Gesellschaft::Politik/Recht
ARD doch mit Microsoft-Werbung
Der NDR hat bereits am Freitag beim Landgericht Hamburg Einspruch gegen die vom Linux-Verband [a 0.8650]erwirkte einstweilige Verfügung[/a] eingelegt und durchgesetzt, dass eine Klärung der Streitfrage erst nach der Bundestagswahl stattfinden wird.
»Die Zuschauer der ARD müssen solange ertragen, dass Umfrageergebnisse von Infratest weiter mit Schleichwerbung für Microsoft veröffentlicht werden«, sagte Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbandes. Der Linux-Verband sieht in der Nennung von Microsoft weiterhin eine rechtswidrig ausgestrahlte Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen. »Kaum jemand wird Verständnis dafür haben, dass der NDR nun mit fadenscheinigen Behauptungen für Microsoft-Werbung in politischen Sendungen kämpft«, so Geese weiter. Die Rechtfertigung des NDR, der Linux-Verband habe in früheren Fällen gegen die Nennung des Namens technischer Dienstleister bei Hochrechnungen keinen Widerspruch eingelegt - gemeint ist offensichtlich Siemens - beantwortet der Verband mit dem Hinweis, dass Siemens keine Software anbiete, mit der sich die Mitgliedsfirmen im Wettbewerb befinden.
Die weitere Rechtfertigung des NDR, dass sein Vertragspartner Infratest für seine Hochrechnungen urherberrechtlich geschützte Datenbanken und Grafiken der Firma Microsoft benutze, die Nennung des Namens deshalb gerechtfertigt und rechtlich zulässig sei und daher keine unlautere Wettbewerbshandlung vorliege, nennt der Vorsitzende des Linux-Verbandes »nicht überzeugend«. »So kann man die Nennung seines Namens in politischen Sendungen nicht einfach erschleichen«, betonte Geese. »Wenn diese Argumentation Bestand hätte, hätte Microsoft ein Recht auf werbewirksame Nennung seines Namens im Zusammenhang mit allen Werken, die mit seiner Software erstellt werden.«
Der Linux-Verband erwartet, dass im Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung die Sensibilität der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Trennung von kommerziellen Interessen und redaktionellen Inhalten zunimmt. »Wir hoffen, dass die ARD im Interesse der Zuschauer die gleiche klare Linie für politische Sendungen findet, die sie vor dem Hintergrund der eingestandenen Schleichwerbung und des Produktplacements für Unterhaltungssendungen inzwischen beschlossen hat«, betont der Linux-Verband.
