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Sa, 8. Juli 2006, 10:35

Gesellschaft::Politik/Recht

EFF startet Patent Busting Project

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine neue Initiative gestartet, um besonders unsinnige Softwarepatente zu beseitigen.

Die Electronic Frontier Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich die Verteidigung der Freiheit in der digitalen Welt auf die Fahnen geschrieben hat. Zwar ist die EFF in den USA angesiedelt, doch wegen der globalen Natur des Internets haben ihre Aktivitäten durchaus globalen Einfluss.

Das »Patent Busting Project« richtet sich gegen besonders »ärgerliche und gefährliche« Softwarepatente, die in den USA erteilt wurden. Ziel ist es, diese Patente für ungültig erklären zu lassen. Dazu ist es notwendig, zu zeigen, dass die in den Patenten beschriebenen Ideen bereits vor der Patenteinreichung existierten. Eine der wenigen Bedingungen, die die US-Patentämter noch an die Erteilung eines Patents stellen, ist, dass die darin beschriebenen Ideen neu sind. Somit ist das Finden von bereits zuvor existierenden Implementationen (»prior art«) der Ideen eine der wenigen Möglichkeiten, gegen ein Patent vorzugehen.

Zum Start der Kampagne hat die EFF daher eine Liste von zehn besonders unsinnigen Softwarepatenten zusammengestellt. »Gesucht wegen Verbrechen gegen die Public Domain, absichtlichem Ignorieren von früheren Implementationen und dreistem Präsentieren von Offensichtlichkeit« werden in einer steckbriefartigen Liste Materialien gegen diese Patente.

Anstatt gegen einzelne Patente vorzugehen, sollte vielmehr das Patentsystem reformiert werden, was Organisationen wie die Federal Trade Commission und die National Academy of Sciences bereits vorgeschlagen haben. Die EFF will jedoch nicht darauf vertrauen, dass diese Vorschläge Realität werden, daher sind ihrer Ansicht nach Maßnahmen wie das Patent Busting Project kurzfristig nötig. Dieses Projekt hat das Ziel, die missbräuchlichsten Patente zu sammeln, ihre Ungültigkeit nachzuweisen und auch den Schaden zu dokumentieren, den sie anrichten. Dann soll Einspruch gegen sie erhoben werden, in der Hoffnung, dass dieser die Patente stoppt, bevor sie weiteren Schaden anrichten. Die Aktion benötigt beträchtliche Unterstützung in Form von Geld, rechtlicher Beratung und Hinweisen auf frühere Implementierungen.

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