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Mi, 26. Oktober 2005, 22:26

Gesellschaft::Politik/Recht

IBM gibt weitere 500 Softwarepatente frei

Nach einem ersten Schritt im Januar gibt IBM nun weitere 500 Patente frei, die den Bereichen der medizinischen Versorgung und der Bildung zugute kommen sollen.

Mit der Freigabe der ersten 500 Patente im Januar dieses Jahres hatte IBM zugesagt, »tausende« seiner Patente zugänglich zu machen. Allerdings wollte das Unternehmen alle Patente behalten und lediglich freien Projekten die kostenlose Nutzung zusichern. Die gleichen eingeschränkten Bedingungen gelten auch für die zweite Runde von Patentfreigaben.

Die freigegebenen Patente sind dennoch nur ein Bruchteil der Patente im Besitz von IBM. Big Blue hält alleine in den USA rund 10.000 Softwarepatente. Im Jahr 2004 hat IBM in den USA 3248 neue Patente erhalten und ist damit zum zwölften Mal in Serie die Nummer eins in Sachen Patente. Gerade Patente können aber Software-Entwickler in Bedrängnis bringen, wenn sie, wie in den USA, legal sind.

Daher ist es fraglich, daß das von IBM angestrebte »Patent-Gemeineigentum« sinnvoll ist, zumal es gar kein Gemeineigentum ist, sondern kommerzielle Software-Entwickler ausschließt. Aus diesem Grund war die Kritik an dem Vorgehen von IBM sowie anderen Firmen, die mit ähnlichen Aktionen folgten, größer als das Lob. So sagte Florian Müller damals: »In Europa ist IBM eine treibende Kraft hinter der ständigen Ausweitung der Patentierung von Software. Wenn IBM sich hier schon als nachweihnachtlicher Wohltäter profilieren will, dann sollten erstmal das aggressive Patentlobbying von IBM in der EU und das schamlose Abkassieren von Mittelständlern durch die IBM-"Patentsteuer" unterbleiben. Danach können wir dann über milde Gaben reden.«

Währenddessen spricht IBM weiter vom »Besitz von Intellectual Property als essentiellem Antrieb von Innovation«. Das Unternehmen strebt nach eigenen Angaben eine Balance zwischen den offenen und proprietären Modellen an, während es im Jahr über eine Milliarde US-Dollar an Patentlizenzen verdient.

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