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Di, 12. Juli 2005, 22:44

Gesellschaft::Politik/Recht

Disput um Konsequenzen der gescheiterten Patentdirektive

Nach der Ablehnung der Patentdirektive durch das Europäische Parlament wollen die Gegner der Direktive, dass Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen werden.

Die Free Software Foundation Europe fordert, daß es nun eine Aufsicht über das Europäische Patentamt (EPO) geben müsse, das bisher weitgehend ungestört Fakten schaffen konnte und bereits 30.000 Softwarepatente erteilt hat, im Widerspruch zur Europäischen Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschließt. Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE, verlangt: »Das Europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente auf Software zu erteilen!« Wie Georg Greve erklärt, haftet das EPO bisher nicht für seine Entscheidungen. Der Vorschlag der FSF ist daher, ein Aufsichtsinstrument zu schaffen, das »das EPO für seine Entscheidungen zur Rechenschaft zieht und einen weiteren Verfall des Patentsystems verhindert.«

Derweil liefern sich Befürworter und Gegner der Patentdirektive weiter verbale Schlachten. Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, schätzt das Geplänkel, in dem die Befürworter plötzlich die Ablehnung der Direktive gutheißen, weil ihnen eine abgeänderte Direktive noch weniger gepaßt hätte, folgendermaßen ein: »Erst haben sie viele Millionen Euro für Lobbying und PR zum Fenster hinausgeworfen, und jetzt wollen sie ihre Arbeit- und Auftraggeber beschwichtigen, indem sie eine glasklare Niederlage schönreden.«

Hartmut Pilch, der Vorsitzende des Fördervereins für eine freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII), fügt hinzu: »Die können sagen, was sie wollen, aber Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt in Kraft, und der schließt Patente auf Computersoftware ausdrücklich aus. Unsere Gegner wollten diesen Artikel mittels einer EU-Richtlinie verwässern. Dabei sind sie keinen Schritt vorangekommen.«

Dennoch sieht sich Stefano Maffulli, italienischer Repräsentant der FSF Europe, veranlaßt, klarzustellen, daß High-Tech-Erfindungen weiterhin patentierbar sind: »High-Tech-Innovationen waren schon immer patentierbar, und sie wären auch dann patentierbar geblieben, wenn die Richtlinie mit allen Änderungen beschlossen worden wäre. Darauf hinzuweisen ist wichtig, weil die Befürworter von Patenten auf Software-Logik versucht haben, die Menschen zu verwirren, indem sie behaupteten, bei dieser Richtlinie ginge es um High-Tech-Erfindungen.«

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