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Mo, 6. März 2006, 19:17

Gesellschaft::Politik/Recht

patentfrei.de unterstützt Umfrage zum Patentsystem

Die Unternehmensinitiative patentfrei.de will die Umfrage der Europäischen Kommission zum Patentsystem auf eigene Faust auswerten.

Am 16. Januar startete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentpolitik. Während patentfrei.de den Fragebogen begrüßt, glaubt die Initiative jedoch, dass man der Kommission aufgrund ihrer extremen Pro-Softwarepatent-Haltung in der Vergangenheit nicht trauen kann.

Um allen interessierten Bürgern und Unternehmen die Teilnahme an der aktuellen Umfrage der EU-Kommission zum Patentsystem zu erleichtern, stellt patentfrei.de auf ihrer Internetseite eine Webumsetzung des Fragebogens zur Verfügung. Zusätzlich zur Erzeugung einer PDF-Datei mit den individuellen Antworten, die die Teilnehmer direkt an die Kommission schicken können, werden die Antworten von patentfrei.de auch archiviert. patentfrei.de will hiermit verhindern, dass die Umfrageergebnisse zurückgehalten werden, wenn diese nicht den Vorstellungen der Auftraggeber der Umfrage entsprechen.

Dirk Hillbrecht, Koordinator der Initiative, weist darauf hin, dass im Jahr 2004 beinahe Ähnliches passiert sei, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) die Auswertung einer Umfrage zunächst zurückhielt. Erst nachdem die Initiative nosoftwarepatents.com einen Teil der Fragebögen ausgewertet hatte, wurden die offiziellen Ergebnisse publiziert. Zu Unregelmäßigkeiten war es laut patentfrei.de bereits im Jahr 2000 gekommen, als bei einer Umfrage der EU-Kommission die Interessen der Großunternehmen berücksichtigt, die der kleinen und mittleren Unternehmen jedoch ignoriert wurden.

patentfrei.de ist eine Kampagne der Initiative »Unternehmer gegen Softwarepatentierung«. Sie wird vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und dem Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. (BVSI) unterstützt. (Johannes Sommer/hjb)

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