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Mo, 27. März 2006, 13:08

Gesellschaft::Politik/Recht

Mögliche Microsoft-Patentklagen gegen Linux

In einem Interview mit Forbes sprach Microsoft-Chef Steve Ballmer über die Möglichkeiten, die eigenen geistigen Eigentumsrechte gegen Anwender oder Anbieter von Linux durchzusetzen.

»Nun, ich glaube, es gibt Experten, die sagen, Linux verletzt unser geistiges Eigentum«, sagte der Microsoft-Chef gegenüber dem Magazin Forbes. »Das werde ich nicht kommentieren. Aber so weit das der Fall ist, schulden wir es natürlich unseren Aktionären, eine Strategie zu haben«. Kommentatoren bewerten die Aussagen des Redmonder Chefs als eine Drohung gegenüber dem freien Betriebssystem Linux. Softwarepatentgegner Florian Müller wertet die Aussage gar als eine »Ankündigung einer Ankündigung«. »Früher oder später würde es demnach dazu kommen, dass Microsoft Patentklagen gegen Linux-Anbieter und/oder Anwender erhebt«, schreibt Müller in seinem Blog.

Der Microsoft-Chef gilt im Allgemeinen als einer der größten Kritiker der GNU GPL. Schon vor Jahren hatte Ballmer Linux aufgrund der verwendeten GNU Public License GPL) als »ein Krebsgeschwür« bezeichnet. Auch hat der Manager schon asiatische Regierungen vor dem Einsatz von Linux gewarnt, um »juristische Streitigkeiten um Patente« zu vermeiden. Dabei bezog sich Ballmer auf den Streit zwischen IBM und SCO.

Mittel für eine Linux-Kampagne hätte Microsoft durchaus. Anfang des Jahres bestätigte unter anderem die Public Patent Foundation (PUBPAT) beim US-Patent- und Markenamt USPTO die Patentrechte an FAT. Zunächst erklärte das Patentamt die eingetragenen Ansprüche in der Tat für vorläufig ungültig und stellte einen Fall von »Prior Art« fest. Nun hat das Amt im Januar die Entscheidung revidiert und stellte dem US-Multi ein so genanntes »Patent Re-Examination Certificate« zu. Bereits damals äußerten Beobachter Bedenken, dass der Soft- und Hardware-Hersteller unter anderem diesen Patent nutzen kann, um Linux zu torpedieren.

Ob Microsoft wirklich gegen Linux vorgehen wird, wie es Patentgegner seit geraumer Zeit prophezeien, wird sich erst zeigen müssen. Das neuerliche Säbelrasseln kann aufgrund mangelnder Substanz wohl kaum als verdeckte Drohung gelten. Es darf im Allgemeinen erwartet werden, dass der Konzern genauso wie Unternehmen aus dem Linux-Umfeld gegen mögliche Patentverstöße schon seit Jahren gerüstet sind.

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