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Fr, 16. September 2005, 13:05

Gesellschaft::Politik/Recht

ARD-Wahlberichterstattung vorerst ohne Microsoft-Werbung

Der Linux-Verband hat am heutigen Freitag beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, nach der Umfrageergebnisse von Infratest nicht mit dem Logo von Microsoft veröffentlicht werden dürfen.

Bereits zuvor monierte der Linux-Verband die Werbeeinblendungen in den Umfrageergebnissen von Infratest. Der Verband vermutete deshalb, dass die gesamte Wahlberichterstattung, soweit sie Grafiken des Dienstleisters dimap/infratest verwendet, zu großen Teilen mit einem dauerhaft sichtbaren Microsoft-Logo ausgestrahlt wird. Der Hinweis, Grafik-Sponsoring sei von den Landesmedienanstalten als Information und damit als zulässig bewertet worden, kann als Rechtfertigung laut dem Verband nicht akzeptiert werden und man wollte juristische Schritte gegen diese »Schleichwerbung in Informations- und Nachrichtensendungen« einleiten.

Wie der Verband heute bekannt gab, wurde der Dringlichkeit halber mit Blick auf die aktuelle Wahlberichterstattung die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen. Der Linux-Verband, der die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt, sieht in der Nennung von Microsoft in den Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen.

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