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Do, 28. Juli 2005, 21:59

Gesellschaft::Politik/Recht

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Der niederländische Internetprovider XS4ALL und die European Digital Rights-Initiative haben eine Petition gestartet, die sich gegen die geplante EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung wendet.

Kaum wurde eine bedrohliche EU-Direktive erfolgreich abgeschmettert, steht bereits die nächste an, allerdings auf einem Gebiet, das eher allgemeiner Natur ist. Die EU-Kommission will Telefon- und Internetanbieter dazu zwingen, alle Zugangsdaten für wenigstens sechs Monate oder gar vier Jahre aufzuheben, vorgeblich für effektivere Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Der Überwachungsstaat wäre damit ein erhebliches Stück näher gerückt, insbesondere wenn Bestrebungen, den Behörden Zugriff auf diese Daten ohne richterliche Anordnung zu ermöglichen, Erfolg haben sollten.

Die Initiatoren der Petition glauben, daß die Direktive in mehrerer Hinsicht mit Bürger- und Grundrechten sowie dem Schutz der Privatsphäre widerspricht. Das Sammeln der Zugangsdaten sei zum einen ein Eingriff in die Privatsphäre. Es sei nicht angemessen und daher illegal in Hinsicht auf Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Nutzen der Aktion sei zweifelhaft, was ein Bericht des Parlamentsabgeordneten Alexander Alvaro bestätige. Zudem sei das Verfahren nicht legitim. Entsprechende Ansinnen nationaler Regierungen hatten, auch in Deutschland, bereits zu scharfen Auseinandersetzungen geführt und wurden teilweise von den nationalen Parlamenten abgelehnt. Somit dürfe es nicht im Namen der »Harmonisierung« über die EU durchgesetzt werden.

European Digital Rights setzt für für Bürgerrechte und Privatsphäre ein. In dieser Initiative sind siebzehn Organisationen zusammengeschlossen. Die nicht gewinnorientierte Assoziation ist in Brüssel registriert. Themen der Organisation sind neben dem aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung auch Copyright, Softwarepatente, Meinungsfreiheit, Transfer von Flugpassagierdaten und elektronische Wahlen.

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