>>Konsequent und durchgängig gegen die Patente sind nur die FDP und die Grünen, wobei die Grünen sich im Europaparlament vertreten durch Frau Lichtenberger deutlich mehr engagiert haben. [...]
Dem kann ich mich nur anschließen; man kann wohl gut sagen, dass es sich beim Thema Softwarepatente nur um den Kristallisationspunkt einer ganzen Geisteshaltung handelt. Im Gesamtbild sehe ich zwei (zugegeben pauschal dargestellte) Hauptströmungen: Neben der Forderung nach SWPatenten eine eher emotionale Ablehnung von OpenSource insgesamt als scheinbar links/alternativ/bla , Faible für ausufernde Datenkontrolle, RFID-Chips, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Telefon-/email-/Internetüberwachung, ausgeprägtes Law and Order-Bedürfnis. Dem gegenüber steht der Typus: Pro Opensource, gegen SWPatente, für Pluralität, Individualität, geschützten Privatsphärebereich, das alles getrieben von einem gewissen Idealismus, der dem Typus eins seeehr suspekt ist. Denn der fühlt sich nun mal wohlsten im Umfeld von Macht und Geld ist, er hört lieber auf repräsentativ wirkende Lobbyvertreter als auf den abgerissenen "Richard-Stallman-Typ" im "Fuck-M$"-T-Shirt und schätzt parteipolitische Hierarchien.
So, sorry dass ich ein bisschen ausgeholt hab. Im Ergebnis will ich damit klarmachen: Wem diese Themen wichtig sind, der muss grün wählen, einfach aus Vernunft. Denn die "Idealisten" sind heute dringend nötig, dann ist auch die Dynamik für so unerwartet positive Überraschungen wie im Europaparlament drin. Natürlich ist das hier stark typisiert, aber im Gesamtbild findet man die idealistische Variante nun mal vorwiegend in grüner Ausgabe. Mancher mag entgegnen, dass einige Grüne in der Regierungsverantwortung ganz schön verfettet sind... wahr, aber in der Opposition braucht man das wohl nicht mehr zu befürchten.
Alternativen? Sehe ich bei diesen Themen keine; die CDU/CSU erliegt im Zweifel dem Reiz des Geldes und nicht von Gestalten im "Fuck M$"-T-Shirt. Sollten einzelne Abgeordnete Courage zeigen, kommen sie nicht weit, Stichwort Parteidisziplin. Die FDP hält sich zwar zuweilen für liberal, ist aber aus ihrem elitär angehauchten Selbstverständnis heraus auch eher anfällig für Einflüsterungen von Lobbyisten als von den T-Shirt-Trägern. Die Linkspartei nehme ich nicht ernst und die SPD bringt nach diesem Herbst denk ich nicht mehr viel auf die Reihe.
Von Florian Müller am Mi, 24. August 2005 um 10:56 #
Die Grünen haben zwar insgesamt viel gegen Softwarepatente getan, aber der FFII sieht Jerzy Montag sehr kritisch: http://swpat.ffii.org/gasnu/jmontag/index.de.html
Von der FDP im Europaparlament ist übrigens *nicht* klar, wie sie zu Softwarepatenten steht. Allgemeine Erklärungen helfen da wenig. Innerhalb der liberalen ALDE-Fraktion war es vor allem der britische Abgeordnete Andrew Duff, der die Änderungsanträge des FFII unterstützte. Bezüglich der FDP-Abgeordneten bestand zumindest sehr große Unsicherheit, was sie wirklich in einer Kampfabstimmung gemacht hätten. Als Unterstützer hilfreicher Änderungsanträge haben sich die FDPler im Europaparlament zumindest nach meiner Kenntnis nicht hervorgetan.
Sehe das auch so. Die (Er-)Kenntnis der Problematik ist eher parteiunabhängig und mehr vom intellektuellen Niveau oder einschlägiger Vorbildung der Abgeordneten abhängig. Um so mehr ist Florian rechtzugeben in dem Bemühen, keine zusätzlichen, weil künstlichen Fronten zu eröffnen.
Von Hartmut Pilch am Di, 30. August 2005 um 16:58 #
In der Tat stand die FDP-Abgeordneten (Alvaro, Chatzimarkakis, Koch-Mehrin) klar auf der Seite der Patentlobby. Auch in dem Moment, wo sich innerhalb der europaeischen Liberalen eine Bewegung fuer die 21 Aenderungsantraege formierte und etwa die Haelfte der Abgeordneten erfasste, waren die deutschen FDP-Abgeordneten noch unansprechbar, und zwar nicht nur fuer T-Shirt-Traeger sondern auch fuer FDP-Politiker aus der Heimat, die sich fuer unseren Standpunkt einsetzten. Die EP-FDP stand klar gegen die Bundespartei, ohne dafuer Gruende zu geben. Da war irgend eine Entscheidung fuer Softwarepatente gefallen, und die FDP-Politiker hatten beschlossen, nach dem Motto "Augen zu und durch" daran festzuhalten und Dialogen mit wem auch immer aus dem Weg zu gehen. Die Situation hier war noch viel seltsamer als etwa die von Montag bei den Bundesgruenen.
