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Mo, 16. Januar 2006, 10:09

Gesellschaft::Politik/Recht

Neuer Anlauf für EU-Gemeinschaftspatent

Nach einem Bericht der Financial Times will EU-Binnenmarktkommissar McCreevy »einen letzten Versuch« machen, ein europäisches Gemeinschaftspatent zu schaffen.

Seit über fünf Jahren ist eine solche Gemeinschaftspatent-Regelung in Planung, doch konnten die EU-Staaten noch keine Einigung darüber erzielen, in welcher Sprache diese Patente abgefaßt sein sollen. In vieler Hinsicht ist die Regelung wünschenswert, denn zur Zeit sind die Kosten für eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) sehr hoch. Sie liegen laut einer aktuellen Studie bei 40.000 Euro oder mehr. Eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt resultiert in einem Bündel von Einzelpatenten der nationalen Patentämter, wofür die Patentschrift in alle betroffenen Amtssprachen übersetzt werden muß.

Die Übersetzung ist ein bedeutender Kostenfaktor und in den Augen vieler ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA. Ein Gemeinschaftspatent würde die Zahl der benötigten Sprachversionen reduzieren, möglicherweise auf eine einzige (Englisch). Diese Kostenreduktion würde wahrscheinlich die Zahl der Patentanmeldungen steigern. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob dies der Innovation dienlich oder schädlich wäre.

Der Richtlinienentwurf für das europäische Gemeinschaftspatent enthält mindestens eine Passage, die nach mancher Meinung einer »Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür« nahekommt. Dies ist der Abschnitt, wonach das Europäische Patentamt »auf das Gemeinschaftspatent das Fallrecht anwenden soll, das es entwickelt hat«. Softwarepatentgegner wie der FFII kritisieren das EPA seit geraumer Zeit für dieses Fallrecht. Florian Müller bezeichnet es in seiner jüngsten Email als Rechtsbeugung.

EU-Binnenmarktkommissar McCreevy war eine der treibenden Kräfte hinter der EU-Patent-Richtlinie, welche am 6. Juli 2005 vorläufig scheiterte. Florian Müller, der bereits im Oktober 2005 vor den »Softwarepatenten auf leisen Sohlen« gewarnt hatte, sieht in der Ankündigung der Kommission, sich anhand eines Sondierungspapiers mit Industrielobbyisten zu beraten, als »definitives Anzeichen, dass unser Lager wieder handeln muss«.

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