Gesellschaft::Politik/Recht
GPL-Verstöße mit weitreichenden Konsequenzen
Einem Whitepaper des Embedded-Herstellers Wasabi Systems zufolge könnten Rechtsverstösse gegen die General Public Licence (GPL) auch eine Übertretung geltender amerikanischer Wertpapiergesetze enthalten.
Am 30. Juli 2002 unterzeichnete der amerikanische Präsident im Zuge von Enron und anderen Verwerfungen an den Finanzmärkten den Sarbanes-Oxley Act (SOA), der Investoren vor finanztechnischen Manipulationen und andere Verstöße schützen soll. Der SOA verpflichtet Unternehmen unter anderem dazu, Aktionären und Investoren gegenüber Informationen zu Besitzrechten am eigenen Produkt offenzulegen.
Der Hersteller für eingebettete Betriebssysteme hat nun darauf hingewiesen, dass alle Verstöße gegen die GPL gleichzeitig auch gegen die geltende Rechtslage verstoßen, so der Anwalt Jay Michaelson von Wasabi Systems. Im Kern der Argumentation dieser These steht, dass Unternehmen, die im eingebetteten Bereich wissentlich oder unwissentlich gegen GPL, z.B. in Form einer lizenzwidrigen Aneignung freien Quellcodes, gleichzeitig auch gegen den SOA verstoßen. Wenn Unternehmen, so Michaelson, die wahren "geistigen Besitzrechte" zu verschleiern versuchen, dann machen sie sich auch im Sinne des SOA strafbar. Die Konsequenzen eines derartigen Verstoßes liegen für Michaelson auf der Hand: "Wenn Unternehmen gegen die Bestimmungen der GPL verstoßen, dann haben sie kein Recht mehr, diese Software zu nutzen. Wenn sie keine Nutzungsrechte an der Software mehr haben, verstoßen sie gegen das Gesetz, wenn sie das Gegenteil behaupten."
Das tatsächliche Ausmaß der Problematik ist z.Zt. noch unklar, allerdings hat die FSF nach eigener Schätzung jährlich etwa ein Dutzend Fälle wegen Verstößen gegen die GPL. In den meisten Fällen müssen die betroffenen Unternehmen den Quellcode offenlegen und die ganze Sache wird aussergerichtlich beigelegt. Allerdings, so Michaelson, ändert der SOA das Bild völlig, da solche Verstöße gegen die GPL auch automatisch zur Sache der Rechtsprechung im Sinne des SOA wird. Das aktuelle Whitepaper ist der Auftakt für eine Reihe weiterer Dokumente und Seminare zum Thema GPL, die aus verschiedenen Blickwinkeln praktische Probleme und Ratschläge für den Einsatz von GPL-lizenzierter Software beinhalten sollen.