Dem kann ich mich nur anschließen; man kann wohl gut sagen, dass es sich beim Thema Softwarepatente nur um den Kristallisationspunkt einer ganzen Geisteshaltung handelt. Im Gesamtbild sehe ich zwei (zugegeben pauschal dargestellte) Hauptströmungen: Neben der Forderung nach SWPatenten eine eher emotionale Ablehnung von OpenSource insgesamt als scheinbar links/alternativ/bla , Faible für ausufernde Datenkontrolle, RFID-Chips, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Telefon-/email-/Internetüberwachung, ausgeprägtes Law and Order-Bedürfnis. Dem gegenüber steht der Typus: Pro Opensource, gegen SWPatente, für Pluralität, Individualität, geschützten Privatsphärebereich, das alles getrieben von einem gewissen Idealismus, der dem Typus eins seeehr suspekt ist. Denn der fühlt sich nun mal wohlsten im Umfeld von Macht und Geld ist, er hört lieber auf repräsentativ wirkende Lobbyvertreter als auf den abgerissenen "Richard-Stallman-Typ"
im "Fuck-M$"-T-Shirt und schätzt parteipolitische Hierarchien.
So, sorry dass ich ein bisschen ausgeholt hab. Im Ergebnis will ich damit klarmachen: Wem diese Themen wichtig sind, der muss grün wählen, einfach aus Vernunft. Denn die "Idealisten" sind heute dringend nötig, dann ist auch die Dynamik für so unerwartet positive Überraschungen wie im Europaparlament drin. Natürlich ist das hier stark typisiert, aber im Gesamtbild findet man die idealistische Variante nun mal vorwiegend in grüner Ausgabe. Mancher mag entgegnen, dass einige Grüne in der Regierungsverantwortung ganz schön verfettet sind... wahr, aber in der Opposition braucht man das wohl nicht mehr zu befürchten.
Alternativen? Sehe ich bei diesen Themen keine; die CDU/CSU erliegt im Zweifel dem Reiz des Geldes und nicht von Gestalten im "Fuck M$"-T-Shirt. Sollten einzelne Abgeordnete Courage zeigen, kommen sie nicht weit, Stichwort Parteidisziplin. Die FDP hält sich zwar zuweilen für liberal, ist aber aus ihrem elitär angehauchten Selbstverständnis heraus auch eher anfällig für Einflüsterungen von Lobbyisten als von den T-Shirt-Trägern. Die Linkspartei nehme ich nicht ernst und die SPD bringt nach diesem Herbst denk ich nicht mehr viel auf die Reihe.
http://swpat.ffii.org/gasnu/jmontag/index.de.html
Von der FDP im Europaparlament ist übrigens *nicht* klar, wie sie zu Softwarepatenten steht. Allgemeine Erklärungen helfen da wenig. Innerhalb der liberalen ALDE-Fraktion war es vor allem der britische Abgeordnete Andrew Duff, der die Änderungsanträge des FFII unterstützte. Bezüglich der FDP-Abgeordneten bestand zumindest sehr große Unsicherheit, was sie wirklich in einer Kampfabstimmung gemacht hätten. Als Unterstützer hilfreicher Änderungsanträge haben sich die FDPler im Europaparlament zumindest nach meiner Kenntnis nicht hervorgetan.
wo sich innerhalb der europaeischen Liberalen eine Bewegung fuer
die 21 Aenderungsantraege formierte und etwa die Haelfte der
Abgeordneten erfasste, waren die deutschen FDP-Abgeordneten noch
unansprechbar, und zwar nicht nur fuer T-Shirt-Traeger sondern
auch fuer FDP-Politiker aus der Heimat, die sich fuer unseren Standpunkt einsetzten. Die EP-FDP stand klar gegen die Bundespartei, ohne dafuer Gruende zu geben. Da war irgend eine Entscheidung fuer Softwarepatente gefallen, und die FDP-Politiker hatten beschlossen, nach dem Motto "Augen zu und durch" daran festzuhalten und Dialogen mit wem auch immer aus dem Weg zu gehen. Die Situation hier war noch viel
seltsamer als etwa die von Montag bei den Bundesgruenen.