Ganz so ist es ja nicht. Jetzt gilt weiterhin die Patentkonvention von 1973, die Softwarepatente auch ganz klar ausschließt:
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!"
Der OP hat schon recht. Das undemokratische Verhalten der Kommission gegenüber dem Parlament zeigte ja, das unfaire Züge durchaus angewandt werden um die Wirtschaftsinteressen von Wenigen durchzusetzen. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass diese es bei der aktuellen Situation belassen wollen.
Und eins darf man bei dem Ganzen nicht vergessen. Die Idee, für die Patente gedacht waren. Patente waren gedacht um einzelne Erfinder gegen die Ausbeutung ihrer Ideen durch große Konzerne zu verhindern. Das hat sich heute komplett umgedreht. Heute benutzen große Konzerne sie um monopolistische Strukturen zu erzeugen und sich Konkurrenten vom Hals zu halten. Wer nicht genügend Patente hat um Patentaustauschabkommen abzuschließen hat erst gar keine Chance sich z.B. in der Speicherchipfertigung zu versuchen. Und die geplante Patentrechveränderung in den USA macht das ganze noch komplett, indem das Patent in gewissen Umfang kommerziell genutzt werden muss, damit es auch anerkannt wird. Einzelne Erfinder, für die das ganze gedacht war werden sich wohl damit schwertun. Die angedachte Richtung ist also klar.
Ausserdem finde ich den erst in den letzten Jahren eingeführten Kampfbegriff des Geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) doch sehr fragwürdig und mit einer doch sehr eindeutigen Zielrichtung lanciert. Wenn man das konsequent zuende denkt, dann darf man kein Liedchen mehr trällern und keinen Gedenken mehr haben/äussern, der jemandem anderes "gehört". Man sagt ja nicht umsonst: "Der Geist ist frei". Da kann es einfach nichts geben, das jemand anderes gehört.
Wenn ich jetzt des System der Demokratie erfunden hätte und als mein Gestiges Eigentum deklarierte, dann dürfte keiner mein Eigentum benutzen, verfielfältigen, wiedergeben ohne meine ausdrückliche Zustimmung! Dann entzöge ich z.B. den USA das Recht die Demokratie zu benutzen. Und dann?
Was ich damit sagen will, ist, dass es bei Geistigem Eigentum nicht möglich ist sinnvolle Grenzen zu ziehen. Deshalb war ursprünglich im Patentrecht auch immer eine technische Umsetzung, also etwas materielles, gefordert. Der Medien und Software Industrie gefällt das zwar nicht. Aber es geht einfach nicht anders.
Ich versteh dein Argument nicht. Hat die EPÜ das EPA davon abgehalten munter SWPATs zu verteilen. Wie wir alle wissen: nein. Gut, wir haben uns alle eine kleine Verschnaufpause erkämpft, vorbei ist der "Krieg" aber lange nicht. Nach der Position der "Defensive" muss jetzt die "Offensive" folgen und es muss dem EPA gehörig auf die Finger gekopft werden. Zu glauben es wäre jetzt vorbei ist gänzlich fahrlässig.
Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: "Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!"
Patente waren gedacht um einzelne Erfinder gegen die Ausbeutung ihrer Ideen durch große Konzerne zu verhindern. Das hat sich heute komplett umgedreht. Heute benutzen große Konzerne sie um monopolistische Strukturen zu erzeugen und sich Konkurrenten vom Hals zu halten. Wer nicht genügend Patente hat um Patentaustauschabkommen abzuschließen hat erst gar keine Chance sich z.B. in der Speicherchipfertigung zu versuchen. Und die geplante Patentrechveränderung in den USA macht das ganze noch komplett, indem das Patent in gewissen Umfang kommerziell genutzt werden muss, damit es auch anerkannt wird. Einzelne Erfinder, für die das ganze gedacht war werden sich wohl damit schwertun. Die angedachte Richtung ist also klar.
Ausserdem finde ich den erst in den letzten Jahren eingeführten Kampfbegriff des Geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) doch sehr fragwürdig und mit einer doch sehr eindeutigen Zielrichtung lanciert. Wenn man das konsequent zuende denkt, dann darf man kein Liedchen mehr trällern und keinen Gedenken mehr haben/äussern, der jemandem anderes "gehört". Man sagt ja nicht umsonst: "Der Geist ist frei". Da kann es einfach nichts geben, das jemand anderes gehört.
Wenn ich jetzt des System der Demokratie erfunden hätte und als mein Gestiges Eigentum deklarierte, dann dürfte keiner mein Eigentum benutzen, verfielfältigen, wiedergeben ohne meine ausdrückliche Zustimmung! Dann entzöge ich z.B. den USA das Recht die Demokratie zu benutzen. Und dann?
Was ich damit sagen will, ist, dass es bei Geistigem Eigentum nicht möglich ist sinnvolle Grenzen zu ziehen. Deshalb war ursprünglich im Patentrecht auch immer eine technische Umsetzung, also etwas materielles, gefordert. Der Medien und Software Industrie gefällt das zwar nicht. Aber es geht einfach nicht anders.
Gruss