Gesellschaft::Politik/Recht
Linux-Verband: Microsoft-Drohung mit Patentklagen in den USA Warnsignal für Europa
In einer Mitteilung fordert der Linux-Verband von EU-Kommission mehr Distanz gegenüber Softwarepatenten.
»Die Ankündigung von Microsoft, in den USA möglicherweise mit Patentklagen gegen den Wettbewerber Linux vorzugehen, sollte für die EU-Kommission in Brüssel ein schrilles Warnsignal vor neuerlichen Aktivitäten sein, die gescheiterten Initiativen zugunsten einer Ausweitung des Patentsystems auf Software in Europa wieder aufleben zu lassen«, erklärt Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbandes in Anbetracht des neuerlichen Säbelrasselns des Redmonder Konzerns. »Europa hat es noch selbst in der Hand, sich und seine Unternehmer vor einer feindlichen Übernahme durch Softwarepatente zu bewahren«.
Das »Warnsignal« (Geese) aus Redmond müsse vor allem Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy deutlich machen, »dass er selbst seine Bemühungen um mehr Wettbewerb und weniger Staatseingriffe gefährdet, wenn er auf der anderen Seite durch die Zulassung oder Förderung von Nutzungsmonopolen im Software-Bereich den schon vorhandenen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft zum Teil wieder ausschaltet«.
Der Verdacht neuerlicher negativer Aktivitäten in Sachen Softwarepatenten ist durch die Fragebogen-Aktion der Kommission zum europäischen Gemeinschaftspatent geweckt worden, deren Beantwortungstermin am 31. März endet. Nach dem Fragebogen geht es der EU-Kommission laut dem Linux-Verband nicht darum, bei Software die bestehenden Normen des europäischen Patentabkommens durch mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu stärken, sondern unter anderem um eine zentrale Gerichtsbarkeit, die sich nach angelsächsischem Vorbild durch Fallentscheidungen die Praxis der Patentämter weiterentwickeln können soll. Patentjuristen rühmen sich bereits, dass sie beim europäischen Patentamt auch gegen den Wortlaut der Gesetze Softwarepatente durchsetzen. Insgesamt soll es zehntausende europäische Software-Patente in den Händen internationaler Technologie-Konzerne geben. Der FFII gibt auf der eigenen Seite Tipps zur Beantwortung der die Fragebogen-Aktion.
Nach Auffassung des Linux-Verbandes sind durch Softwarepatente nicht allein Open-Source- und Linux-Produkte bedroht, sondern auch die proprietäre Software des Mittelstandes und einzelner Entwickler, weil diese in den meisten Fällen mangels ausreichender finanzieller Ressourcen nicht in der Lage sind, sich bei Klagen von Patentverwertern mit Aussicht auf Erfolg zu wehren.
