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Mo, 10. Oktober 2005, 12:20

Gesellschaft::Politik/Recht

Softwarepatente auf leisen Sohlen?

Neue gesetzliche Aktivitäten der EU-Kommission erwecken den Eindruck, dass nach der umkämpften Ablehnung in der Europäischen Union(EU) im Juli 2005, Softwarepatente doch noch durch die Hintertür eingeführt werden könnten.
Von ThomasS

Wie Heise und The Inquirer berichten ist auf Initiative von Industrie-Kommisar Günther Verheugen, zuständig für Unternehmens- und Industriepolitik in der EU, ein neues Maßnahmenbündel vorgeschlagen worden, das unter anderem auch der europäischen Software-Industrie den Rücken stärken soll. Zum einen sieht eine neue Gesetzesinitiative zur Sicherung von Verwertungsrechten eine deutliche Verschärfung von Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor. Zum anderen hat die Kommission nun einen Entwurfstext für eine EU weite Regelung vorgelegt, in dem es unter anderem zur Begründung der Initiative heißt, dass gesetzliche Regelungen in vielen industriellen Schlüsselbereichen innerhalb der EU bereits harmonisiert worden sind. Anders verhält es sich nach Auffassung der Kommission in der IT-Branche, für die ein vereinheitlichtes, auf Industriebedürfnisse zugeschnittenes gesetzliches Rahmenwerk zur Zeit noch fehle. Daher sieht die EU-Kommission einen legislativen Handlungsbedarf, der unter anderem auch die Aufnahme eines Dialogs mit der Industrie und anderen Interessengruppen für das nächste Jahr 2006, sowie weitere Studien zur Sicherung der Wettbewerbfähigkeit der europäischen IT-Industrie vorsieht. Besonders mahnt der Entwurf eine gesetzliche Regelung geistiger und industrieller Eigentumrechte an, die technische Innovation und die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle der europäischen IT-Wirtschaft in Zeiten rapiden technischen und gesellschaftlichen Wandels sichern soll.

Die neuerlichen Aktivitäten der EU-Kommission haben den Argwohn der Kritiker einer Einführung von Softwarepatenten in der EU auf den Plan gerufen. Florian Müller kommentierte die neue Initiative der Kommission als einen Versuch, Softwarepatente möglicherweise doch noch durch die Hintertür einzuführen. Dem Inquirer sagte er dazu: "Was wir hier sehen sind zwei parallele Initiativen. Eine Gemeinschaftspatent-Regulierung würde, basierend auf dem gegenwärtigen Entwurf, vereinfacht ausgedrückt, einer Legalisierung von Softwarepatenten durch die Hintertür gleichkommen."

Klar ist für Florian Müller, dass der derzeitige Entwurf den Auftakt für eine Reihe von legislativen Aktivitäten bildet, die in der Form einer Ausweitung gewerblicher Schutzrechte Softwarepatente schließlich doch noch legalisieren könnten. Schließlich, so Müller weiter, habe die EU-Kommission eine Tradition in erster Linie auf große Unternehmen zu hören: "Wenn diese nur laut genug schreien, dann kann die Kommission behaupten, dass es einen dringenden Handlungsbedarf für gesetzliche Regelungen gibt."

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Kommentare (Insgesamt: 16 || Alle anzeigen || Kommentieren )
Re[2]: Problem der Worte (dem Pinguinflüsterer, Mi, 12. Oktober 2005)
Re: Problem der Worte (MichaelO, Di, 11. Oktober 2005)
Re[2]: Problem der Worte (CE, Mo, 10. Oktober 2005)
Re: Problem der Worte (joe, Mo, 10. Oktober 2005)
Re: Problem der Worte (kopernikus, Mo, 10. Oktober 2005)
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