Ja, Boris, das wäre so. Faktisch sind die 30000+ SWPATs anerkannte Patente am EPA und könnten auch eingeklagt werden, nur ist den SWPAT-Inhabern klar, dass ihre Chancen vor Gericht zur Zeit eher Mager sind weil zur Verteidigung die Europäische Patentübereinkunft herangezogen werden kann. Als eigentlich geltendes Recht schließt sie Patente auf reine Software aus.

Gruss