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Do, 13. Juli 2006, 15:45

Gesellschaft::Politik/Recht

Kampf um Softwarepatente beginnt von Neuem

Die gestrige Anhörung der EU-Kommission zur künftigen europäischen Patentpolitik machte deutlich, dass Kommissar McCreevy das Prozessabkommen EPLA durchsetzen will.

Florian Müller, der an der Kampagne gegen Softwarepatente im letzten Jahr, die mit einer Ablehnung der Direktive durch das Europäische Parlament endete, maßgeblich beteiligt war, berichtet über den Verlauf der Anhörung. Bereits im Vorfeld hatte er vor dem geplanten Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) gewarnt. Mit dieser Direktive würden dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang, und sogar noch mehr.

Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem, dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.

Etwa zweihundert Personen waren zur Anhörung nach Brüssel gekommen. Die Mehrzahl der über fünfzig Sprecher waren Patentanwälte der Konzerne, darunter EADS, Bosch, Siemens, Thomson und Qualcomm, die sich für das EPLA aussprachen. Auch das Fraunhofer-Institut stellte sich auf deren Seite. Müller und die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger von den österreichischen Grünen gehörten zu den wenigen Kritikern, die Gelegenheit zum Reden erhielten, und beschwerten sich über diese Einseitigkeit.

Überraschend sprach sich der Vertreter von Nokia, Tim Frain, skeptisch gegenüber dem EPLA aus. Der Lobbyist des finnischen Handy-Herstellers führte sechs Bedenken gegen das EPLA an, darunter auch die Frage der Prozesskosten, die Qualität der richterlichen Entscheidungen und die Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Patentinhabern und angeblichen Patentverletzern zu finden.

EU-Binnenmarktkommissar McCreevy sprach sich für das EPLA aus. Er habe seine Mitarbeiter gebeten, dieses Projekt voranzutreiben. Er kündigte auch ein »facettenreiches Paket« von patentpolitischen Vorschlägen an. Dieses wolle er vor Jahresende vorlegen. »Patent-Trolle« - gerade im IT-Bereich - erwähnte er als ein Thema, das er angehen wolle.

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