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Di, 30. August 2005, 13:02

Gesellschaft::Politik/Recht

Resolution des EU-Parlaments gegen Softwarepatente gefordert

Anti-Softwarepatent-Aktivist Florian Müller hat das Europaparlament aufgefordert, mit einer Resolution die Kommission zum Handeln zu bewegen.

Müller äußerte sich in einem Gastkommentar des EUobserver. Nachdem das EU-Parlament die umstrittene Direktive zurückgewiesen hatte, war klar, daß es nicht lange ruhig um diese Frage bleiben konnte, selbst wenn die EU-Kommission gleich verkünden ließ, keine neue Initiative einbringen zu wollen.

Nun greift Müller die Gedanken der Free Software Foundation Europe und des FFII wieder auf, zu einer klaren Absage von Softwarepatenten zu kommen. Denn die Ablehnung der Direktive bedeutet lediglich, daß es weiterhin keine klare Regelung in Europa gibt und die Patentämter, besonders das europäische, weiter Patente auf Software vergeben, im Widerspruch zu Geist und Intention des Europäischen Patentabkommens. Man hätte diese Praxis leicht abstellen können, wenn in der Parlamentsabstimmung die Änderungsvorschläge von Michel Rocard angenommen worden wären, die weitgehend im Sinne der Patentgegner waren. Doch viele Patentbefürworter unter den Abgeordneten wollten lieber gar keine Direktive als eine, die nicht im Sinne der multinationalen Konzerne ist. Daß letztlich eine überwältigende Mehrheit des Parlamentes die Direktive ablehnte, war also in erster Linie taktisch begründet.

Müller schlägt nun vor, daß das Parlament eine kurze Resolution verabschiedet, die den Willen der Mehrheit ausdrückt, die Ablehnung von Softwarepatenten. Dies sei mit einem Minimum an logistischem Aufwand machbar, da die entsprechenden Texte im Vorfeld der Abstimmung bereits geschrieben und übersetzt worden seien. Die Resolution soll das europäische Patentamt auffordern, Maßnahmen gegen Softwarepatente zu ergreifen.

Dieses Vorgehen hätte nach Müllers Ansicht folgende Vorteile: Das Parlament würde damit zeigen, daß es eine konstruktive Kraft ist und andere für die Ablehnung der Direktive verantwortlich sind. Es könnte auch die Kommission auffordern, eine neue Direktive vorzulegen, die im Sinne des Parlaments ist. Die Kommission ist an eine solche Aufforderung nicht gebunden, es besteht jedoch eine Vereinbarung diesbezüglich, und ob die Kommission es sich leisten kann, noch einmal ein Ansinnen des Parlaments abzulehnen, wie bereits im Vorfeld der Abstimung geschehen, ist fraglich - einmal hat sie ja bereits die Quittung dafür bekommen.

Auch die weltweiten Auswirkungen müssen in Betracht gezogen werden. Zur Zeit versuchen die USA, ihre unseligen Softwarepatente überall hin zu exportieren, obwohl es in den USA selbst massive Kritik und Reformbestrebungen gibt, da die meisten Unternehmen die zahllosen Prozesse leid sind. In vielen Ländern stehen Softwarepatente noch zur Debatte. Europa könnte ein weltweites Gegensignal setzen.

Unabhängig von dieser Frage ist laut Müller das europäische Gemeinschaftspatent, über das in jahrelangen Verhandlungen noch keine Einigung erzielt werden konnte. Einige Politiker wollen zuerst das Gemeinschaftspatent, dann eventuelle Reformen angehen. Müller hält es für besser, erst das Patentsystem zu reformieren. Von 180.000 Patenteinreichungen jährlich, von denen das Europäische Patentamt 90.000 annimmt, seien die meisten wegen mangelnder Innovation ungerechtfertigt. Die Zahlen enthalten sowohl gewöhnliche als auch Softwarepatente.

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