Gesellschaft::Politik/Recht
Softwarepatent-Kompromiss in Sicht
Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen dem geplanten Prozessabkommen EPLA nur bedingt zustimmen.
Die Fraktionen der konservativen EVP-ED, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE haben sich laut Florian Müller auf einen Kompromiss zum EPLA verständigt, der auch in den Augen eines Softwarepatent-Gegners wie Müller »recht vernünftig« ist. Der Kompromiss spricht davon, dass »signifikante Verbesserungen« an dem Entwurf nötig seien, und ein wichtiger Teil, die Prozessordnung für das geplante Europäische Patentgericht, noch fehle.
Ursprünglich traten, so Müller, EVP-ED und ALDE für eine unbedingte Zustimmung zur Vorlage ein, während SPE, Grüne/EFA, GUE/NGL und IND/DEM die Vorlage eindeutig ablehnten. Der Beschluss des nun erzielten Kompromisses der drei größten Fraktionen scheint reine Formsache, da sie über eine Mehrheit von etwa 550 der 732 Sitze im Europäischen Parlament verfügen. Die Abstimmung soll am 12. Oktober in Brüssel stattfinden.
Das Prozessabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) stellt in der von der Kommission vorgelegten Fassung in den Augen der Softwarepatentgegner eine große Gefahr dar. Mit dieser Direktive würden dieselben Interessengruppen, die schon die erfolgreich verhinderte Softwarepatent-Richtlinie unterstützten, zu erreichen versuchen, was ihnen zuvor nicht gelang, und sogar noch mehr. Bedenken gegen die Direktive sind unter anderem, dass das EPLA Software- und Geschäftsmethodenpatenten eine stärkere rechtliche Position in Europa verleihen würde. Softwarepatente würden in Europa eher durchsetzbar und Patentinhaber würden auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen.
Erst vor kurzem hatte EU-Binnenmarktkommissar McCreevy angekündigt, die EPLA-Direktive schnell voranbringen zu wollen. Allerdings musste auch er anerkennen, dass es legitime Zweifel und Bedenken an der Direktive gebe. Dies ist für Florian Müller auch ein Ergebnis der Lobbyarbeit der Softwarepatentgegner, an der er auch selbst beteiligt war. Er warnt jedoch davor, mit der Aktivität nachzulassen. Nur noch wenige Softwarepatentgegner seien momentan aktiv. Mit mehr Aktivität hätten sie mehr erreichen können als den zur Abstimmung anstehenden Kompromiss.
