Man sagt ja nicht umsonst: "Der Geist ist frei". Da kann es einfach nichts geben, das jemand anderes gehört.
Wenn ich jetzt des System der Demokratie erfunden hätte und als mein Gestiges Eigentum deklarierte, dann dürfte keiner mein Eigentum benutzen, verfielfältigen, wiedergeben ohne meine ausdrückliche Zustimmung! Dann entzöge ich z.B. den USA das Recht die Demokratie zu benutzen. Und dann?
Was ich damit sagen will, ist, dass es bei Geistigem Eigentum nicht möglich ist sinnvolle Grenzen zu ziehen. Deshalb war ursprünglich im Patentrecht auch immer eine technische Umsetzung, also etwas materielles, gefordert. Der Medien und Software Industrie gefällt das zwar nicht. Aber es geht einfach nicht anders.
Ich versteh dein Argument nicht. Hat die EPÜ das EPA davon abgehalten munter SWPATs zu verteilen. Wie wir alle wissen: nein. Gut, wir haben uns alle eine kleine Verschnaufpause erkämpft, vorbei ist der "Krieg" aber lange nicht. Nach der Position der "Defensive" muss jetzt die "Offensive" folgen und es muss dem EPA gehörig auf die Finger gekopft werden. Zu glauben es wäre jetzt vorbei ist gänzlich fahrlässig.
Ich sehe das genauso. Die "skrupellosen Wirtschaftsinteressen" haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Ich hoffe nicht, daß hier genauso verfahren werden soll, wie die jetzt angestrebten Verfahren beim Scheitern der EU-Verfassung, nämlich die Vertragstexte in kleinen Häppchen in den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen, bis das Komplettpaket überall gilt. Wenn hier bei den Softwarepatenten wieder verstärkt das nationale Recht gelten soll, könnte der Ansatzpunkt die Softwarerichtlinie am Ende doch noch durchzusetzen, die Einflußnahme auf die nationalen Parlamente sein, um auch hier die Richtlinie über diesen Weg Stück für Stück einzusetzen. Ein besonderes Lob will ich an dieser Stelle vor allem dem FFII aussprechen, dessen Leute sich unermüdlich für den aktuellen Status Quo eingesetzt haben und die ich auch gerne weiterhin finanziell unterstützen werde. Obwohl allenthalben von demokratischen politischen Strukturen in Europa gesprochen wird, muß wohl in Zukunft sich jeder verstärkt für "Volksherrschaft" engagieren.
Ein besonderes Lob will ich an dieser Stelle vor allem dem FFII aussprechen, dessen Leute sich unermüdlich für den aktuellen Status Quo eingesetzt haben
Dir ist schon klar, dass diese Formulierung möglicherweise als Beleidigung aufgefasst werden kann? Man wäre damit sicher nicht so weit gekommen wie es jetzt der Fall ist
Wenn du die Anspielung nicht verstehst ist das auch egal, mach halt trotzdem 'ne Flasche Sekt auf.
Klar, eine Tatsachenumschreibung könnte beleidigend sein. Ich habe mich absichtlich so ausgedrückt, daß das Auseinanderpflücken meines Postings weniger gelingt, aber Du bist fündig geworden. Ich streiche das "Quo".
So sehe ich das auch. Freuen kann man sich schonmal, aber jetzt nicht abwenden und denken, das sei gegessen. So einfach lassen "die" sich nicht die Suppe versalzen.
"Eine Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch nicht."
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!"
Patente waren gedacht um einzelne Erfinder gegen die Ausbeutung ihrer Ideen durch große Konzerne zu verhindern. Das hat sich heute komplett umgedreht. Heute benutzen große Konzerne sie um monopolistische Strukturen zu erzeugen und sich Konkurrenten vom Hals zu halten. Wer nicht genügend Patente hat um Patentaustauschabkommen abzuschließen hat erst gar keine Chance sich z.B. in der Speicherchipfertigung zu versuchen. Und die geplante Patentrechveränderung in den USA macht das ganze noch komplett, indem das Patent in gewissen Umfang kommerziell genutzt werden muss, damit es auch anerkannt wird. Einzelne Erfinder, für die das ganze gedacht war werden sich wohl damit schwertun. Die angedachte Richtung ist also klar.
Ausserdem finde ich den erst in den letzten Jahren eingeführten Kampfbegriff des Geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) doch sehr fragwürdig und mit einer doch sehr eindeutigen Zielrichtung lanciert. Wenn man das konsequent zuende denkt, dann darf man kein Liedchen mehr trällern und keinen Gedenken mehr haben/äussern, der jemandem anderes "gehört". Man sagt ja nicht umsonst: "Der Geist ist frei". Da kann es einfach nichts geben, das jemand anderes gehört.
Wenn ich jetzt des System der Demokratie erfunden hätte und als mein Gestiges Eigentum deklarierte, dann dürfte keiner mein Eigentum benutzen, verfielfältigen, wiedergeben ohne meine ausdrückliche Zustimmung! Dann entzöge ich z.B. den USA das Recht die Demokratie zu benutzen. Und dann?
Was ich damit sagen will, ist, dass es bei Geistigem Eigentum nicht möglich ist sinnvolle Grenzen zu ziehen. Deshalb war ursprünglich im Patentrecht auch immer eine technische Umsetzung, also etwas materielles, gefordert. Der Medien und Software Industrie gefällt das zwar nicht. Aber es geht einfach nicht anders.
Gruss
Wie es weitergeht, kann man sich ja in einer Woche überlegen. Wäre doch toll, jetzt erst mal ne ganze Woche ohne das Thema ...
Ein besonderes Lob will ich an dieser Stelle vor allem dem FFII aussprechen, dessen Leute sich unermüdlich für den aktuellen Status Quo eingesetzt haben und die ich auch gerne weiterhin finanziell unterstützen werde. Obwohl allenthalben von demokratischen politischen Strukturen in Europa gesprochen wird, muß wohl in Zukunft sich jeder verstärkt für "Volksherrschaft" engagieren.
Dir ist schon klar, dass diese Formulierung möglicherweise als Beleidigung aufgefasst werden kann? Man wäre damit sicher nicht so weit gekommen wie es jetzt der Fall ist
Wenn du die Anspielung nicht verstehst ist das auch egal, mach halt trotzdem 'ne Flasche Sekt auf.
Gruss
So einfach lassen "die" sich nicht die Suppe versalzen.