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Fr, 19. Mai 2006, 16:50

Gesellschaft::Politik/Recht

Auswertung: Fragebogen zum Patentschutzsystem in Europa

Die Unternehmerinitiative patentfrei.de hat die Ergebnisse ihrer Online-Umsetzung des von der EU-Kommission ausgearbeiteten "Fragebogens zum Patentschutzsystem in Europa" veröffentlicht.

An der Online-Umfrage nahmen im März und April über 200 Bürger, Firmen und Organisationen teil, um ihre Ansichten über das aktuelle und das zukünftige Patentsystem zum Ausdruck zu bringen.

Die Umsetzung des Fragebogens in eine Online-Version sollte die Teilnahme erleichtern und eine transparente und unabhängige Auswertung ermöglichen. In der Vergangenheit war es bereits zweimal zu Unregelmäßigkeiten bei vergleichbaren Umfragen gekommen. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium im Jahre 2004 in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten wurde unter Verschluss gehalten. Erst die Auswertung durch die Kampagne NoSoftwarePatents.com führte zur Veröffentlichung und zeigte, dass kleine und mittelständische Unternehmen Softwarepatente ablehnen. Eine Umfrage der EU-Kommission im Jahr 2000 berücksichtigte lediglich die Interessen großer Unternehmen.

Um allen interessierten Bürgern und Unternehmen die Teilnahme an der aktuellen Umfrage der EU-Kommission zum Patentsystem zu erleichtern, stellte patentfrei.de Anfang März auf ihrer Internetseite eine Web-Umsetzung des Fragebogens zur Verfügung. Zusätzlich zur Erzeugung einer PDF-Datei mit den individuellen Antworten, die die Teilnehmer direkt an die Kommission schicken konnten, wurden die Antworten von patentfrei.de auch archiviert. Damit wollte die Kampagne verhindern, dass die Umfrageergebnisse zurückgehalten werden, wenn diese nicht den Vorstellungen der Auftraggeber der Umfrage entsprechen.

Hauke Goos-Habermann, Initiator der Aktion, ist mit der Beteiligung mehr als zufrieden: »Trotz der kompliziert ausgedrückten Fragen der EU-Kommission haben es sich die Bürger, Organisationen und Unternehmen nicht nehmen lassen, bei der Gelegenheit auch ihrem Unmut über die Softwarepatentpolitik Luft zu verschaffen. Die ausführlichen Antworten zeigen deutlich, dass von Seiten der Bürger ein hohes Interesse am Themenkomplex Gemeinschaftspatent besteht. Die EU darf hier keine Gesetzesgrundlage schaffen, die dem Willen und den Interessen der mittelständischen Wirtschaft und der Bürger diametral entgegensteht.«

Die Umfrageergebnisse können von www.patentfrei.de heruntergeladen werden. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Thema Softwarepatente. patentfrei.de ist eine Kampagne der Initiative »Unternehmer gegen Softwarepatentierung«. Sie wird vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und dem Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. (BVSI) unterstützt. (Hauke Goos-Habermann/demon)

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