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Thema: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

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Von Phisiker am Fr, 29. Juli 2005 um 19:09 #
Du hast einen äusserst kurzen Zeithorizont, ode rauf deutsch: Du bist total naiv.

Es geht nicht um Verbrechen sondern:
1.) Ausbau von Wirtschaftsmonopolen und Kumulation von Macht.
2.) Schaffung eines Zustandes, in dem jedem zu beliebiger Zeit eine Straftat nachgewiesen werden kann (Schaffung eines Rechtdickichts, in dem man sich nur aussuchen kann, gegen welches Gesetz man verstösst aber nicht ob oder nicht), damit man unliebsame Personen zu geeigneter Zeit aus dem Verkehr ziehen kann.
3.) Schaffung eines Systems, in dem jeder von staatlicher Seite erprest werden kann.

Grundsätzlich:
Ob man etwas zu verbergen hat, ist nicht die Fragem sondern ob der Staat ein berechtigtes Interesse hat. Ein Interesse hat er, ein berechtigtes nicht, zumindest solange er dieses nicht nachweisen kann. Misstrauen gegenüber allen Bürgern ist kein berechtigtes Interesse sondern ein Problem des Staates, der so agiert, dass ihm das Vertrauen entzogen wird und er die totale Kontrolle zum Erhalt seiner Macht benötigt.

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