Gesellschaft::Politik/Recht
1&1 und MySQL starten »Lobbying-Blitzkrieg« gegen Softwarepatente
In einer heute im Internet veröffentlichten Verlautbarung rufen die deutsche 1&1 Internet AG und die schwedische MySQL AB ihre Branchenkollegen zum finanziellen Engagement im Verfahren zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf.
Beide Unternehmen gehören zu den Sponsoren der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com, welche die Aktivitäten des FFII e.V. sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch im Lobbying gezielt ergänzt hat. NoSoftwarePatents.com war unter anderem im Zusammenhang mit der Entschließung des Deutschen Bundestags zu Softwarepatenten und der Aussprache des Europäischen Parlaments für einen Neustart des Verfahrens aktiv.
Die Unterzeichner des offenen Briefes, 1&1-Vorstandssprecher Andreas Gauger und MySQL-CEO Mårten Mickos, sehen »diverse politische und psychologische Erfolgsfaktoren« auf ihrer Seite. Sie erwarten gleichwohl einen »Lobbying-Blitzkrieg im finanziellen Rahmen etlicher Millionen Euro« durch Großunternehmen, um Europa »ein Softwarepatent-Regime nach US-amerikanischem Muster überzustülpen«. Brüssel werde in den nächsten Monaten zur »Welthauptstadt des Lobbyismus«.
Aus Sicht der Unternehmenschefs ist es wirtschaftlich sinnvoll, den Widerstand gegen Softwarepatente zu stärken. Schon eine einzige Patentstreitigkeit könne jeden einzelnen Betrieb mehr kosten, als es »allen gemeinsam abverlangt, diese politische Auseinandersetzung zu gewinnen«. Potenzielle Partner werden darum gebeten, sich an partners@nosoftwarepatents.com zu wenden.
Florian Müller, der die paneuropäisch ausgerichtete Kampagne leitet, erklärt die Bedeutung der Einbindung weiterer Partner auf zweierlei Weise: »Wir brauchen mehr Mittel, um dem Lobbying-Feuerwerk der Gegenseite auch künftig Paroli zu bieten. Vor allem wird es jedoch darauf ankommen, der Politik zu beweisen, dass wirtschaftliche Interessen hinter unserem Anliegen stehen. Jeder einzelne Brief ist ein wichtiger Beitrag, aber bei weitem nicht genug, um zu gewinnen, wenn unsere Gegner alle Register ziehen.«
