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Di, 14. März 2006, 13:26

Geplante Abstimmung im EU-Parlament in der Kritik

Florian Müller kritisiert einen gemeinsamen Antrag der Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im EU-Parlament als Patentpropaganda.

Die Gegner der Softwarepatente befürchten seit längerem, dass Softwarepatente durch die Hintertür mit dem EU-Gemeinschaftspatent legalisiert werden könnten. Das Ziel des Gemeinschaftspatentes ist es, die Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamtes zum Maßstab zu erheben. Da dieses Patentamt bereits über 30.000 Softwarepatente angenommen hat, würden diese damit gültig.

Bereits morgen soll im Europäischen Parlament über einen Antrag abgestimmt werden, der die EU-Kommission dazu auffordert, für eine gegenseitige Anerkennung von Patenten aller EU-Länder zu sorgen. Florian Müller, aktiver Gegner von Softwarepatenten, bezeichnet einige Passagen des Antrags als »Patentpropaganda der übelsten Sorte«.

So werden in dem Antrag niedrigere Kosten für den Erhalt eines Patents gefordert, was laut Müller das Problem der Patentinflation verschärfen würde. Theoretisch wäre die Maßnahme zwar wünschenswert, aber ohne gleichzeitige Erhöhung der Selektivität und Qualität des Patentwesens wäre dies die Lösung eines zweitrangigen und die Ausweitung des hauptsächlichen Problems.

Das Papier bezeichnet die Kosten eines Patentes als das hauptsächliche Problem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Den Softwarepatentgegnern zufolge ist jedoch hauptsächlich das Prozessrisiko, das sich aus der unbeabsichtigten Verletzung der Patente anderer ergibt, ein Problem.

Ferner fordert der Antrag die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte an geistigem Eigentum angemessen geschützt werden. Laut Müller ist es »lachhaft, so zu tun, als ob es in Europa einen Mangel an geistigen Eigentumsrechten gäbe.«

Da die Abstimmung schon morgen ist, sollten noch heute alle, die einen weiteren Schritt in Richtung Softwarepatent-Legalisierung verhindern wollen, aktiv werden. Man sollte mit dem EU-Abgeordneten seines Wahlkreises sprechen und darauf hinweisen, welche negativen Einflüsse eine weitere Ausweitung der Patentierung hätte. Die Kontaktdaten für alle EU-Parlamentarier Deutschlands (nach Bundesländern sortiert) gibt es hier. (Hauke/hjb)

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