gibt es da jetzt nicht so eine Informations-Freiheits-Gesetz mit dem man die "im Jahre 2004 in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten" jetzt anfordern könnte?
und dann auch auf www.patentfrei.de veröffentlichen könnte?
Wie der Vorredner schon gesagt hat ist sie veroeffentlicht (nach langem Gezeter). Aber echte Information aus unserem Volksentwertungsapparat ueber sicht selbst zu bekommen ist ziemlich schwer. Meist sind "besondere Umstaende" der Grund warum es doch nicht herausgegeben wird. Diese allerdings werden nicht definiert weil "die Geheimhaltung wichtig fuer die weitere Bearbeitung" ist.
"im Jahre 2004 in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten"
jetzt anfordern könnte?
und dann auch auf www.patentfrei.de veröffentlichen könnte?